Kultur : Gesundheitswesen: Am Puls der Zeit

Carsten Germis

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe war seine Zufriedenheit am Donnerstag anzusehen. Ein "runder Tisch" für das Gesundheitswesen, wie ihn die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Vortag vorgeschlagen hat? Prima Idee, meint Hoppe. Vor allem die geplante Abschaffung der Kollektivhaftung der Kassenärzte für das Arzneibudget erfreut die Ärztefunktionäre. Lange haben sie das gefordert und deswegen einen harten Konflikt mit Schmidts Vorgängerin, der Grünen-Politikerin Andrea Fischer, durchgefochten.

Offenkundig ändert Ulla Schmidt den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung. In welche Richtung? Das zeichnet sich nach den knapp drei Wochen, die die frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion jetzt im Amt ist, natürlich erst in Umrissen ab. Zuerst einmal geht es der neuen Ministerin darum, das Gesprächsklima zwischen Gesundheitsministerium und Ärzten wieder zu verbessern. Das ist bereits gelungen, wie die Reaktion von Ärztepräsident Hoppe zeigt. Inhaltliche Korrekturen bleiben dagegen noch etwas verschwommen. Zwar schafft Schmidt den Kollektivregress der Kassenärzte ab, wenn die Ausgaben für Arzneimittel die Grenzen des Budgets überschreiten.

Doch mehr Geld soll es auch nicht geben. "Das Ziel der Beitragssatzstabilität muss eingehalten werden", bekräftigt die Ministerin die Linie ihrer Vorgängerin. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sollen nun in eigener Verantwortung darauf achten, dass Arzneimittel auch nach wirtschaftlichen Erwägungen verschrieben werden. Dazu soll es Richtgrößen für die einzelnen Praxen geben. Überschreitet ein Arzt sie und kann nicht begründen warum, muss er individuell in den Regress. Es gibt aber auch schon erste Rufe aus der Ärzteschaft, nun müssten auch die Budgets angehoben werden: Also doch mehr Geld ins Gesundheitssystem?

Schmidt hat sich von der strengen Budgetierung, mit der ihre Vorgängerin die Kostenentwicklung unter Kontrolle halten wollte, bereits verhalten distanziert. "Wir haben immer gesagt, dass die strikte Budgetierung nur eine Übergangslösung sein kann", sagt sie. Doch was soll statt dessen kommen, wenn es gleichzeitig keine höheren Beiträge bei den Krankenkassen geben darf? Mehr Geld ohne höhere Beiträge: Das geht nur, wenn der Leistungskatalog der Kassen eingeschränkt wird oder wenn die Patienten künftig wieder mehr aus eigener Tasche zuzahlen müssen.

Die neue Ministerin gilt als pragmatische Politikerin. "Im Gesundheitswesen bestehende Interessen sind real und prallen oft hart aufeinander", weiß sie. Am runden Tisch für das Gesundheitswesen will sie nun einen "konzentrierten Dialog für eine gesundheitspolitische Konzeption der Zukunft". Ein Neuanfang nach zwei Jahren Andrea Fischer? Ob Schmidt die Budgetierung wirklich lockern kann, wenn sie nicht den Patienten stärker in die Tasche greifen will, um die Interessen der Anbieter im Gesundheitssystem nach mehr Geld zu befriedigen, wird sich zeigen.

Immerhin verspricht Ulla Schmidt als Sozialdemokratin: "Solidarische Finanzierung gilt es auch in Zukunft zu erhalten." Sie schränkt das aber auch ein, indem sie ergänzt, dass auch "Modifikationen mitgedacht werden müssen." Also doch mehr private Zuzahlungen oder weniger Leistungen? PDS-Fraktionschef Roland Claus befürchtet, dass nun nach dem "Ausstieg aus der solidarischen Rentenpolitik als nächstes Hand an das Solidarprinzip in der Gesundheitspolitik gelegt wird".

Auf einen Kurswechsel setzt die neue Ministerin auch in der Gentechnik. Das von ihrer Vorgängerin angestoßene Fortpflanzungsmedizingesetz werde "nicht weiter auf den Weg gebracht", kündigte sie an. Schmidt möchte zunächst eine breite Diskussion "mit großer Sorgfalt und über Parteigrenzen hinweg". Dazu möchte sie dem Kanzler vorschlagen, einen "Nationalen Ethikrat" einzusetzen. Ungeklärt sei vor allem der künftige Status der Präimplantationsdiagnostik (PID). Derzeit sind in Deutschland Gentests an Embryos im Reagenzglas nicht erlaubt. Fischer wollte, dass das so bleibt und den Einsatz der Gentechnik nur in sehr engen Grenzen zulassen. Schmidt zeigt dagegen wie der Bundeskanzler Verständnis für die Forderung, die PID zuzulassen. Aber auch sie schränkt ein, das könne nur "unter strengen Maßstäben" geschehen.

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