Kultur : Europäische Union: "Die EU wird zur Freihandelszone mutieren"

Was erwarten Sie vom Gipfel in Nizza für die

Joachim Starbatty ist Professor für Volkswirtschaft in Tübingen und erklärter Euro-Gegner.



Was erwarten Sie vom Gipfel in Nizza für die Osterweiterung der EU?

Die bisherigen politischen Verlautbarungen waren eher atmosphärischer Natur. Es geht vornehmlich um institutionelle Reformen. Die Reformen auf den Politikfeldern Kohäsion und Landwirtschaft stehen noch aus, obwohl sie mindestens ebenso wichtig sind. Deswegen wird es nach meiner Einschätzung den erhofften Durchbruch für die Erweiterung nicht geben.

Wie viele neue Mitglieder verkraftet die EU?

Das hängt von der Reichweite der institutionellen wie der inhaltlichen Reformen ab. Man muss ganz nüchtern sehen, dass die große Schwierigkeit der Erweiterung darin liegt, dass nicht Nettozahler wie im Fall Österreich oder Finnland dazukommen, sondern Nettonehmer. Deswegen muss über die Verteilung der finanziellen Ressourcen in der europäischen Union neu befunden werden. Das ist ein wesentliches Problem.

Welche Chancen und Risiken birgt Ihrer Ansicht nach die EU-Osterweiterung ?

Jede Erweiterung ist mit einer Vergrößerung der Märkte verbunden, also mit Wachstumschancen. Andererseits bedeutet die Erweiterung auch eine Intensivierung des Wettbewerbs, gerade auf dem Arbeitsmarkt. Die Lohndifferenzen sind gewaltig. Deswegen kann es auf dem Arbeitsmarkt zu Turbulenzen sowie zu Strukturproblemen kommen. Das gilt sowohl für die Reformländer wie auch die alten EU-Länder; gerade die Abwanderung der gut ausgebildeten Arbeitskräfte kann für die Reformländer zum Problem werden.

Und wie wird sich der Euro entwickeln?

Es wird sehr schwierig werden, eine klare Geldpolitik zu machen. Je mehr Mitglieder in einem Gremium sind, desto schwieriger ist die Willensbildung, weil die Interessenlage immer diffuser wird.

Wie lässt sich sicherstellen, dass die erweiterte EU dennoch handlungsfähig bleibt?

Joschka Fischer hat in seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität vorgeschlagen, die Probleme durch bundesstaatliche Strukturen zu lösen. Frankreichs Außenminister Vedrine hat dem entgegnet, das schaffe zusätzliche Kompetenzen. Es sei nicht mehr klar, wer für was verantwortlich sei. Das ist letztlich eine Absage an das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das hinter Fischers Konzept steht. Ich denke, dass der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors zu Recht gesagt hat: Bei der Erweiterung der EU wird diese zu einer Freihandelszone mutieren. Und das ist vielleicht nicht einmal das Schlechteste, was Europa passieren kann.

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