• EU-Außenpolitik: Mit Geld zu Frieden. Auf dem Balkan bieten die Europäer mehr als gute Worte - den Stabilitätspakt

Kultur : EU-Außenpolitik: Mit Geld zu Frieden. Auf dem Balkan bieten die Europäer mehr als gute Worte - den Stabilitätspakt

Mariele Schulze Berndt

An der fehlenden finanziellen Unterstützung durch die EU dürfte der Stabilisierungsprozess in Mazedonien kaum scheitern. Anlässlich des Mazedonien-Besuches des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und des EU-Kommissars Chris Patten wies Patten jetzt noch einmal auf die in Aussicht gestellten oder bereits geflossenen Finanzmittel der EU hin. Die hat sich verpflichtet, erhebliche Mittel bereit zu stellen, um die Umsetzung des Rahmenvertrages zwischen slawischen Mazedoniern und Albanern zu unterstützen. Im Rahmenvertrag ist festgelegt, dass die EU die Mazedonienhilfe koordiniert.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Schon Mitte August hatte die EU-Kommission 2,5 Millionen Euro aus ihrem Fonds zur schnellen Reaktion für den Wiederaufbau zerstörter Häuser und für die Suche nach Minen zur Verfügung gestellt. Aus den Mitteln für humanitäre Hilfe hatte Mazedonien etwa acht Millionen Euro für Nahrungsmittel und die Rückführung von Flüchtlingen bekommen. Sobald die im Rahmenabkommen vorgesehenen verfassungsrechtlichen Änderungen vom Parlament in Skopje angenommen worden sind, wollen EU und Weltbank eine Geberkonferenz einberufen. Sie soll es ermöglichen, die Kriegsschäden zu bewerten. Außerdem soll dort Überblick über den Stand der öffentlichen Finanzen gewonnen werden. Nach Auskunft der EU-Kommission haben die Vorbereitungen für diese Konferenz begonnen. 50 Millionen an volkswirtschaftlicher Hilfe können geleistet werden, wenn das Abkommen zwischen Mazedonien und dem Internationalen Währungsfonds angelaufen ist. Außerdem sind 30 Millionen Euro für den Wiederaufbau der lokalen und regionalen Infrastruktur, für die Reform der Regierung sowie vertrauensbildende Maßnahmen für beide Seiten vorgesehen. Sie werden im Rahmen des Hilfsprogramms für den Balkan fließen und zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen 42,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Das entsprechende Abkommen will Patten bei diesem Besuch mit den Partnern vor Ort unterzeichnen, die EU-Mitgliedstaaten sollen bilaterale Hilfe leisten. Außenminister Joschka Fischer hatte bereits fünf Millionen Euro zugesagt. Der Koordinator für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, hatte zudem vor zwei Wochen auf die Ende Oktober in Bukarest stattfindende Regionalkonferenz des Stabilitätspaktes hingewiesen, die eine Plattform für die Zusammenarbeit auf dem Balkan entwickeln soll. Weil Mazedonien Partner im Stabilitätspakt ist, kann es sich an den dort initiierten Vorhaben und Projekten zur Polizeiausbildung oder zur Medien- und Bildungspolitik beteiligen.

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