Kultur: EU-Agrargipfel: Wir haben die Seuche

Die Kommission der Europäischen Union hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Bewältigung der BSE-Krise vorgelegt, der am heutigen Montag im EU-Agrarministerrat diskutiert werden soll. Zwar werden die Landwirtschaftsminister der EU vermutlich keine Beschlüsse fassen. Trotzdem werden hitzige Debatten erwartet. Im Folgenden werden die sieben Punkte erläutert und die Positionen der Agrarminister - so weit bekannt - zusammengefasst:

1. Förderung des Ökolandbaus:

Biobauern sollen auf stillgelegten Flächen Eiweißpflanzen anbauen dürfen, vor allem Futterklee, Bohnen oder Lupinen. Mit der Stilllegung von Flächen versucht die EU seit Anfang der neunziger Jahre der Überproduktion Herr zu werden. Den Landwirten wird die Herausnahme von Flächen aus der Produktion mit Stilllegungsprämien versüßt.

Die deutsche und andere Positionen:

Die deutsche Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat sich bisher öffentlich zu diesem Vorschlag nicht geäußert. Allerdings hat sie mehrfach gesagt, dass der Anteil der ökologischen Erzeugung in Deutschland bis 2005 auf zehn Prozent steigen soll. Also kann sie kaum etwas dagegen haben, wenn Bauern ihr Tierfutter selbst anbauen. Auch von den anderen EU-Mitgliedstaaten ist hier kein Widerstand zu erwarten.

2. Der Besatzdichte-Faktor:

Prämien soll es für Rinder künftig nur noch geben, wenn im Durchschnitt zwei Bullen oder Kühe pro 1,8 Hektar Fläche gehalten werden. Bisher durften es zwei Rinder auf zwei Hektar sein. Auf diese Weise soll die Zahl förderfähiger Rinder in der Intensivhaltung verringert werden.

Die deutsche und andere Positionen:

Renate Künast hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich für eine weitere Extensivierung der Tierhaltung einzusetzen. Auch sie hatte vorgeschlagen, den so genannten Besatzdichte-Faktor zu senken. Gegen diese Regelung ist jedoch aus Großbritannien, Frankreich, Irland und Spanien Widerstand zu erwarten.

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3. 90-Bullen-Grenze:

Abschaffung der Möglichkeit, dass EU-Staaten die Obergrenze von 90 "prämienfähigen" Tieren pro Betrieb aufheben.

Die deutsche und andere Positionen:

Die Landwirtschaftsministerin hat sich gegen die so genannte 90-Bullen-Grenze ausgesprochen. Der Grund: In Deutschland wird das Thema als Ost-West-Konflikt diskutiert. Bisher galt für die ostdeutschen Betriebe immer die Ausnahme, dass sie sich nicht an die 90-Bullen-Grenze halten mussten. Die Landwirtschaftsminister aus den neuen Bundesländern behaupten, diese Regelung wende sich einseitig gegen die ostdeutschen Betriebe. Mit diesem Vorwurf gelang es ihnen bisher immer, eine Diskussion über eine Prämienbegrenzung zu verhindern. Dabei träfe die 90-Bullen-Grenze tatsächlich mehr West- als Ostbetriebe.

Nach Angaben des Vorsitzenden des EU-Agrarausschusses, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, würden in Westdeutschland rund 100 000 Bullen aus der Förderung herausfallen, im Osten wären es 65 000. Um dem Argument, die ostdeutschen Betriebe sollten "platt gemacht" werden, etwas entgegenzusetzen, hat Graefe zu Baringdorf vorgeschlagen, die EU-Subventionen zusätzlich an die Arbeitskraft zu binden. Über die Prämien für 90 Bullen pro Hof und Jahr hinaus könnten die Betriebe dann auch die Hälfte ihrer sozialversicherungspflichtigen Lohnkosten in Rechnung stellen. Dann bekämen sie zwar immer noch weniger Geld aus Brüssel überwiesen als heute. Allerdings würden die Betriebe besser gestellt, die mehr Menschen beschäftigen und ihre Bullen auf der Weide halten.

