Kultur : Europäische Union: Schicksalsgemeinschaft Europa

Wolfgang Schäuble ist Mitglied des CDU-Pr&aum

Das Wort Europa und das Kürzel EU lösen zurzeit die immergleichen routinierten Wort- und Gedankenkaskaden aus. Dabei sollte gerade der zwiespältige Gipfel von Nizza Anlass sein, sich die Sache noch einmal von weitem, noch einmal neu anzuschauen. Vielleicht versteht man Europa besser, wenn man nicht gleich an Brüssel denkt, sondern an die neuen Sorgen und Hoffnungen seiner Bürger.

Der Fortschritt von Wissenschaft und Technik wirkt unaufhaltsam, in der Medizin wie in der Kommunikation, von der Nanotechnologie bis zur Eroberung des Weltalls. Die Diskussion über künstliche Intelligenz erobert die Feuilletonspalten. Gentechnologie winkt mit Hoffnung im Kampf gegen bisher als unheilbar angesehene Krankheiten. Die Lebenserwartung steigt rasch. Gleichzeitig drohen neue Menschheitsgeißeln, von Aids über Ebola bis zum Rinderwahnsinn. Jedenfalls nimmt die Zukunftsangst eher zu; eigentlich paradox, zumal wenn man bedenkt, dass die Drohung des atomaren Weltuntergangs mit dem Ende des Kalten Kriegs vor 11 Jahren abgenommen hat.

Die Zustimmung zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen wird fragiler. Nach dem Fall der Mauer war vom Ende der Geschichte im Sinne eines endgültigen Triumphs der freiheitlichen Demokratie geschrieben worden, und jetzt geht die Wahlbeteiligung überall deutlich zurück, wo sich die Menschen 1989 Freiheit und Demokratie in einer europäischen Revolution gerade erkämpft hatten. Die Gefahr extremistischer Tendenzen scheint nicht mehr auf Regionen beschränkt, die man als Opfer islamischen Fundamentalismus im Auge hatte.

Macht Wohlstand müde? Die Erfolgsgeschichte von freiheitlicher Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts - nach zwei Weltkriegen in der ersten - löst jedenfalls nicht allzu viel Begeisterung aus. Von Aufbruchstimmung an der Schwelle zum neuen Millennium ist wenig zu spüren.

Aber vielleicht sind die Widersprüche auch nur scheinbar, und in Wirklichkeit ist das Bedürfnis nach etwas mehr Ruhe zwangsläufige Folge von so viel Umwälzung, Unruhe und Veränderungen. Die Beschleunigung der Evolution in den äußeren Lebensverhältnissen und in der Wissenschaft strapaziert die Anpassungsfähigkeit der Menschen und der Gesellschaft. Die Kombination von Wohlstand und Veränderungsstress ist eben nicht leicht zu ertragen.

Müdigkeit könnte die tiefere Begründung dafür sein, dass der Gipfel von Nizza nirgends Begeisterung auslöste. Jenseits aller Einzelheiten ist von der Regierungskonferenz jedenfalls keine europäische Aufbruchstimmung vermittelt worden. Die Regelungen zu den Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren, die in Nizza herauskamen, sind so vielfältig wie Stimmzettel in den USA, und wenn man richtig gelesen hat, wussten die Beteiligten am Ende selber nicht, was sie etwa bezüglich des künftigen Stimmengewichts von Rumänien oder der Frage, ob Treffen des Europäischen Rats nur noch in Brüssel stattfinden sollen, tatsächlich beschlossen hatten.

Das Recht auf Langsamkeit

Das lag nicht nur an der schlechten Vorbereitung. Gewiss, die französische Präsidentschaft war wohl zu sehr in innenpolitische Ränke, Kohabitation und bevorstehende Wahlkämpfe verstrickt. Und die deutsche Bundesregierung hat den deutsch-französi- schen Motor auch nicht gerade gepflegt. Zehn Tage vor dem Gipfel hatte der Bundeskanzler nichts besseres zu tun, als in einer Regierungserklärung ein gegenüber Frankreich größeres deutsches Stimmengewicht zur zentralen Frage zu machen. Natürlich hat er die Position in Nizza alsbald wieder aufgegeben. Aber das Hin und Her hat Europabegeisterung in Deutschland gewiss nicht gefördert. Und in den zehn Tagen, die zwischen Forderung und Aufgabe lagen, hatte der französische Staatspräsident im Gegenzug schon einmal an zwei Weltkriege und die französische Nuklearmacht erinnert. Bereits der schwedische Reichskanzler Oxenstierna hatte im 17. Jahrhundert auf seinem Sterbebett gesagt: "Mein Sohn, du glaubst gar nicht, mit wie viel Unverstand die Menschheit regiert wird."

