Kultur : Ethische Grenzen: In Erklärungsnöten

Lars von Törne

Das Europäische Patentamt (EPA) ist durch die Veröffentlichung von Greenpeace in Erklärungsnot geraten. Und es gibt in der Münchener Behörde offenbar deutliche Verwirrung darüber, wie man sich im Fall des Patents für ein Mensch-Tier-Mischwesen öffentlich äußern will. Montagfrüh teilte eine Mitarbeiterin der Pressestelle noch mit, dass Greenpeace die Öffentlichkeit irregeführt habe und das Patent noch gar nicht erteilt worden sei. Es werde lediglich ein entsprechender Antrag geprüft.

Am Nachmittag dann die Kehrtwende. "Es ist ein Patent erteilt worden", bestätigte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder dem Tagesspiegel. Zur Bedeutung der Patentanmeldung wolle sein Amt allerdings weiterhin nichts sagen. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Inhalten von einzelnen Patenten." Er bestätigte lediglich, dass am 20. Januar 1999 die Patentnummer EP 380646 rechtskräftig erteilt worden sei. Genauere Informationen zu dem Patent seien auf der Website des Amtes enthalten, die jedem öffentlich zugänglich sei. Bei der Lektüre der Seite bleibt allerdings unklar, inwieweit es sich im von Greenpeace kritisierten Fall tatsächlich um ein Patent für ein Mischwesen aus Mensch und Tier handelt, eine Chimäre.

Auf Nachfrage räumt EPA-Sprecher Osterwalder dann doch noch ein, dass in dem Patent "die Verwendung menschlicher Stammzellen erwähnt" werde, sodass nicht auszuschließen sei, "dass es zu einer Verbindung kommt, die man als ethisch verwerflich interpretieren könnte." Dennoch sei es schwierig, genau zu definieren, was denn ein chimäres Wesen ist, so Osterwalder: "Ist das ein Tier, das Gras frisst und Spaghetti mit Messer und Gabel essen kann? Oder ist das ein technischer Begriff, der eine Zelle meint?" Eine klare Antwort gebe es nicht - und deswegen auch keine klare Stellungnahme zu den Greenpeace-Vorwürfen. "Wir bewegen uns mit dieser Technologie in einem Gebiet, das kaum begrifflich geklärt ist." Grundsätzlich erachte aber das Patentamt "in seiner neueren Erteilungspraxis chimäre Wesen aus ethischen Gründen als nicht patentfähig."

Ansonsten zieht sich das Amt auf einen rein juristischen Standpunkt zurück. Die Vergabe von Patenten erfolge nach dem Europäischen Patentübereinkommen, erklärt Osterwalder. Das weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Fall. Vor einigen Monaten war das Amt heftig kritisiert worden wegen eines unrechtmäßig erteilten Patents auf manipulierte menschliche Embryonen. Politiker aller Parteien fordern immer wieder eine stärkere Kontrolle des EPA. Sprecher Osterwalder weist die Kritik an seiner Behörde jedoch zurück. Die ethischen Grenzen für eine Patentanmeldung definiere nicht das Amt, sondern seit 1999 die Biotechnologie-Richtlinie der EU. "Allerdings kann man mit absoluten Regeln nicht hantieren", schränkt er ein. "Es ist nicht auszuschließen, dass es auch Fehler gibt." Patente seien jedoch niemals automatisch eine Erlaubnis, "eine Erfindung in den Verkehr zu bringen oder sie zu produzieren", betont Osterwalder. Man dürfe lediglich Wettbewerber von der unerlaubten Benutzung der Erfindung ausschließen. Ob man aber das, was im Patent drinsteht, überhaupt tun dürfe, das entscheide nicht das Europäische Patentamt, sondern der Gesetzgeber jedes einzelnen Staates, in dem das Patent gilt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar