Frankreich : Nieder mit dem Präsidenten!

Nicolas Sarkozy hat abgewirtschaftet. Und mit ihm die französische Wahlmonarchie. Ein Sittenbild zu den Kommunalwahlen in Frankreich.

<i>von Benjamin Korn</i>.
Sarkozy
Nicolas Sarkozy weiht eine De-Gaulle-Gedenkstätte ein. -Foto: AFP

Eine große Enttäuschung macht sich breit in Frankreich. Jener Elan, den man nach Sarkozys Wahl wochenlang spürte, ist wie weggeweht, die Gesichter, die sich eine Zeit lang erhellt hatten, sind wieder so trist wie zuvor. Die Hoffnung auf eine Veränderung der Gesellschaft ist zusammengebrochen. „Der Präsident der Versöhnung“, wie er sich nannte, hat keines seiner Versprechen gehalten, mit denen er die Stimmen der weniger Betuchten, der Armen, der Alten, der Arbeiter gewonnnen hatte.

Er wolle in zwei Jahren niemand mehr sehen, der auf dem Trottoir schlafe, hatte er vor der Wahl gesagt. In Paris schlafen Tausende auf dem Trottoir, auf U-Bahnschächten, in Hauseingängen. Er hatte sie am Tag nach seiner Wahl vergessen. Ein anderes gebrochenes Versprechen: Er werde die Renten in den nächsten Jahren um 25 Prozent erhöhen, er hat sie zum ersten Januar dieses Jahres um mickrige 1,1 Prozent erhöht, bei einer Inflation von 2, 8 Prozent! Die Rentner verarmen, er hat sie vergessen. Für alle, die nicht im Überfluss leben, ist die Existenz hart geworden hierzulande. Sie heizen nur noch an den sehr kalten Tagen.

Man redet nicht gern darüber, es ermüdet, es deprimiert. Man redet lieber über Sarkozys Sonnenbrille, seine Rolex, seinen Hang zum Luxus, seine Ferien oder die Eroberung eines weltberühmten Ex-Mannequins. Das verkauft sich besser. Aber alle Illusionen haben ein Ende, und durch den Nebel wird langsam die Realität sichtbar.

Seine Beliebtheit ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Ende Februar glaubte die Mehrheit der Franzosen nicht mehr, dass er die Probleme des Landes lösen könne. Er selbst hatte, zur Kaufkraft gefragt, in seiner Pressekonferenz zu Jahresbeginn hilflos zugegeben: „Wie soll ich Kassen leeren, die schon leer sind?“ Das war eine Bankrotterklärung. Niemand in Frankreich hatte vergessen, dass er während seines Wahlkampagne unter dem Jubel der Menge austrompetet hatte: „Ich werde der Präsident der Kaufkraft sein!“ „Die Kaufkraft“ - das Wort, das er ins Zentrum seines Projekts rückte, wird ihm bis an sein Lebensende auf der Haut kleben. Es steht auf den Titelseiten der Tageszeitungen und ist das Hauptthema in den Kneipen. Was immer er neu erfindet, man erwidert: „Und die Kaufkraft?“ Die Frage macht ihn groggy, denn um die Kaufkraft zu erhöhen, müsste er die heimische Industrie konkurrenzfähig machen, und das ist ein steiniger Weg, denn Frankreich hat in fast allen Industrien, die mit moderner Technologie zu tun haben, den Anschluss verloren, bei den Computern, den Handys, den Fernsehapparaten – oder er müsste den Reichtum umverteilen, und das hat er schon getan, aber im Sinne der Reichen.

Die Kassen sind leer, weil er sie zu Beginn seiner Amtszeit in die Bankkonten und Safes der Wohlhabenden schüttete. Sarkozys erste symbolträchtige Tat nach den Wahlen war, den Höchststeuersatz für die Bestverdienenden zu senken und die Erbschaftssteuer weitgehend abzuschaffen. Die Rechnung für die Staatskasse: 15 Milliarden Euro.

Sarkozy ist der Präsident der Reichen. Sie haben ihn gemacht, und er dankt es ihnen. Das Geld und die Medien waren gleichsam seine Trauzeugen: Bei seiner Heirat mit Cécilia stand auf der einen Seite Bernard Arnault, der reichste Mann Frankreichs (über 25 Milliarden Euro Privatvermögen, Dior, Hennessy, Louis Vuitton und: das große Wirtschaftsblatt „Les Echos“), auf der anderen Seite der Autobahnkonstrukteur Martin Bouygues, der einflussreichste Mann im französischen Fernsehen (TF1 und fünf weitere Fernseh-Anstalten). Arnaud Lagardère, der Sarkozy seinen „Bruder“ nennt, Großaktionär beim deutsch-französischen Flugzeugkonstrukteur EADS, liegt ihm mit den Wochenmagazinen „Elle“ und „Paris Match“ zu Füßen. Der Waffenfabrikant Serge Dassault, für den Sarkozy kürzlich eine Staffel Rafale-Jäger an Gaddafi verkaufte, ist Besitzer der einflussreichen Tageszeitung „Le Figaro“, dem Hausblatt des Präsidenten. Vincent Bolloré, „ein alter Freund“ des Staatschefs, Besitzer mehrerer Fernsehsender und Aktionär von „Le Monde“, ist der Mann, der ihn nach seinem Wahlsieg auf seine Luxusyacht nach Malta einlud und im Dezember mit seiner Falcone 900 nach Ägypten flog. Kostenlos, versteht sich.

