Kultur : Ein Jahr Spendenaffäre: Entlastungsangriff gegen die Sozialdemokraten

Robert Birnbaum

Andreas Schmidt hat einen Verdacht. Die SPD, sagt der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, sei die reichste Partei Deutschlands, ja vielleicht sogar der Welt "mit Ausnahme der KP Chinas". Nun ist Reichtum nicht strafbar. Aber ungerecht, findet Schmidt, ist er schon. Da ist ihm über Nacht ein Gedanke gekommen: Verstößt nicht solcher Reichtum gegen die Chancengleichheit zwischen den Parteien? Im Ausschuss verlaufen am Donnerstag die Fronten ungewohnt: Es geht einmal nicht um die CDU, es geht um das Geld der SPD. Die Sozialdemokraten verschleierten ein Milliardenvermögen, so der Vorwurf der Union; sie vertuschten in Rechenschaftsberichten Millioneneinnahmen durch Verrechnungstricks und - schärfster, weil mit Strafe bedrohter Vorhalt - sie hätten Steuern hinterzogen.

Inge Wettig-Danielmeier sieht darin nur einen Entlastungsangriff der CDU. Ärgerlich zappelt die SPD-Schatzmeisterin auf dem Zeugenstuhl hin und her und beschimpft ihre Gegenüber: "Könnense sich nicht mal Wirtschaftssachverständige mit in den Ausschuss holen?" Souverän wirkt das nicht. Aber die 64-jährige ist nicht zu packen. Eine Stunde lang trägt sie vor, wie die SPD ihre Vermögensverwaltung organisiert hat. Das Fazit: Die SPD hält große Anteile an Druckereien und Verlagen, auch besitzt sie Immobilien. Den aktuellen Gesamtwert schätzt Wettig-Danielmeier auf rund 750 Millionen Mark. Verwaltet wird das Vermögen von vier Gesellschaften - Treuhänderin: die Schatzmeisterin. Dass die SPD 1998 Einnahmen aus diesem Vermögen mit Ausgaben für das neue Willy-Brandt-Haus verrechnet hat, findet die Schatzmeisterin in Ordnung. Der Staatsrechtler Peter Badura hat als Gutachter für die Bundestagsverwaltung indessen das Transparenzgebot verletzt gesehen: Zwar, so Badura, hätte die SPD verrechnen dürfen - aber an anderer Stelle.

Kleine Merkwürdigkeiten

Viel brisanter ist eine andere Frage, auf die Schmidt und seine Kollegen von CDU und CSU denn auch zielstrebig hinsteuern: Hat die SPD womöglich jahrelang Steuern hinterzogen? Parteien sind per Gesetz vom Steuerzahlen befreit. Dies gilt aber nur für Spenden oder Einnahmen aus Vermögen - hingegen nicht, wenn sich die Partei unternehmerisch betätigt. Selbst der Ortsverein, der ein Straßenfest veranstaltet, muss den Gewinn versteuern. Aber so sehr Schmidt und seine Fraktionskollegen auch nachbohren: Der Nachweis der Unternehmertätigkeit gelingt nicht. Nein, sagt Wettig-Danielmeier, sie habe als Treuhänderin den Firmen keine Weisungen für den Geschäftsbetrieb gegeben, die SPD-Spitze habe das erst recht nicht getan. Nur zum Beispiel bei Investitionsentscheidungen hätten sie und der Treuhand-Ausschuss mitentschieden - das aber darf jeder Eigentümer, auch eine Partei.

Dass die Schatzmeisterin erst nach Rückfrage bei den Mitgliedern enthüllen will, wer in diesem Treuhand-Ausschuss sitzt; dass sie hat ausrechnen lassen, was die SPD an Steuern hätte zahlen müssen, wenn sie zahlen müßte - kleine Merkwürdigkeiten, nicht genug für einen großen Verdacht. Der Union freilich reicht das allemal: Sie fordert weitere Vernehmungen; auch der SPD-Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, solle vorgeladen werden. Und dann ist da noch Schmidts nächtlicher Gedanke. Wenn die eine Volkspartei so reich sei und die andere so arm - müsse dann nicht der Staat der armen geben, der reichen aber nicht? Doch solches Ansinnen entlockt den Roten nur Spott: "Bloß weil die CDU nicht mit ihrem Geld umgehen kann!" An diesem Freitag übrigens wird die CDU noch ärmer. Da verhängt Bundestagspräsident Thierse die nächsten Strafen wg. Schwarzer Kassen.

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