Kultur : Filmförderung: Kinoverbände lehnen neues Gesetz ab

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Die deutschen Kinoverbände haben eine „geschlossene Ablehnung“ des neuen Filmförderungsgesetzes angekündigt, das heute im Bundestag beraten werden soll. Gleichzeitig melden sie Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an, das nach den Vorstellungen von Kulturstaatsministerin Christina Weiss am 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. „Kulturstaatsministerin Weiss erkennt die Belange der Kinobranche nicht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater, der AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater und der Cineropa e.V.: „Die Kinos werden weiterhin per Gesetz zum Zahlmeister der Filmnation Deutschland gemacht.“ Die Gesetzesnovelle belaste die Filmtheater mit der Kinoabgabe erneut deutlich stärker als die öffentlichrechtlichen und privaten Fernsehanstalten, die ihre Leistungen und Beiträge für die Filmförderung „am Gesetz vorbei“ frei verhandeln könnten. Inzwischen bestätigten Rechtsgutachten die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Novelle, meinen die Kinoverbände. Sie fordern Weiss auf, „noch vorhandene Chancen für einen Konsens zu nutzen“. Die Kinokultur in Deutschland brauche Planungssicherheit und Perspektive.

Dagegen betonte die Bundesregierung, sie habe zur Verbesserung der schwierigen Situation des deutschen Films mit der Novelle „erste wichtige Konsequenzen aus den Beratungen des Bündnisses für den Film gezogen“, wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU heißt.

Der Bundesrat hatte mehrere Änderungen im Gesetz verlangt. Unter anderem lehnt die Ländervertretung den von Weiss vorgeschlagenen Deutschen Filmrat ab. Er soll als neues Gremium unter Vorsitz von Weiss mit Vertretern aus Politik und Filmwirtschaft und der kürzlich in Berlin gegründeten Deutschen Filmakademie gebildet werden. dpa

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