Aber im Grunde lag es gar nicht nur am Vermögen oder Unvermögen von Chirac, Jospin, Schröder, Blair oder Aznar. In Wahrheit beschreibt Nizza wohl doch die europäische Wirklichkeit. Offenbar ist die Einsicht in die Notwendigkeit eines großen und starken Europa noch nicht - oder nicht mehr? - hinreichend verbreitet, und zwar gar nicht so sehr nur bei den Staats- und Regierungschefs als vielmehr bei den Menschen in ihrer Mehrheit. Wie anders wäre zu erklären, dass die allermeisten der in Nizza (Nicht-)Handelnden innenpolitischen Ärger wegen diesem oder jenem Zugeständnis viel mehr fürchteten als ein unzureichendes Ergebnis des Gipfels? Man kann ja die Politiker nicht nur tadeln, wenn sie das tun oder lassen, was die Mehrheit ihrer Wähler will.

Gegen die Menschen lässt sich Europa nicht bauen, ohne sie auch nicht. Deshalb muss intensiver nachgedacht werden, was Nizza bedeutet, an welchem Punkt der europäische Einigungsprozess angelangt ist, worin sich Interesselosigkeit oder Widerstand der Bevölkerung begründet. Es könnte ja sein, dass der erreichte Stand europäischer Integration - und zwar sowohl was die Intensität der Zusammenarbeit betrifft als auch bezüglich der regionalen Ausdehnung - erst einmal genug erscheint. Und dass eine Bereitschaft zur mehr europäischer Solidarität kaum besteht.

Soll Europa gelingen, darf die Politik die Menschen nicht überfordern. Wenn sich so vieles so schnell verändert, dass den Menschen fast schwindelig wird, dann könnte eine Politik gefährlich sein, die den Menschen den Eindruck vermittelt, sie quäle sie zusätzlich mit Veränderungsprozessen, deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit nicht ohne weiteres auf der Hand liegen. Die Ziele und Visionen müssen den Menschen gemäß bleiben. Maßlosigkeit ist der Feind von Stabilität und Toleranz. Atem- und Besinnungslosigkeit führen zum Scheitern. Und in Zeiten schneller Veränderungen wächst das Bedürfnis nach Nähe und Vertrautheit.

Eine EU mit mehr als 30 Mitgliedern werde sich zu einem eher der OSZE ähnlichen Konglomerat entwickeln, warnte Werner Weidenfeld vor kurzem. Also doch wieder Erweiterung oder Vertiefung? Widerstrebende Tendenzen gegen Vertiefung wie gegen Erweiterung vermischen sich überdies, wenn man etwa an unterschiedliche Einstellungen zur europäischen Einigung denkt. Die Deutschen haben nach dem Elend von Krieg und Nazibarbarei zumindest im Westen 50 Jahre lang die Vorzüge von Integration kontinuierlich erleben können.

Andere, die 1945 nicht so brutal in eine Stunde Null gefallen waren, hatten danach einen längeren Weg zu gehen, der je nachdem, ob man ein - für europäische Verhältnisse - großes oder kleines Land ist, unterschiedliche Ausblicke bietet. Jenseits des Eisernen Vorhangs war über 40 Jahre lang das Sehnen und Hoffen auf Freiheit und Selbstbestimmung ausgerichtet; und Selbstbestimmung wurde vor allem im nationalen Rahmen gedacht. Kaum gewonnen könnte es schwer fallen, sie gleich wieder in europäische Integration verwandelt zu sehen.

Der Westen als Vision

Andererseits drängen gerade jene nach Europa, die sich hinter dem Eisernen Vorhang ein halbes Jahrhundert von europäischer Einigung ausgegrenzt fühlten. Der Wunsch, zu Europa zu gehören, Teil des "Westens" zu sein, war schließlich eine der großen Antriebskräfte für die europäische Revolution. Wer nach Nizza weiterdenken und weiter vorankommen will, muss hier ansetzen. Der frühere polnische Botschafter in Deutschland sagte im Mai 1999, die Menschen im Osten hätten sich 1989 im Bewusstsein, Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie errungen zu haben, auf den Weg nach Europa gemacht, um diese Erfahrungen einzubringen, und heute hätten sie den frustrierenden Eindruck, dass das im Westen nicht sehr hoch geschätzt werde.

