• Genforschung: "Bei dieser Haltung ist kein Spielraum für Kompromisse" - Warum Saarlands SPD-Chef Maas die Justizministerin nicht versteht

Kultur : Genforschung: "Bei dieser Haltung ist kein Spielraum für Kompromisse" - Warum Saarlands SPD-Chef Maas die Justizministerin nicht versteht

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Heiko Maas (34) ist Vorsitzender der Sozialdemokraten im Saarland und Volljurist. Er widerspricht der Justizministerin.

Sie haben neulich an Justizministerin Herta Däubler-Gmelin geschrieben, dass deren verfassungsrechtliche Argumentation gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) oder das therapeutische Klonen "abstrus" sei. Warum so harte Worte?

Die Justizministerin will sich auf die geltende Rechtslage beziehen. Aber weder aus der Verfassung noch aus dem Embryonenschutzgesetz kann ein eindeutiges Verbot von PID oder dem therapeutischen Klonen abgeleitet werden. Was Frau Däubler-Gmelin sagt, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar.

Wieso sollte die Präimplantationsdiagnostik nicht verboten sein?

Bei der PID haben wir eine Analogie zum geltenden Recht beim Schwangerschaftsabbruch. Da ist es erlaubt, nach der medizinischen Indikation Föten mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen abzutreiben: Und zwar bis zur 12. Woche, also in einem Stadium der Entwicklung, das weit über das bei der PID hinausgeht. Warum sollte die PID also von vornherein verboten sein? Das ist nicht konsequent.

Jetzt schreibt die Justizministerin, dass ein deutscher Arzt, der die PID vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden muss. Stimmen Sie da als Jurist überein?

Das muss höchstrichterlich entschieden werden. Das hat nicht die Ministerin zu entscheiden. Es gibt viele, die völlig anderer Auffassung sind. Ich auch.

Herta Däubler-Gmelin schreibt auch, dass ein deutscher Arzt sich strafbar mache, wenn er eine Frau an einen Arzt im Ausland vermittelt, um dort die Präimplantationsdiagnostik durchzuführen.

Tut mir Leid. Ich kann die Bundesjustizministerin überhaupt nicht verstehen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt ja, dass Ärzte, die eine Abtreibung durchführen, das Grundrecht auf Berufsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können. Ich frage mich, warum das nicht auch bei der PID gelten sollte?

Haben Sie denn gar keinen Respekt für die eindeutige Haltung der Justizministerin und ihrer Parteikollegin?

Ich habe nicht verstanden, dass sie so vorgeprescht ist und der ganzen Diskussion einen Riegel vorschieben wollte, nämlich mit dem Totschlagargument: Hier geht gar nichts, wegen der Verfassung! Es wäre sinnvoller gewesen, wenn sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen, der Forschungsministerin Edelgard Bulmahn und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen Kompromiss gesucht hätte. Aber bei der rigorosen Haltung von Frau Däubler-Gmelin ist gar kein Spielraum für einen Kompromiss. Die Ministerin beruft sich auf die Verfassung, um ihre Sicht der Dinge zu 100 Prozent durchzusetzen. Das kann nicht das Ergebnis eines gesellschaftlichen Dialoges sein.

Brauchen wir ein neues Embryonenschutzgesetz?

Auf jeden Fall. Wir müssen klar regeln, was zulässig ist und was nicht. Das aktuelle Embryonenschutzgesetz kann die jetzt diskutierten Fragen nicht präzise beantworten. Und es muss nun relativ bald entschieden werden. Man kann nicht mit einer so stark divergierenden Auslegung von Recht und Ethik in die Zukunft gehen.

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