Kultur: Einwanderung: Stützen der Gesellschaft

Begonnen hat alles mit der Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers im Februar 2000. Seitdem wird in Deutschland über die Steuerung von Einwanderung diskutiert. Mittlerweile ist ein Wettbewerb der Konzepte und Kommissionen entstanden. Bisher ging es dabei vor allem um Einzelaspekte: Zum Beispiel um Asyl. Aber auch um Integration und Anwerbung. In der kommenden Woche wird der Wettbewerb der Gesamtkonzepte beginnen. Am Montag will zunächst die CSU das Papier ihrer Kommission vorlegen. Vermutlich am 3. Mai folgt das entsprechende Konzept der CDU, und am 4. Juli will die Regierungskommission unter Leitung der Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth ihr Konzept vorstellen. Ein wichtiger Aspekt für die Süssmuth-Kommission ist die Frage der Integration. Nach Informationen des Tagesspiegel beruht das angestrebte Integrationskonzept auf vier Säulen, die wir im Folgenden vorstellen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis setzt sich angesichts sinkender Geburtenraten und mangelnder Fachkräfte bei immer mehr Politikern durch. Auch die Bundesregierung will Einwanderung künftig gezielt steuern. Bei der wichtigen Frage der Integration wollen Regierungskommission und Ausländerbeauftragte vier Schwerpunkte setzen: deutsche Sprache, gesellschaftliche Integration, berufliche Qualifizierung, Beratung und Betreuung.

Deutsche Sprache

Die Lage: Bislang gibt es Sprachkurse für jährlich 80 000 Zuzügler. Organisiert werden sie von den Arbeitsämtern und vom "Sprachverband Deutsch für Ausländische Arbeitnehmer" in Mainz, bezahlt werden sie vorrangig vom Bund. 320 Millionen Mark stehen dafür aus verschiedenen Ministerien zur Verfügung. Zusätzlich bieten viele Volkshochschulen Deutsch-Kurse für Ausländer an - von den Ländern finanziert.

Das Problem: Da jährlich mehr als 200 000 Menschen nach Deutschland kommen, müssen die meisten lange auf ihren Kurs warten. Zudem werden Aussiedler mit deutschem Pass und Zuzügler aus ehemaligen Anwerberstaaten bevorzugt, andere haben dagegen kein Recht auf einen Kurs. Eine nach Deutschland nachgezogene Ehefrau aus Brasilien wird nicht berücksichtigt, eine aus Marokko schon. Asylberechtigte können Kurse über die Arbeitsämter bekommen, Flüchtlinge wiederum nicht.

Der Lösungsansatz: Die Sprachförderung des Bundes wird neu organisiert. "Das Angebot wird geöffnet und vereinheitlicht", erläutert die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck. Ab 2002 soll es eine Basisförderung für alle Neuzuwanderer geben, die dauerhaft bleiben. Pro Teilnehmer sind insgesamt 600 Deutsch-Stunden veranschlagt, ein Kurs mit wöchentlich 25 Unterrichtsstunden würde also ein halbes Jahr dauern. Da die Kurse nicht mehr nach dem Status der Ausländer zusammengestellt werden, können sie optimal ausgelastet werden. Das spart Geld. Bei gleich bleibenden Haushaltsmitteln könnten so 110 000 Ausländer pro Jahr Deutsch lernen. Allerdings ist das immer noch viel zu wenig. "Die Summe müsste verdoppelt oder verdreifacht werden", fordert die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU).

Gesellschaftliche Integration:

Die Lage: Wer die Sprache beherrscht, ist noch lange nicht Teil der Gesellschaft. Der Alltag der deutschen Bürokratie oder der Aufbau des politischen Systems sind für viele Ausländer kaum durchschaubar. Bislang wird den Neuankömmlingen kaum erklärt, wie sie sich im Behördendschungel zurecht finden sollen oder welche Rechte und Pflichten sie in Deutschland eigentlich haben.

Das Problem: Fehlende gesellschaftliche Integration führt zu sozialen Konflikten. In vielen Großstädten sind die Folgen sichtbar. "Viertel mit hohem Ausländeranteil sind oft soziale Brennpunkte", berichtet Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Mitglied der Zuwanderungskommission. Die Jugendarbeitslosigkeit sei dort besonders hoch, ebenso die Kriminalität. Für Kommunen bedeutet das erhebliche Belastungen. Mehr als 20 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer beziehen Sozialhilfe, die Kosten dafür belaufen sich auf 3,2 Milliarden Mark im Jahr.

Der Lösungsansatz: Gesellschaftliche Integration soll in Kursen vermittelt werden. Zuwanderer sollen lernen, wie sie mit einem Polizisten umgehen und wie sie sich politisch einmischen können. Besondere Anstrengungen sollen belohnt werden. Wer Integrationskurse besucht oder ehrenamtlich tätig ist, kann Bonuspunkte sammeln. Auf diese Art kann sich dann auch das Aufenthaltsrecht verlängern. "Das ist besser als Bestrafung", meint beispielsweise der frühere Industriechef Hans-Olaf Henkel.

Berufliche Qualifizierung:

Die Lage: In Deutschland leben derzeit etwa 7,3 Millionen Ausländer. Jeder fünfte von ihnen ist arbeitslos. Besonders stark sind Jugendliche betroffen, Ausbildungsplätze sind für sie kaum zu bekommen. Andererseits fehlen in vielen Wirtschaftsbranchen hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Diese sollen nun mit der Green Card ins Land gelockt werden.

Das Problem: Die Green Card ist nur zeitlich befristet und außerdem mengenmäßig quotiert. Für diese Legislaturperiode sollen lediglich bis zu 10 000 ausländische Spitzenkräfte ins Land geholt werden, sie hätten ein Aufenthaltsrecht für fünf Jahre. Viele der umworbenen Spitzenkräfte bevorzugen deshalb lieber Einwanderungsländer mit weniger Sanktionen. Den deutschen Wählern ist jedoch angesichts von vier Millionen Arbeitslosen eine Ausweitung der Zuwanderung offenbar nur schwer zu vermitteln. Hemmnisse für ausländische Arbeitnehmer werden deshalb aufrecht erhalten. So dürfen junge Flüchtlinge, die ohne Eltern in Deutschland leben, nur die Schule besuchen und ein Berufsbildungsjahr absolvieren. Arbeiten dürfen sie nicht, da sie nur "geduldet" werden.

Der Lösungsansatz: Hürden im Ausländer- und Arbeitsrecht für einzelne Gruppen sollen beseitigt werden. Ausländische Auszubildende werden gestärkt gefördert, dazu sollen Regierungsprogramme wie "Jump" beitragen. Eine Trennlinie zu deutschen Jugendlichen ist aber nicht erwünscht. "Das würde die Integration konterkarieren", heißt es von Experten. Berufliche Weiterqualifizierungen von Zuwanderern sollen belohnt werden - wieder mittels des Punktesystems. Auf dieser Grundlage sollen auch Inhaber einer Green Card die Chance bekommen, sich ein dauerhaftes Bleiberecht zu sichern.

Beratung und Betreuung:

Die Lage: Bislang sind viele Ausländer bei der Integration auf sich allein gestellt. Zwar kümmern sich mehrere Behörden um sie, bei der konkreten Lebenshilfe fehlen jedoch oft Ansprechpartner vor Ort.

Das Problem: Die Kompetenzen sind zwar geregelt, die Koordination ist jedoch oft mangelhaft. "Alte Verwaltungsstrukturen führen dazu, dass viele Zuwanderer zu oft mit Behördengängen beschäftigt sind", klagt Kommissionschefin Süssmuth. Die Probleme fangen vor der Einreise an. Bislang müssen Frauen und Kinder, die dem Familienvater nach Deutschland folgen wollen, einen Antrag beim Konsulat stellen. Die lokalen deutschen Behörden prüfen dann, ob für sie der Lebensunterhalt gesichert wäre. Wenn ja, erteilt das Konsulat die Genehmigung. Zwischengeschaltet ist das Bundesverwaltungsamt in Köln, dass die Anfragen hin- und herleitet. Das dauert oft Wochen. Wenn die Zuwanderer dann in Deutschland ankommen, bekommen sie keine Beratung.

Der Lösungsansatz: Die lokale Betreuung nach der Ankunft steht an erster Stelle. Beck schwebt dabei eine systematische Eingangsberatung vor. "Wir brauchen lokale Servicestellen vor Ort", fordert aber auch Süssmuth. Diese könnten, im Idealfall, für jeden Zuwanderer einen individuellen Integrationsplan erstellen. Anzusiedeln wären sie bei den Ausländerämtern, bei denen sich Zuwanderer ihre Aufenthaltsgenehmigung abholen. Oder beim Arbeitsamt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht in der Einrichtung eines Migrationsministeriums die Lösung. Viele lehnen das ab, selbst das Bundesinnenministerium von Otto Schily. Betreuung vor Ort wiegt für viele Experten schwerer. Doch auch hier - wie bei allen vier Säulen der Integrationspolitik - mahnt Rita Süssmuth: "Unser Leitziel muss die Machbarkeit sein, Wunschträume nützen niemandem."