Kultur : Genforschung: Strafbar. Aus dem Brief der Justizministerin

Auszüge aus dem Brief der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) an den Humangenetiker Helmut Heilbronner:

Das Embryonenschutzgesetz verbietet die an totipotenten Zellen durchgeführte Präimplantationsdiagnostik. Ein Arzt, der sie vornimmt, muss mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe...bestraft werden... Ein Arzt, der die Vermittlung einer Frau an den ausländischen Kollegen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik übernimmt oder die Patientin im Rahmen der hormonellen Stimulation betreut, unterstützt eine nach deutschem Recht strafbare Handlung und kann sich...als Gehilfe strafbar machen: § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB sieht vor, dass in solchen Fällen das deutsche Strafrecht...anwendbar ist. Das gilt selbst dann, wenn die Tat nach dem Recht des Landes ...nicht mit Strafe bedroht sein sollte. Für eine Frau, die eine Präimplantationsdiagnostik durchführen lässt, um mit einem genetisch gesunden Kind schwanger zu werden, sieht das Embryonenschutzgesetz einen Ausschluss der Strafbarkeit vor, weil ...die besondere Konfliktsituation der Frauen gesehen wird.

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