Kultur : Entscheidet der Osten die Wahl?: Die Angst vor einem Sieg

Matthias Meisner

Es ist eine Verlegenheitslösung. Und doch gibt sich das Spitzenquartett, das die PDS in den Bundestagswahlkampf führen soll, selbstbewusst. Parteichefin Gabi Zimmer, Geschäftsführer Dietmar Bartsch, Fraktionschef Roland Claus und die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Petra Pau - vier Leute wollen die Sozialisten herausstellen. Aus der Not, den Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi nicht mehr in der Führung zu haben, soll eine Tugend werden.

Die PDS will in Ostdeutschland einen Wahlkampf ohne große Namen führen. Angefragte Prominente für eine "bunte Truppe", wie sie einst Gysi führte, haben abgesagt. Hohe Ziele, was das Ergebnis angeht, hat die PDS dennoch. "Unsere Aussichten waren noch nie so gut", sagt Parteimanager Bartsch, der den Wahlkampf von April an aus einem eigenen Wahlkampf-Hauptquartier in Berlin-Mitte steuern will. Ziel ist es, in Ostdeutschland mindestens 25 Prozent zu holen - besser noch, stärkste Kraft in den neuen Ländern zu werden. Dann werde die "Bundesregierung uns und den Osten nicht mehr ignorieren", meint Bartsch. Richten sollen es nicht populäre Spitzenleute, sondern Schlagworte: Als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Friedenspartei und als Partei, die Ostdeutschland als Zukunftschance begreift, will die PDS antreten.

Die politische Konkurrenz nimmt die Volkspartei Ost, deren rasches Aus nach 1990 noch vorhergesagt war, längst ernst. Nach Umfragen glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass ein rot-rotes Bündnis auch im Bund möglich ist. Immer wieder muss SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen solche Spekulationen argumentieren. In außenpolitischen Fragen, aber auch in der Wirtschaftspolitik sei die PDS kein verlässlicher Partner, sagt er. Den Auftrieb der PDS registrieren Münteferings Wahlkämpfer aufmerksam. Es sei der Partei gelungen, neue und jüngere Wählergruppen in Ost und West zu gewinnen, heißt es: "Die einst abgeschriebenen Postkommunisten haben sich zur generationenübergreifenden Protestpartei gemausert, mit der man sich zunehmend auseinandersetzen muss."

Testfall Sachsen-Anhalt

Längst empfehlen die Strategen in den großen Volksparteien, diese Auseinandersetzung über die Politik der Gegenwart zu führen. Selbst Müntefering räumt inzwischen ein, dass die PDS in der praktischen Politik vor Ort, "nichts kaputt" mache. Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Eckhardt Rehberg, der den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber in Ost-Fragen berät, warnt dringend vor einer neuen "Rote-Socken-Kampagne". Noch gut in Erinnerung ist den Unionschristen, dass die SPD ihren Wahlsieg 1998 vor allem in den neuen Ländern erzielt hat. "Das Wechselwählerpotenzial im Osten ist größer als im Westen", sagt Rehberg. Wie groß, das könnte sich am 21. April zeigen, wenn in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird. Der Chef der SPD-Minderheitsregierung, Reinhard Höppner, muss um sein Amt fürchten - in den letzten Umfragen liegt er gleichauf mit dem Tolerierungspartner PDS bei 25 Prozent. Der vor vier Jahren noch abgeschlagenen CDU sagen die Wahlforscher 37 Prozent voraus. Der FDP könnte wieder der Einzug in ein ostdeutsches Landesparlament gelingen, die Grünen scheitern wohl erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die PDS, die in Magdeburg richtig mitregieren will, ergibt sich so ein Problem besonderer Art. Überholt sie, wie schon 1999 in Thüringen und Sachsen, die SPD, ist es mit der Aussicht auf eine dritte rot-rote Landesregierung erstmal vorbei. Ein PDS-Ministerpräsident, und das kurz vor der Bundestagswahl, gilt anno 2002 als ausgeschlossen. "Der Erfolg käme zu früh", meint einer aus der PDS-Führung - und halb im Spaß, halb im Ernst, denken die Sozialisten über eine Leihstimmenkampagne zugunsten der Sachsen-Anhalt-SPD nach.

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