Sie geben nicht nur, sie nehmen auch, und von den Obengenannten gibt es kaum einen, der in den letzten Monaten nicht in den Genuss eines millionenschweren staatlichen Auftrags kam. Wenn man zu dieser höchst unvollständigen Liste von Sarkozys besten Bekannten die Parteifreunde addiert, die er in zentrale Machtpositionen der staatlichen Medien bugsiert hat, kann man nicht nur von einer totalen Verschlingung von Politik, Medien und Großkapital reden, sondern von einer „Berlusconisierung“ Frankreichs, mit dem Unterschied, dass Sarkozy diese Unternehmen und Medien nicht gehören, sondern dass sie nur für ihn arbeiten.

Vergessen wir nicht, dass Sarkozy in der reichsten Ortschaft Frankreichs aufwuchs, in Neuilly, vor den Toren von Paris, selbst nicht sehr reich, aber unter Millionären und Milliardären, und vom Reichtum bis heute geblendet. Er wird nie etwas tun, was den Reichen schadet, also wenig, was den Armen nützt.

Zur Enttäuschung über die ökonomische Entwicklung Frankreichs, seinem notorischen Außenhandelsdefizit, der unglaublichen Inflation seit Beginn des Jahres gesellt sich eine zweite, nicht minder herbe Enttäuschung: Sarkozy hatte vor den Wahlen eine „moralische Erneuerung der französischen Außenpolitik“ versprochen. Heute muss man von ihrer Kontinuität reden. Der fünftägige Besuch Gaddafis in Frankreich ist unvergessen. Der Diktator, der 1986 in Berlin eine von amerikanischen Soldaten frequentierte Diskothek in die Luft jagte und zwei Anschläge auf Zivilflugzeuge auf dem Gewissen hat, wurde von Sarkozy mit den Worten empfangen, er möge „so weitermachen auf dem Weg zu den Menschenrechten“, zu denen er sich jüngst bekehrt habe.

Als Sarkozy noch Kandidat war und das politische Leben „moralisieren“ wollte, hatte er mit scharfen Worten die Terrorpolitik Russlands in Tschetschenien angeprangert. Jetzt klopft er seinem neuen „Freund“ Putin vertraulich auf die Schulter, duzt ihn unentwegt und schweigt. Und sein Besuch Ende Februar bei Idriss Déby, dem Diktator des Tschad, den Frankreich 1990 mit Hilfe eines Staatsstreichs an die Macht brachte und ihn erst kürzlich durch Einsatz des französischen Militärs rettete, steht ganz in der Kontinuität der postkolonialen französischen Afrikapolitik.

Die französische Gesellschaft verhärtet sich. Brice Hortefeux, ein alter Weggefährte Sarkozys, Chef des sogenannten „Ministeriums für Immigration und nationale Identität“ – als hätten die Nazis ein spätes verbales Ei gelegt – muss alljährlich die Zahl von 25000 illegalen Immigranten ausweisen. Eine Chinesin in Paris und ein Afrikaner in Marseille stürzten sich aus Angst vor der Polizei aus den Fenstern, viele wagen sich nicht mehr auf die Straße, aber die Polizei bricht bei ihren Razzien auch mit Rammböcken in die Häuser ein, man pfercht die Verhafteten in ungeheizte Mietskasernen, in denen sie vom Wachpersonal misshandelt werden, schleift sie eines Tags in ein wartendes Passagierflugzeug, schließt ihren Mund mit Klebeband, und wenn ein Flugzeugpassagier, der das nicht mit ansehen kann, einschreitet, muss er damit rechnen, vor Gericht gestellt zu werden. Man schickt sogar, der rechten Wählerschaft wegen, die für die Wirtschaft absolut notwendigen Arbeiter weg, die seit Jahren in der Gastronomie und im Baugewerbe arbeiten, ihre Steuern und Abgaben bezahlen, ihre Kinder auf die Schule schicken und der französischen Wirtschaft nur Vorteile bringen.

Aber Sarkozy weiß, dass Durchgreifen Stimmen bringt. Er befindet sich, in seinem Kopf, immer noch im Wahlkampf, nur im Kampf fühlt er sich zu Hause. Seine Brutalität im menschlichen Verkehr ist sprichwörtlich, ob er seinen eigenen Pressesprecher einen Volltrottel nennt oder mit seinen Tobsuchtsanfällen den Elysée-Palast in Angst und Schrecken versetzt. Er gehört zu jener Reihe illustrer Politiker, die zwar sehr viel Talent haben, um an die Macht zu kommen, aber wenig, um sie auszuüben. Weil man, um die Macht zu erringen, sehr viel List, Durchsetzungsvermögen und Rücksichtslosigkeit braucht, aber um sie auszuüben, über ein erhebliches Maß an Objektivität, Selbstbeherrschung und Gerechtigkeitsgefühl verfügen muss. Sarkozy sitzt auf dem falschen Posten. Er ist inkompetent. Das französische Volk fängt an, es zu begreifen. Und darum beginnt alles, was ihm bisher gelang, jetzt zu misslingen.

