Kultur : Gesundheitspolitik: Mit dem richtigen Mittel

Carsten Germis

Die Stimmen werden nicht leiser, die schnell eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems fordern. Am Mittwoch waren es wieder einmal die Arbeitgeber, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufriefen, rasch zu handeln. Eine grundlegende Reform dulde keinen Stillstand von mehr als einem Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl, meinte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, in Berlin. Kürzungen müssten her. Die Ministerin mag solche Appelle nicht mehr hören. "Eine große Gesundheitsreform kann weder sofort, noch auf Dauer alle Probleme lösen", meint sie, und ihr ist die Verärgerung über die "Hektik" in der Debatte anzumerken.

Für gute Laune und Charme ist Ulla Schmidt bekannt. Sie kann aber auch richtig ungehalten werden, wenn sie mit der Forderung nach einer großen Reform konfrontiert wird. "Ich habe etwas gegen Jahrhundertreformen", sagt sie dann kühl. Die Ministerin setzt lieber auf viele kleine Schritte, mit denen sie das System der solidarischen Krankenversicherung bewahren will.

27 Seiten voll mit Erfolgen

Ihr "geht es darum, kontinuierlich an der Austarierung der verschiedenen Ziele zu arbeiten und auch den Fortschritt in der Medizin für die Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern", schrieb sie jetzt in einem mit "eure Ulla" unterschriebenen Brief an die Abgeordneten der Koalition, bevor die sich auf den Weg in die Sommerferien machten. In der Anlage dabei: 27 Seiten Positionen über "unsere Erfolge" in der Gesundheitspolitik.

Doch hat die Gesundheitsministerin dafür noch die Rückendeckung in der Regierung und in ihrer eigenen Partei? Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hat Schmidt erst vor wenigen Tagen ermahnt, in der Krankenversicherung eine private Säule aufzubauen wie bei der gesetzlichen Rente. "Ich denke, dass in der nächsten Wahlperiode eine Reform kommen muss", meint Müller. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) stimmte ihm am Mittwoch in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" ausdrücklich zu. Riester warnt nach seinen Erfahrungen bei der Rentenreform auch davor, heute Illusionen zu nähren, die später korrigiert werden müssten. Deswegen geht er davon aus, "dass die SPD mit einer klaren Aussage in die Wahl geht", wie sich die Sozialdemokraten die Zukunft des Gesundheitssystems vorstellen.

Tatsächlich plant SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schon lange, auf dem Wahlparteitag im Juni 2002 in Berlin auch Eckpunkte einer Gesundheitsreform ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ulla Schmidt arbeitet mit an den Formulierungen. Eines lehnt die SPD-Politikerin dabei aber kategorisch ab. Eine Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen, wie sie immer wieder vorgeschlagen wird, sei mit ihr nicht zu machen. Was sollte überhaupt als Wahlleistung aus dem Kassen-Leistungskatalog ausgegliedert werden, fragt sie.

Schon heute heißt es im Sozialgesetzbuch V, in dem die gesetzliche Krankenversicherung geregelt ist, dass die Versicherten das medizinisch Notwendige an Leistungen bekommen müssen. Viel lässt sich da aus dem Leistungskatalog nicht streichen. Vom Solidarprinzip will Schmidt auch nicht lassen. Privatvorsorge wie bei der Rente lasse sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen. "Das funktioniert nicht", meint Schmidt und sagt auch warum: Chronisch Kranke, Alte und Behinderte würden niemals eine private Versicherung finden können, die sie versichert. "Deshalb kann das keine Lösung sein", sagt die Ministerin: "Die, die das fordern, müssen wissen, dass es Ausschluss bedeutet - und zwar Ausschluss von Menschen, die krank sind."

Doch auch in der SPD hat Wirtschaftsminister Müller Anhänger für seine Forderung, Leistungen im Gesundheitssystem zu privatisieren. Müllers sozialdemokratischer Staatssekretär Siegmar Mosdorf zum Beispiel. Oder eine Gruppe jüngerer SPD-Abgeordneter, die dieser Tage forderten, den "Bürgerinnen und Bürgern eine größere Eigenverantwortung" abzuverlangen.

Zwischenberichte im September

Schmidt warnt die SPD davor, diesen Rufern zu folgen. Und sie bestreitet, dass explodierende Kosten das Hauptproblem im Gesundheitswesen sind. 500 Milliarden Mark geben die Deutschen Jahr für Jahr für Gesundheit aus, die Hälfte davon verteilt die gesetzliche Krankenversicherung. Genug Geld eigentlich. Doch es wird nicht wirtschaftlich eingesetzt, wie auch Gutachten des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen belegen. Die Qualität der medizinischen Versorgung entspreche nicht der Höhe der Ausgaben, meint Schmidt. Da müssten Reformen ansetzen, sagt sie. Deswegen verteidigt sie ihre Politik der kleinen Schritte, einzelne Stellschrauben des Systems neu zu justieren.

Ob Risikostrukturausgleich, Positivliste, Fallpauschalen in den Krankenhäusern - es sind tatsächlich noch einige Gesetze auf dem Weg durch den Bundestag oder die zuständigen Gremien (siehe Kasten). Schmidt erhofft sich für weitere Reformen Anregungen vom "runden Tisch", an dem sie mit den Akteuren des Gesundheitssystems über Qualitätssicherung und Steuerungsinstrumente berät. Mitte September soll es die ersten Zwischenberichte geben.

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