Der Vorschlag hat gute Chancen, eine Mehrheit zu finden. Allerdings hat nicht nur Deutschland Bedenken gegen die 90-Bullen-Grenze. Renate Künast kann in dieser Frage auf jeden Fall mit Unterstützung aus Großbritannien, Finnland, Schweden und aus Dänemark rechnen.

4. Sonderankaufprogramm:

Die jetzige "Ankaufregelung zur unschädlichen Beseitigung" - also das umstrittene Vernichtungsprogramm für ältere Kühe - soll durch eine "Sonderankaufregelung" ersetzt werden. Dabei trägt die EU 70 Prozent der Kosten, den Rest der jeweilige Staat. Jeder EU-Mitgliedstaat soll künftig jedoch die Wahl haben, das vom Markt genommene Rindfleisch sofort zu beseitigen oder auf eigene Kosten einzulagern.

Die deutsche und andere Positionen:

Renate Künast hat mehrfach betont, dass sie nicht bereit ist, einem weiteren Vernichtungsprogramm zuzustimmen. Nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch, weil dieser Versuch, den Rindfleischmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, den alten Gesetzen der EU-Agrarpolitik folgt: Erst wird mit Hilfe von Subventionen zu viel produziert, was dann wiederum auf Kosten der EU vernichtet werden muss. Italien, Schweden, Finnland und Dänemark sind strikt dagegen, das Aufkaufprogramm zu verlängern. Auch Irland, die Niederlande und Belgien sehen das Programm inzwischen kritisch. Dagegen sind Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Spanien für eine Fortsetzung des Programms.

5. Individuelle Prämienansprüche:

Die bisherigen nationalen Prämienkontingente sollen durch einzelbetriebliche Obergrenzen ersetzt werden. Die Kommission verspricht sich davon eine Verminderung des Erzeugungsanreizes und damit weniger Tiere, die für diese Sonderprämie in Frage kommen.

Die deutsche und andere Positionen:

Renate Künast hat sich zu dieser Frage bisher nicht öffentlich geäußert. Auch die anderen europäischen Mitgliedstaaten haben diesen Vorschlag bisher noch nicht kommentiert.

6. Neuregelung der "Mutterkuh-Prämie":

Um die Prämie zu erhalten, müssen künftig mindestens 20 Prozent der prämienberechtigten Tiere Färsen sein. Das sind acht Monate alte weibliche Rinder, die nicht gekalbt haben. Bisher darf die Mutterkuhprämie nur für 20 Prozent Färsen kassiert werden, künftig soll die Höchstgrenze bei 40 Prozent liegen. Die EU-Kommission hofft, dass dann die Fleischerzeugung abnimmt. Indes berücksichtigt die Mutterkuh-Prämie lediglich Kühe, die zur Fleischerzeugung gezüchtet werden. Doch auch bei der Milcherzeugung fallen Kälber an.

Die deutsche und andere Positionen:

Widerstand gegen diese Neuregelung ist aus keinem der Mitgliedstaaten zu erwarten. Renate Künast geht der Vorschlag nicht weit genug. Am liebsten wäre ihr die Einführung einer "Grünlandprämie", damit würde die Weidehaltung von Rindern gefördert. Zumindest will sie dem Agrarrat jedoch eine so genannte Frühvermarktungsprämie vorschlagen. Damit soll erreicht werden, dass Rinder nicht erst geschlachtet werden, wenn sie ihr maximales Schlachtgewicht erreicht haben. Frankreich will sogar die umstrittene Herodes-Prämie wieder ins Spiel bringen. Sie wurde in der Vergangenheit ausgezahlt, wenn Kälber kurz nach der Geburt geschlachtet und verbrannt wurden. Künast ist strikt dagegen.

7. Abschaffung der Obergrenze für die Intervention:

Die für Stützungskäufe geltende Obergrenze von jährlich 350 000 Tonnen für die gesamte EU soll für die Jahre 2001 und 2002 abgeschafft werden. Denn die Fleischmengen, die angekauft werden müssen, könnten diese Obergrenze überschreiten. Dadurch könnte eine mit hohen Kosten verbundene Sonder-Intervention ausgelöst werden.

Die deutsche und andere Positionen:

Neben Künast haben weitere Minister angekündigt, dass sie die Abschaffung der Obergrenze nicht hinnehmen wollen.