Kultur : Entscheidet der Osten die Wahl?: Tour der Versprechen

Antje Sirleschtov

Mit ernstem Blick und raumgreifendem Schritt verlässt Gerhard Schröder nach stundenlangem Gespräch den Verhandlungssaal und nimmt zielsicher Kurs auf das Mikrofon. Vor ihm gespannt die Beschäftigten des Waggonbau Ammendorf. Da ist der Kanzler in seinem Element. "Ja", sagt Schröder und presst die Lippen fest, man habe diesem Produktionsstandort zu einer Zukunft verholfen. Kein verwirrendes Wort, kein "vielleicht" oder "man wird sehen". Der Kanzler hat - zumindest vorerst - 900 Männern und Frauen im Sachsen-Anhaltinischen Werk des Konzerns Bombardier den Arbeitsplatz bewahrt. Und die nicken ihm nun zu. Steht da vorn etwa einer, der weiß, worum es geht?

Kanzler Schröder auf Wahlkampftour in Ostdeutschland: Kein Gefasel von der gemeinsamen Vergangenheit, kein verwirrendes Schimpfen wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von Personengesellschaften im deutschen Mittelstand. Nein, mit einem knappen Auftritt in Halle hat der Kanzler ein Rennen eröffnet, an dessen Ziel im Herbst darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren ganz Deutschland regiert. Und weil der Ausgang, wie immer seit 1990, höchst ungewiss ist, laufen sich jetzt schon die politischen Kampfgeschwader warm: Beinahe zur gleichen Zeit werden Sozialdemokraten und Union in den kommenden Wochen ihre Wahlprogramme zum Aufbau Ost präsentieren.

Während Unionskandidat Edmund Stoiber schon im Januar mit der Ankündigung eines milliardenschweren Investitionsprogrammes die Sensibilität der Ossis für reiche Gaben geteset hat und am Mittwoch den Neubrandenburgern versprach, dass ihnen mit ihm bald bayerischer Wohlstand blüht, feilen die Sozialdemokraten in Berlin auf Hochtouren an ihrem Parteiprogramm Ost. In genau vier Wochen soll es zum Magdeburger Parteitag präsentiert werden. Dann folgt auch das Unions-Programm "Offensive Zukunft Ost".

Keine gute Bilanz

Beider Hoffnung ist, den größeren Teil der rund 70 Prozent unentschlossenen Wähler in den neuen Ländern auf ihre Seite zu ziehen. Entschieden wird, da sind sich die Fachleute einig, mit den Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaftskompetenz. Denn noch immer ist der Osten weit davon entfernt, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. Der Wert dessen, was hier verbraucht und konsumiert wird, übersteigt auch in diesem Jahr aller Voraussicht nach um mindestens 40 Prozent das, was produziert wird und das Wirtschaftsforschungsinstitut IWH in Halle erkennt, dass "die geschäftliche Lage im Januar 2002 noch schlechter aussieht als in den Monaten zuvor". Keine gute Bilanz für die "Chefsache Ost" der Sozialdemokratie: Doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, eine Million Wohnungen stehen leer und noch immer ganze Landstriche, in denen private Unternehmen Mangelware sind. Dürre Vermarktungshilfeprogramme, Finanzspritzen für die sorbische Minderheit und selbst den Zuschuss des Bundes zum Bau des Berliner Olympiastadions sammelte denn auch SPD-Ost-Minister Rolf Schwanitz Ende Januar für sein Rechenschafts-Heft namens "gesagt - getan", zusammen, das jetzt an alle Landesverbände verschickt wurde.

Quälende Rechtfertigung

"Es gibt noch eine Menge zu tun", befindet Schwanitz trocken in den Vorbemerkungen. Und die nächste Ostpolitik-Mine wartet schon: Kommenden Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob Großinvestitionen in den neuen Bundesländern ab 2003 noch mit Höchstfördersätzen subventioniert werden dürfen. Beugen sich die Brüsseler den Bitten des Kanzlers um Aufschub für das Beihilfeverbot nicht, droht Schröder eine quälende Rechtfertigung, warum es ihm nicht gelang, ostdeutsche Interessen bei den Eurokraten durchzusetzen. Ganz gleich, ob Experten wie der Berliner Ökonom Karl Brenke sagen, dass die Förderquote für Großinvestitionen ohnehin kaum mehr über das Gelingen des Aufbaus Ost entscheiden wird. Wenn im April Sachsen-Anhalt den Landtag wählt, dann wird dieses Thema zur Wahlkampfmunition. Denn nirgendwo sonst im Osten gibt es mehr hoch subventionierte Großprojekte als dort.

Richtig bange wird den Wahlkampfstrategen der SPD in Berlin trotz alledem nicht. Denn auch die Konkurrenz bei der Union muss mit medialen Querschlägern rechnen, die Stimmen im Osten kosten könnten. Ist es doch gerade das Land Bayern, die Heimat Stoibers, das sich bei der Debatte um das Tariftreuegesetz besonders hervortut. Ein Gesetz, von dem zu erwarten ist, dass es viele ostdeutsche Bau-Betriebe wegen der geringeren Tariflöhne von öffentlichen Aufträgen im Westen ausschließen wird. Man darf gespannt sein, wie Stoiber den Arbeitern in Thüringen, die zuhauf nach Bayern pendeln, das erklären will. Und auch die andauernden Forderungen von Unionspolitikern, Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen abzuschaffen, kommen in den neuen Ländern - wo die staatlich geförderten Betriebe oftmals zu den größten Arbeitgebern zählen - gar nicht gut an. Ob letztlich Schröder oder Stoiber im Herbst mehr ostdeutsche Wähler an sich binden wird, das steht deshalb weiter "auf der Kippe", wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse befand.

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