Die Sucht, von Sarkozy zu sprechen, ihn zu sehen, ihn zu hassen oder zu lieben, weicht auf einmal Ermüdungserscheinungen. Die Bulimie verwandelte sich in Übersättigung. Er sah einen immer noch aus der Glotze an, nur man zappte ihn weg, man konnte ihn nicht mehr sehen.

Aber der Mann ist da, ob er die Zwischenwahlen verliert oder gewinnt. Für mindestens vier Jahre. Er hat nicht die geringste Absicht, sich zu ändern, und keiner kann ihn dazu zwingen. Sein Gesicht wird uns weiterhin alltäglich aus den Zeitungsbuden, im Internet, von den Litfaßsäulen entgegenstarren. Viele, die ihn heute abschreiben, werden dann vergessen sein. Er ist und bleibt allmächtig.

Man kann Frankreich nicht reformieren, ohne die „Wahlmonarchie“ abzuschaffen, diese anachronistische Regierungsform, in der die Zukunft und das Glück des Landes in der Hand eines einzigen, kleinen, fehlbaren Menschen liegen, der, wie es in Monarchien zu geschehen pflegt, in die Hände von schlechten Beratern fallen, die Nerven verlieren oder größenwahnsinnig werden kann – und dann zieht er das ganze Land mit ins Unglück.

Man kann Frankreich nicht erneuern, ohne das Präsidialamt abzuschaffen. Es ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit, eine Erfindung de Gaulles, um der Instabilität der politischen Verhältnisse infolge der Dekolonisierung und des Algerienkriegs ein Ende zu machen. Es ist längst obsolet. Die Rückkehr zu einem parlamentarischen System, wie in allen andern Ländern Westeuropas, muss auf die Tagesordnung. Die Prädominanz des Präsidenten in Frankreich ist absurd. Wie kann man einem einzelnen Menschen, in einem demokratischen Regime, eine so grenzenlose Macht geben? Wie kann man ihm ermöglichen, nach Gutdünken das vom Volk gewählte Parlament aufzulösen, die Regierung nach Hause zu schicken, seinen Premierminister zu entlassen, die Botschaftsposten zu verteilen, den höchsten Verfassungsrichter zu bestimmen, den Ausnahmezustand zu erklären, einen Krieg zu entfachen, die Frankreich verwaltenden Präfekten zu nominieren, sein eigenes Gehalt zu erhöhen, sich in die Wahl des Opernchefs einzumischen, auf den Atomknopf zu drücken, über allen Gesetzen zu stehen?

Das Amt ist schuld, nicht der Mann. Sarkozy ist das Fieberthermometer, aber das Amt macht Frankreich krank, und Sarkozys Vorgänger waren nur intelligent genug, diese Krankheit zu bemänteln. Auch unter jenen war Frankreich ein Marionettentheater, in dem der Präsident alle Fäden in der Hand hielt. Aber sie zogen es, um der Illusion willen, vor, beim Ziehen der Marionetten unsichtbar zu bleiben, sie hatten nicht, wie Sarkozy, das unwiderstehliche Bedürfnis, ihr Gesicht auf der Marionettenbühne zu präsentieren und ins Publikum zu blinzeln. Er will die Puppen sichtbar tanzen lassen. Er hat die Illusion von der unsichtbaren Hand zerstört, das Prinzip war dasselbe.

In Frankreich pflegt man zu sagen, der Hermelinmantel de Gaulles sei einige Nummern zu groß für Sarkozy. Nein, er gehört ins Museum. Er fällt vor unseren Augen auseinander, und man versucht verzweifelt, ihn ständig mit Verfassungsreformen zu stopfen. In Kürze gibt es, auf Verlangen Sarkozys, eine neue Reform, bei der man die Macht des Präsidenten noch erweitern wird. Er wird vor der Nationalversammlung sprechen dürfen, was ihm bisher verboten war. Und die gedemütigten Parlamentarier werden nach seiner großen Rede nicht einmal das Recht haben, ihm eine Frage zu stellen. Sie werden nur noch ein Haufen von armen Würstchen sein.

Ein quasi absolutistischer Herrscher in einer modernen Demokratie, das ist ein Widersinn. Ich weiß, in Frankreich ist die Frage tabu. Lieber schafft man den Premierminister ab. Das wurde nach der Wahl von Politikern und Kommentatoren ernsthaft diskutiert. Der Premierminister selbst hat es vorgeschlagen. Sie haben gemerkt, dass einer von beiden zu viel ist, sie haben sich nur im Amt getäuscht. Frankreich braucht keinen Präsidenten, aber vielleicht benötigt es noch ein paar Jahre, um es zu verstehen.

Der Autor lebt als Theaterregisseur und Essayist in Paris.

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