Angesichts der Globalisierung der Risiken für Frieden, Freiheit und Menschenwürde sollte das nicht verdrängt werden. Nicht einmal ein Zehntel beträgt der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung - mit rasch abnehmender Tendenz. Wobei die Zahl der Älteren in Europa zunimmt, während die Weltbevölkerung sonst überwiegend jünger ist. So ganz selbstverständlich erscheint es nicht, dass sich die Vorstellungen der Europäer vom menschlichen Leben und menschlicher Gemeinschaft behaupten können.

Am besten fangen wir bei uns selbst an, wie immer. Vielleicht sind die zunehmenden Prozesse kurzfristiger öffentlicher Erregung nicht nur Ergebnis von Medienvielfalt und Konkurrenzkampf um Auflagen und Einschaltquoten. Sie könnten auch als Ausdruck einer Ermüdung an den von den freiheitlichen Verfassungen vorgesehenen Diskussions- und Entscheidungsprozessen gedeutet werden, also als Ersatzhandlungen für kontinuierliches demokratisches Engagement, dessen Sinnhaftigkeit eher fraglich geworden ist. Aber Spontanität wird durch Wiederholung nicht gestärkt. Deshalb stumpft die Öffentlichkeit auch ab. Alle paar Wochen wird ein "Aufstand der Anständigen" nicht zu initiieren sein, zumal wenn sich der Anlass hinterher als ein Irrtum herausstellt. Droht uns Lethargie?

Deshalb lohnt es, sich auf die Erfolge zu besinnen und auf die Gründe, die diese europäischen Erfolge ermöglichten. "Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen", mahnt Goethe, und das begründet, warum Stillstand zum Rückschritt werden muss. Der Mensch lebt nicht nur in der Gegenwart, sondern sein Sinnen und Trachten ist immer auf das Morgen angelegt. Das ist die Kehrseite der irdischen Vergänglichkeit, und auch dem hat Goethe in der Faustschen Wette Ausdruck verliehen. Deshalb ist der Mensch ein dynamisches System, auf Bewegung angelegt, und die menschliche Gesellschaft auch. Nur Bewegung verleiht Stabilität, ob es uns immer gefällt oder nicht.

Also die Perspektiven bedenken, die Chancen und Risiken am Beginn des neuen Jahrhunderts. Eingebunden in die weltweiten Entwicklungen sind wir schicksalhaft, darin müssen wir uns behaupten. Vieles werden die Europäer dabei besser gemeinsam erreichen, aber die Grundlage darf nicht verloren gehen. Und Grundlage ist die Zugehörigkeit, Beteiligung der Menschen, und damit sind wir bei der nationalen Bindung. Manche vermuten, Kennzeichen der modernen Welt sei eine Abnahme von Bindungen. In der Tat, Familienstrukturen verändern sich. Mobilität ist angesagt, nicht nur beruflich und geographisch, sondern auch in persönlichen Beziehungen. Überlieferte Lebensentwürfe verlieren an Prägekraft. Traditionelle Hierarchien sind überwunden, kulturelle Einflüsse werden vielfältiger, Werthaltungen differenzierter.

Alles wahr, und doch ist der Zeitgeist kein allzu verlässlicher Gefährte. Der Mensch braucht auch Vertrautes. Politisch bleibt die Zugehörigkeit zur Nation die wichtigste Identifikationsebene. Für Rechte und Pflichten und die Bereitschaft, ihre Durchsetzung zu ertragen, für Gewaltmonopol und für das Mehrheitsprinzip einschließlich der Einsicht der Minderheit, Entscheidungen der Mehrheit als verbindlich zu akzeptieren - für all das, was freiheitlichen Rechtsstaat und Demokratie ausmacht, ist die nationale Ebene auf vorhersehbare Zeit ganz unverzichtbar. Das ist schon deshalb kein Widerspruch zur europäischen Geschichte, weil der Nationalstaat europäisches Erbe ist.

Nation und Europa bedingen sich gegenseitig. Kein Nationalstaat, jedenfalls in Europa, kann noch für sich allein Frieden und Freiheit, Stabilität und Wohlstand sichern; also ist er auf europäische Einigung angewiesen. Und die Bindungskraft der Menschen wird Europa durch die Nationalstaaten vermittelt. Darauf ist Europa angewiesen. Nationale Zugehörigkeit, das speist sich aus gemeinsamen Erinnerungen und aus dem Willen, gemeinsam zu leben, also Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft, Schicksalsgemeinschaft.

