Kultur : EU-Konvent: Gerangel um den Rang

msb

Lange bevor der Konvent zum ersten Mal zusammengetreten ist, ist bereits der Streit über Strukturen und Arbeitsweise entbrannt. Welche Einflussmöglichkeiten werden die einzelnen Konventsmitglieder haben? Werden sie als Akklamationsorgan nur absegnen, was das Präsidium vorlegt, oder können sie darauf zählen, dass ihre Vorschläge auch in die Texte einfliessen? Soll es im Konvent Abstimmungen geben oder soll alles im Konsens der Mitglieder geregelt werden?

Deutlich politische Gestalt könnte der EU-Konvent dadurch gewinnen, dass ein Teil seiner Mitglieder einflussreiche politische Positionen einnimmt. Der französische Europaminister Pierre Moscovici, der italienische Vizepremier Gianfranco Fini und der britische Europaminister Peter Hain gehören ebenso dazu wie der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. Er tritt bereits zur ersten Sitzung mit konkreten Vorschlägen an; denn er versteht sich dezidiert als Vertreter der Regionen und will die Kompetenzen für Nationalstaaten und europäische Ebene regeln.

Öffentliche Tagungen

Damit diese Vorstellungen von Teufel durchgesetzt werden können, ist es nach Ansicht der EVP erforderlich, dass die wichtigsten Entscheidungen auch im Konvent und nicht nur in dessen zwölfköpfigen Präsidium fallen. Nur der Konvent tage öffentlich, nur dort seien zwei Drittel der Mitglieder gewählte Parlamentarier. Das Präsidium besteht dagegen zu zwei Dritteln aus Regierungsvertretern. Als einziger Deutscher ist ein Sozialdemokrat, der ehemalige Präsident des Europaparlamentes Klaus Hänsch, darin vertreten. Dem Sekretariat des Konvent-Präsidenten gehören zwar Diplomaten aller Mitgliedstaaten an, die wichtigste Position neben Giscard bekleidet ein Brite. Sprecher Giscards ist ein deutscher Diplomat.

Ob die Delegierten letztendlich tatsächlich große Gestaltungsmöglichkeiten haben werden, ist dennoch offen. Geschäftsordnung und Zeitplan werden nämlich erst in der heutigen, ersten Sitzung diskutiert und beschlossen. Die Vertreter des Europäischen Parlamentes leiten ihre Befürchtung, Giscard sehe das Präsidium als das eigentliche Arbeitsorgan und nicht den Konvent, aus dem vorgeschlagenen Terminplan ab. Danach sollte es wöchentlich tagen, während die übrigen Mitglieder einmal monatlich zusammenkommen sollten, um das Erarbeitete zu genehmigen.

Lernfähig

Giscard zeigte sich jedoch bereits lernfähig. Er ist offenbar bereit, den Konvent dreiwöchentlich tagen zu lassen. Als Erfolg betrachten die deutschen Vertreter des Europaparlamentes Elmar Brok und Hänsch auch, dass die erste Sitzordnung alphabetisch und weder national noch parteipolitisch sein wird. Die Vertreter der nationalen Parlamente und des Europaparlamentes einigten sich bereits darauf, Fraktionen entsprechend der politischen Couleur zu bilden. Teufel und der deutsche Regierungsvertreter Glotz kündigten darüber hinaus an, eng zusammenzuarbeiten.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs in Laeken beschlossen haben, dass der Konvent das Ergebnis seiner Arbeit so rechtzeitig vorlegen muss, dass die Regierungskonferenz noch vor der Erweiterung 2004 darüber entscheiden kann, wird der Zeitplan des Konventes immer wieder diskutiert. Zeitdruck, so Brok, sei für die Arbeit des Konventes jedenfalls eher zuträglich als hinderlich. Sollte die Arbeit dennoch ins Stocken geraten, sehen die beiden EU-Kommissare Vitorino und Barnier ihre Stunde gekommen. Dann wollen sie mit ihrem Vorschlag für eine Europäische Verfassung zur Hilfe eilen.

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