Kultur : G-8-Gipfel: Auf der Spur

Robert Birnbaum

Von Bayern aus betrachtet ist manchmal alles ganz einfach. "Dieser Gipfel in Genua muss das letzte Treffen in dieser Form gewesen sein", fordert Edmund Stoiber in der "Welt am Sonntag" und schiebt gleich die Begründung nach: Unwürdig sei es, wie sich die Staatsmänner der acht führenden Nationen "förmlich verkriechen müssen vor der Gewalt". Als das Interview geführt wurde, konnte der CSU-Chef noch nichts ahnen von dem Toten von Genua. Aber dass es allzu simpel ist, Protest dadurch verhindern zu wollen, dass man ihm den Anlass entzieht, hätte dem Christsozialen auch so dämmern können.

Erik Buxbaum, Österreichs oberster Beamter für die öffentliche Sicherheit, hat das Problem unlängst während Beratungen in der EU sarkastisch zugespitzt: "Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden. Andererseits kann es sich die Demokratie nicht leisten, sich wegen Rabauken zwingen zu lassen, sich im Internet, im U-Boot oder gar nicht mehr zu treffen." Die Erfahrung zeigt ohnehin, dass sich der Protest seine Anlässe sucht. Jahrelang sind Gipfeltreffen von EU oder G-8 unbeachtet von der Protest-Szene verlaufen. Erst der Modebegriff der "Globalisierung" hat einer politisch schwer einzuordnenden Melange aus Dritte-Welt-Aktivisten, Umweltschützern, Radikalen und Anarcho-Chaoten ein Stichwort geliefert.

Dass sich hier ein explosive Mischung zusammenbraute, war den Verantwortlichen spätestens nach den Krawallen beim letzten EU-Gipfel im Juni im schwedischen Göteborg klar: 90 Verletzte, 530 Festgenommene, Politiker und Presse im Tagungszentrum förmlich im Belagerungszustand. Nur folgerichtig schien, dass die Verantwortlichen den Tagungsort Genua dann gleich selbst zur Festung ausbauten.

Über vorbeugende Maßnahmen ist unter den Verantwortlichen ebenfalls beraten worden - freilich ohne allzu greifbare Ergebnisse. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) scheiterte Mitte Juli bei den anderen EU-Kollegen mit seinem Vorstoß, eine "Krawallmacher-Datei" anzulegen und für notorisch auffällige Gewalttäter europaweit Reisesperren zu verhängen. Dabei ist unter den Sicherheitsexperten auch in anderen Ländern gar nicht umstritten, dass es einen harten Kern von Protestierern gibt, die jede friedliche Kundgebung zur Straßenschlacht umfunktionieren können. Anders als Schily sahen aber etliche seiner Kollegen die Gefahr, dass allzu großzügig das Etikett "Störer" vergeben und das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird.

Trotzdem kam die Forderung am Sonnabend prompt wieder auf den Tisch - diesmal von der Opposition. "Wir brauchen eine europaweite Datei reisender Gewalttäter", verlangte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Vorbild wäre eine deutsche Datei, die die Landeskriminalämter aufgrund eines Beschlusses der Innenminister-Konferenz vom vorigen Herbst aufbauen, deren Vorbild wiederum die "Hooligan"-Datei für Fußball-Randalierer ist.

Noch fehlen indessen belastbare Erfahrungen, ob Reiseverbote, Pass-Entzug, Schleierfahndung an den Grenzen, Meldeauflagen und "Hausbesuche" bei polizeibekannten Militanten die Gewalt tatsächlich im Wortsinne in Grenzen halten können. Kritiker befürchten, dass der Nutzen solcher Maßnahmen durch den Schaden mehr als aufgewogen wird. Einige wenige Fälle, in denen Demonstranten zu Unrecht an der Grenze gestoppt werden, könnten Trotzreaktionen auslösen.

Dann könnte das passieren, was der Alptraum jedes Einsatzleiters ist: Dass sich die friedlichen Demonstranten mit den Militanten solidarisieren, statt sie zu isolieren. Alle Beispiele erfolgreicher De-Eskalation aber beruhen auf der mindestens stillschweigenden Übereinkunft zwischen Polizei und Demo-Organisatoren, dass Gewalt nur schadet. Der einstige BKA-Chef Hans Ludwig Zachert warnt denn auch schon vor Zuspitzungen, wenn der Staat "besonders nervös und hysterisch" reagiere. Den Toten von Genua hätte ohnehin auch ein europaweiter Reisestopp nicht verhindert: Der Mann stammte aus der Stadt, in der er starb.

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