Kultur : EU-Gipfel: Liberté, Egalité, Portemonnaie

Waldemar Ritter

Vor seiner politischen Einheit war Europa im Geiste der Kultur eins: in der klassischen Philosophie, in der Gemeinschaft des Römischen Rechts, im Christentum, in der Musik, Architektur sowie den anderen Künsten, in der Aufklärung schließlich in einer Gelehrtenrepublik, welche die Gebildeten von Edinburgh bis St. Petersburg, von Stockholm über Königsberg bis Krakau, von Weimar bis Neapel verbanden. Auch in den Jahren der deutschen Teilung waren Kunst und Kultur die Grundlage der fortbestehenden Einheit.

Es war nicht gerade eine Sternstunde der deutschen Kulturpolitik und des Deutschen Bundestages, als er dem ersten Entwurf einer europäischen Grundrechtscharta am 5. Juli 2000 praktisch kritiklos zustimmte und dabei wesentliche Menschenrechte einfach vergaß. Dieser erste Entwurf war für alle, die ein fortschrittliches Europa wollen, ein Rückschritt hinter die Vertragslage. Er wurde jetzt nachgebessert, auch im Bundestag. Nun gibt es eine Grundrechtscharta, die mit Kultur beginnt und kulturelle Rechte garantiert. Was noch fehlt, ist eine breite Diskussion über eine europäische Verfassung, die neben Politik und Wirtschaft auch die Kultur zum Inhalt hat.

Denn es gibt etliche, die das Geld für den Geist Europas halten. Aber die Gleichung liberté, égalité und portemonnaie geht nicht auf. Das gilt auch für kulturpolitische Verantwortungsträger: "Leuchttürme" sind zur Orientierung da, nicht damit man den Leuchtturmwärter besser sieht. In der europäischen und in der deutschen Kulturpolitik tritt man im Wesentlichen auf der Stelle. Der Kulturhaushalt der EU ist umorganisiert worden, aber mit 0,04 Prozent des Gesamthaushalts kaum verändert. 167 Millionen Euro für die europäische Kultur in den kommenden fünf Jahren, das ist weniger als der Fünf-Jahres-Etat der Bonner Oper. Und das Budget für die Kultur im deutschen Bundeshaushalt wird, wenn sich nicht bald etwas ändert, in den Jahren 2003/04 geringer ausfallen als 1998. Das trifft insbesondere die neuen Länder. Schlimmer noch: Die Mittel für die auswärtige Kulturpolitik sinken im Jahr 2000 unter das Niveau von 1991, obwohl der Gesamthaushalt des Bundes seitdem insgesamt um 19 Prozent gestiegen ist. Wenn 15 Milliarden Mark aus den Zinserlösen der UMTS-Versteigerungen für alle möglichen anderen Zwecke zur Verfügung gestellt werden, aber keine Mark davon für notwendige Reformen im Kulturbereich - dann stimmt etwas nicht.

Kulturstiftung für Deutschland

Vor zehn Jahren wurde Deutschland im Einigungsvertrag als Kulturstaat definiert. Schon wenige Wochen nach der Wiedervereinigung wurden die vier großen Kulturprogramme in Gang gesetzt, die bis zum verbesserten Finanzausgleich 1995 die kulturelle Substanz gesichert und die kulturelle Infrastruktur der neuen Länder entwickelt haben. Eine unverzichtbare Zukunfts-Investition sollte bald auf den Weg gebracht werden: eine Bundeskulturstiftung, die vergleichbar mit der Bundesumweltstiftung über ein Stiftungskapital von mindestens 2 Milliarden Mark verfügen sollte; und eine Europäische Kulturstiftung, über die nach der Verabschiedung der Grundrechtscharta in der EU und im Europäischen Parlament grundlegend diskutiert werden sollte. Zwei selbstständige Stiftungen, die nicht als staatliche oder gar bürokratische Veranstaltungen daherkommen, sondern sich in Kooperation mit anderen Stiftungen auf die Wahrung des kulturellen Erbes und die Förderung der Künste konzentrieren. Sie könnten Kulturprojekte von nationaler und internationaler Bedeutung ermöglichen, Forschungen zur Kultur finanzieren, Museen und öffentlichen Sammlungen beim Erwerb bedeutender Kunstschätze unterstützen, künstlerische Nachwuchsförderung verstärken und Stipendien stiften. Das schöne altgriechische Wort "Euruopa" heißt übersetzt: "weithin blickend". Darauf kommt es an.

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