Wer darum seinem Vaterland in der Zukunft Gutes will, braucht Europa. Und wer Europa voranbringen will, muss die nationalen Bindekräfte nutzen. Da muss man dann das Europäische und das Nationale richtig verteilen. In der Alltagssprache der europapolitischen Debatten heißt das "Kompetenzregelung". Das ist viel weniger technisch als es klingt. Weil europäisches Selbstverständnis Vielfalt und Einheit umfasst, muss das europäische Einigungswerk vor allem die Frage beantworten, was in Europa gemeinsam geleistet werden muss und was besser in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten verbleibt. Nur so kann die Begründung für europäische Einigung geliefert und zugleich die Sorge ausgeräumt werden, Nähe und Vielfalt könnten in einem Prozess bürokratischer Anonymität verloren gehen.

Die Antworten werden unterschiedlich ausfallen, was das im einzelnen bedeutet. Flexibilität ist beim europäischen Einigungsprozess kein Teufelswerk, sondern Respekt vor der Realität der Geschichte und dem Bewusstsein der Menschen. Der Hinweis auf "Kerneuropa" ist 1994 auf viel Widerstand gestoßen; aber dass eine variable Geometrie oder differenzierte Geschwindigkeiten für den Einigungsprozess unverzichtbar sind, ist seit der Währungsunion und erst recht seit Nizza common sense.

Die Freiheit, auszusteigen

Wenn keine Nation sich bedrängt sieht und wenn Flexibilität nicht als Makel empfunden wird, kann die nach Nizza unausweichliche Debatte, "Wozu brauchen wir Europa und wie viel Europa wollen wir?" unbefangener werden. Weder große noch kleine Mitgliedstaaten müssen befürchten, ihre Daseinsberechtigung zu verlieren oder über den Tisch gezogen zu werden. Es wird hilfreich sein, Austrittsmöglichkeiten ausdrücklich vertraglich zu regeln. Faktisch kann man ein Ausscheiden von Mitgliedstaaten - allem Gerede von Irreversibilität zum Trotz - ohnedies nicht ausschließen; aber die ausdrückliche Formulierung der Möglichkeit dazu und der Modalitäten dafür könnte entlastend und vertrauensbildend zugleich wirken.

Meines Erachtens sind es vor allem drei Bereiche, die der Nationalstaat alleine nicht mehr bewältigen kann, bei denen er also auf Europa angewiesen ist: die Außen- und Sicherheitspolitik, die Organisation eines gemeinsamen Raums ohne Kontrollen an Binnengrenzen, mit innerer Sicherheit und Zuwanderung, und die Gewährleistung von Wettbewerb und gemeinsamem Markt mit einer stabilen Währung als Voraussetzung besserer Gestaltungsmöglichkeiten in einer globalisierten Wirtschaft. Notwendigerweise gehört zur Erfüllung europäischer Aufgaben auch ein Budget und ein System der Solidarität zwischen stärkeren und schwächeren Teilen, weil anderenfalls ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen bei aller Bedeutung von Wettbewerb nicht dauerhaft stabil sein kann.

Um Klarheit in der Debatte geht es. Deshalb darf der "Post-Nizza-Prozess" sich nicht wieder in abgeschotteten Konferenzen und Nachtsitzungen vollziehen. Es geht um viel mehr als um europäische Rechtstechnik und Institutionenlehre. Und es geht auch nicht darum, wer gegen wen in Europa mehr Macht erringt, sondern es geht um die Frage, wie viel Einfluss wir Deutsche, Franzosen, Polen, Italiener usw. - wir Europäer eben - im 21. Jahrhundert wollen und wie wir das am besten erreichen. Nizza hat bewiesen, dass man das europäische Einigungswerk nicht den Staats- und Regierungschefs alleine überlassen darf.

Ein starkes und handlungsfähiges Europa dort, wo nur europäische Gemeinsamkeit unseren Zukunftsinteressen entspricht, und wenig europäische Regulierung, da wo die Mitgliedsstaaten selber handeln können - und / oder wollen - das ist das Ziel. Je besser das gelingt, umso mehr wird Europa die Zustimmung der Menschen gewinnen, und umso mehr wird unsere Demokratie gestärkt werden. Darum geht es.

Also, an die Arbeit: "Patrioten aller europäischen Länder, vereinigt euch!"

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