Gedenkstätten: Erinnerung ist unteilbar

Der Titel des neuen Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung lässt den Leser kaum erahnen, welch explosiver Stoff sich da verbirgt. „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen“: ein hehres Vorhaben. Doch wenn am heutigen Mittwoch das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) vorgelegte Papier im Bundeskabinett verabschiedet wird – in Fortschreibung des Konzepts von 1999 – geht ein Meinungsbildungsprozess zu Ende, bei dem zeitgeschichtliche Positionen aufeinander geprallt waren und institutionelle Rivalitäten ausgefochten wurden.

Der schärfste Konflikt entzündete sich an der Frage, ob beim staatlich geförderten Gedenken die Balance zwischen den beiden deutschen Diktaturen gewahrt bleibt. Zwar hatten weder Neumann noch seine Vorgängerin Christina Weiss (SPD) Zweifel daran gelassen, dass sie dem Grundsatz folgen würden, den die Bundestags-Enquetekommission zur Aufarbeitung des SED-Unrechts schon in den 90er Jahren formulierte. Weder dürften die NS-Verbrechen relativiert, noch das von der SED-Diktatur verübte Unrecht bagatellisiert werden. Ein entsprechender Kernsatz findet sich in der Einleitung des neuen Konzepts wieder. Dennoch sah sich Neumann wiederholt mit dem Vorwurf konfrontiert, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur würde überbetont und der Eindruck erweckt, bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus sei das Wichtigste bereits getan.

Bereits in der ersten Überarbeitung vom Juni 2007 war zu lesen, die vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg sollten künftig vom Bund gefördert werden. Dennoch hieß es, die Konzeption genüge den Erwartungen im In- und Ausland nicht – wie etwa Salomon Korn vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte. Grundlegende Änderungen wurden zwar nicht mehr vorgenommen wurden, vor allem im Vorwort aber wird dem Verdacht einer Gleichsetzung der Unrechtssysteme nun stärker begegnet. Davon, dass „parallel“ zur Erinnerungskultur an den Völkermord in der NS-Zeit an das Unrecht der SED-Diktatur zu erinnern sei, ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es, der systematischen Vernichtung der europäischen Juden komme in der Erinnerungskultur „singuläre Bedeutung“ zu. Weitere Opfergruppen wie Sinti und Roma, Behinderte und Homosexuelle werden explizit benannt.

Weit umfangreicher ist der Teil des 31seitigen Konzepts, in dem es um einen künftigen Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland (nicht mehr: der SED-Diktatur) geht. Hier konnte Neumann auf eine ausführliche Vorlage zurückgreifen, das sogenannte Sabrow-Papier vom Mai 2006, benannt nach dem Potsdamer Historiker Martin Sabrow, der die Expertenkommission leitete. Manches hat Neumann übernommen, vieles ignoriert.

So bleibt das Konzept bei der Frage nach der Zukunft der Stasiunterlagenbehörde vager als im Entwurf: Ursprünglich war von einer „mittelfristigen“ Überleitung der Akten ins Bundesarchiv die Rede, jetzt soll der Zeitpunkt „noch festgelegt“ werden. In der nächsten Legislaturperiode soll eine Expertenkommission eine Entscheidung über das Schicksal der Behörde vorbereiten. Unangetastet bleibt die Bildungs- und Forschungsarbeit der Behörde, auch das Recht auf Akteneinsicht bleibt weiterhin bestehen.

Mehrfach wird die Notwendigkeit der Kooperation bestehender Einrichtungen betont. Der Aspekt ist sogar eines der Förderkriterien, was auch fiskalischen Notwendigkeiten geschuldet ist. Gleichwohl vermeidet das Papier die Niederungen monetärer Erwägungen. So ist zwar für den ehemaligen Sitz von Stasichef Erich Mielke in der Berliner Normannenstraße ein Dokumentations- und Bildungszentrum zum Thema „Repression in der SED-Diktatur“ vorgesehen. Doch stellt der Bund weder Trägerschaft noch Finanzierung in Aussicht. Auch wurde die Absicht aufgegeben, den authentischen Ort mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem früheren Stasi-Gefängnis, zusammenzuführen. In der Normannenstraße soll auch nicht, wie zunächst geplant, zugleich an Widerstand und Opposition erinnert werden. Dieser zwar als bedeutsam erkannte Aspekt der DDR-Geschichte bleibt vage, unter Verweis auf bestehende Einrichtungen in Leipzig. In Berlin seien „ergänzende Aktivitäten“ in der Kulturbrauerei am Prenzlauer Berg möglich, heißt es.

Auch der von der Sabrow-Kommission betonte Schwerpunkt „Gesellschaft und Alltag“ rückt in den Hintergrund. Zwar wird auf das Dokumentationszentrum zur DDR-Alltagskultur in Eisenhüttenstadt verwiesen. Doch ein von Sabrow vorgeschlagener Lernort in Prenzlauer Berg zur Funktionsweise kommunistischer Herrschaft im Alltag wird nicht einmal erwähnt. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass im Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße eine Dauerausstellung zum Thema „Teilung und Grenze im Alltag der Deutschen“ eingerichtet werden soll. Dieses vom Haus der Geschichte getragene Projekt werde im engen Austausch mit der zu gründenden Berliner Landesstiftung „Berliner Mauer“ stehen. Und die Stiftung in spe soll Kooperationspartner für andere authentische Orte an der einstigen innerdeutschen Grenze sein. Erinnerung und Aufarbeitung, so macht es das neue Konzept deutlich, darf nicht auf die Hauptstadt begrenzt bleiben. Sie gehen das ganze Land an, Ost und West.

Unterdessen haben prominente Politriker vorgeschlagen, am Berliner „Checkpoint Charlie“ ein „Museum des Kalten Krieges“ einzurichten. Unterzeichner des Gründungsaufrufs sind unter anderem Hans-Dietrich Genscher, Hans-Jochen Vogel, der frühere Außenminister Polens, Wladyslaw Bartoszewski, sowie Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel.