Kultur: Familienpolitik: Kampf um Kinder

Die wichtigsten Versprechen in der Familienpolitik, die sich in den Aussagen aller im Bundestag vertretenen Parteien finden, betreffen die finanzielle Entlastung von Eltern und Kinder sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung. Bei den Finanzen verweisen die Koalitionsparteien SPD und Grüne vor allem auf die unter ihrer Regierung erfolgte Erhöhung des Kindergeldes für das 1. und 2. Kind (von 112 auf 154 Euro) und die Erhöhung des Kinderfreibetrages (von 3564 auf 3648 Euro) und wollen für die nächste Legislaturperiode weitere Entlastung versprechen. Die Grünen wollen eine "Kindergrundsicherung".

Der Versorgungsgrad mit Betreuungseinrichtungen für Kinder ist in den neuen Bundesländern im Duchschnitt wesentlich besser als in den alten - vor allem im Süden der Republik gibt es Nachholbedarf. Rot-Grün wird diese Unterversorgung Bayerns Ministerpräsidenten im Wahlkampf vorhalten.

Vieles deutet darauf hin, dass CDU und CSU unter ihrem neuen Kanzlerkandidaten "als Parteien der bürgerlichen Mitte" (Stoiber) im Wahlkampf einen eher traditionellen Familienbegriff stark machen. Stoiber hat erklärt, dass er die Familie gegenüber anderen Partnerschaften bevorzugt behandeln will. Auch die CDU betrachtet Ehe und Familie als "zentrales Fundament unserer Gesellschaft". Langfristig fordert die Partei ein Kindergeld, das schrittweise eingeführt werden soll. In der Endstufe versprechen die Christdemokraten 600 Euro für Kinder bis zu drei Jahren, 300 Euro für Kinder zwischen drei und 18 Jahren sowie 150 Euro für Kinder in der Ausbildung ausgeben.

Sowohl FDP als auch PDS legen Wert auf einen offenen Familienbegriff - die Liberalen hätten den Schutz des Grundgesetzes gerne auf alle auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften ausgedehnt. Die PDS verlangt die "Gleichstellung aller Lebensweisen".

hmt