Kultur: Fall Ai Weiwei: Immer mehr Kritik an China Westerwelle bestellt Botschafter ein

Nach der Verschleppung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei durch die staatlichen Behörden wollte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch am Mittwoch den chinesischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellen – „damit unsere Botschaft klar und unmissverständlich die chinesische Regierung erreicht“. Westerwelle forderte, Ai Weiwei müsse umgehend freikommen und die Möglichkeit haben, seiner künstlerischen Arbeit weiter nachgehen zu können.

Der deutsche Politikbetrieb solidarisiert sich geschlossen mit dem inhaftierten Künstler. Die Grünen greifen die Bundesregierung an. Die fordere „wohlfeil seine Freilassung, finanziert aber gleichzeitig eine blasierte, scheinheilige und gigantomanische Ausstellung, die Chinas Umgang mit der Freiheit in keiner Weise infrage stellt“. Das sagte Volker Beck, Menschenrechtsbeauftragter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Berliner Morgenpost“.

Beck sagte, es wäre konsequent, den Künstler jetzt öffentlichkeitswirksam in die Ausstellung einzuladen und dort sprechen zu lassen: „Dadurch würde die deutsche Ausstellung den Ausgang aus ihrer selbst gewählten Unmündigkeit finden.“ Sollte die chinesische Regierung das aber nicht zulassen, „müssen die deutschen Kunstsammlungen ihre als Leihgaben zur Schau gestellten Exponate zurückfordern“. Auch die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth kritisierte: „Die Inhaftierung Ai Weiweis ist ein schwerer Menschenrechtsverstoß und eine Schande für die chinesische Führung - die Verhaftung erfolgte gewissermaßen auf der Türschwelle der Aufklärungsausstellung in Peking.“ Der Vorgang zeige, „wie sehr die Machthaber sich vor der Aufklärung fürchten, die von kritischer Kunst“ ausgehe.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) räumte ein: „Die Festnahme von Ai Weiwei konterkariert die Botschaft und den Geist der Ausstellung, die für Toleranz und Freiheit steht. Sie sollte als Plattform dafür genutzt werden, sich für diese Ziele in China zu engagieren.“ Grundsätzlich handele es sich bei der Verhaftung Ai Weiweis um einen „Akt diktatorischer Willkür“, der „keinen Bestand“ haben dürfe.

Der Fall Ai schlägt auch international Wellen. Die Europäische Union hat die „zunehmende Zahl von willkürlichen Verhaftungen“ in China kritisiert. EU-Botschafter Markus Ederer erklärte, „willkürliche Verhaftungen“ müssten „unter allen Umständen“ unterbleiben.

Auch Taiwan hat die Regierung in Peking zur Freilassung Ai Weiweis aufgefordert. China solle den Künstler sofort auf freien Fuß setzen und „klare Erklärungen zu dem Vorfall abgeben“, erklärte der für die Beziehungen zu China zuständige Rat für Festlandsangelegenheiten am Mittwoch in Taipeh. „Die Forderungen des chinesischen Volkes nach Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Reformen nehmen zu und wir fordern die Festlandsbehörden auf, dies zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.“

China wies indes die internationale Kritik scharf zurück. Drei Tage nach der der Festnahme Ais haben die Staatsmedien ihr Schweigen gebrochen und erstmals über den Fall berichtet. Es sei normal, das Verhalten von „Außenseitern“ wie Ai Weiwei zu kontrollieren, kommentierte die Zeitung „Global Times“ am Mittwoch.

„Ai Weiwei tut Dinge, die sich andere nicht herausnehmen. Er ist nah an die rote Linie des chinesischen Rechts gekommen“, schrieb das englischsprachige Sprachorgan der Kommunistischen Partei. Das chinesische Recht könne keine Zugeständnisse für Menschen wie Ai machen, nur weil westliche Regierungen dies verlangten. Die Forderungen von Menschenrechtsgruppen und ausländischen Regierungen nach seiner Freilassung seien Ausdruck einer „rücksichtslosen“ Missachtung der Souveränität Chinas. Ai Weiweis internationale Unterstützer attackierten China mit schweren Vorwürfen, ohne die Wahrheit zu kennen. Der Artikel lässt offen, was die kommunistische Führung Ai konkret vorwirft. Von Ai Weiweis Aufenthaltsort ist weiter nichts bekannt. Tsp