Kultur : Europäische Union: Draußen vor der Tür

Thomas Gack

Ziel des am Donnerstag begonnenen EU-Gipfels in Nizza ist eine Reform, die der EU die Aufnahme weiterer Mitglieder ermöglicht. Den Auftakt bildete daher ein symbolträchtiges Treffen der Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den 13 Kandidatenländern. Die Kandidaten verfolgen in Nizza gespannt die Reformanstrengungen der EU, deren Gelingen die Voraussetzung für die Erweiterung der Union ist. Und die Beitrittskandidaten klopfen immer ungeduldiger an die Tür der EU. Die Westeuropäer sind bei den neuen Demokratien im Osten im Wort. Doch ohne innere Reform kann es keine EU-Erweiterung geben. Nachdem die 15 Staats- und Regierungschefs vor drei Jahren bei der Vertragsrevision von Amsterdam der Mut verließ und sie es nicht wagten, die heißen Eisen der inneren Reform fest in die Hand zu nehmen, werden jetzt in Nizza die überfälligen Entscheidungen über die damals vertagten "Überbleibsel" fallen müssen, über die so genannten "left overs". Ob dies in den vier Verhandlungstagen in Nizza jedoch gelingen wird, ist keineswegs sicher. Auch am ersten Gifpeltag sprachen viele Beobachter von einem drohenden Scheitern.

Um die ungeduldigen Beitrittskandidaten zu besänftigen, luden die 15 Staats- und Regierungschefs ihre Kollegen aus dem Osten, aber auch die Schweizer und die Türken zum Auftakt des EU-Gipfeltreffens am Donnerstagmorgen zur so genannten "Europakonferenz" ein. Beim feierlichen Mittagessen bekräftigten sie mit freundlichen Reden ihre grundsätzliche Bereitschaft, die zwölf Beitrittskandidaten so schnell wie möglich aufzunehmen. Am tatsächlichen Abstand zwischen den Osteuropäern und der Union ändert sich dadurch jedoch nichts. Doch allzu lange werden sich die zehn Osteuropäer, Zypern und Malta nicht mehr mit Diners und schönen Worten abspeisen lassen.

Bevor die EU aber ihre Tür für neue Mitglieder öffnet, muss sie bei sich selbst, im Innern der Union, die Voraussetzungen dafür schaffen: Sie muss ihre Institution und ihre Entscheidungsabläufe gründlich reformieren, damit sie auch mit 20 oder gar 27 Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Schließlich nutzt es den Polen, den Ungarn oder den Slowenen nichts, wenn sie in eine Gemeinschaft aufgenommen werden, die durch die schiere Zahl der Mitglieder gelähmt und nicht mehr handlungsfähig ist. Deswegen geht es beim Europäischen Rat von Nizza nur um eines: Um die Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union.

Denn was die 15 gerade noch leidlich zustande bringen, droht mit 20 oder gar 27 Mitgliedern zu einer Geschichte ohne Ende zu werden: Die einstimmige Entscheidung im EU-Ministerrat. Wenn nicht mehr 15, sondern mehr als 20 Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen, wenn die Union mit zusätzlich zwölf neuen Mitgliedern viel heterogener als die alte Gemeinschaft der Westeuropäer sein wird, wenn jedes der künftig vielleicht 27 Mitglieder mit seinem Veto alle anderen erpressen kann, dann droht der Union die Lähmung.

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