Kultur : Gewalt beim G-8-Gipfel: "Es gibt Beamte mit faschistoiden Tendenzen"

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Enrico Rusconi ist Professor für Politologie an der Universität von Turin und zurzeit Gastprofessor an der Freien Universität Berlin.

Wer ist verantwortlich für die Vorkommnisse bei der Razzia in Genua?

Die Polizei ist verantwortlich, in wie weit auch Innenminister Scajola, ist noch offen. Mir scheint, es hat sich um eine verspätete Racheaktion gehandelt. Angesichts der vielen Fehler, die die Polizei vorher gemacht hatte, wollte man nun nachholen, was nicht mehr nachzuholen war. Auch gibt es einen Racheimpuls auf Seiten des ganz normalen Polizeibeamten. Die anfängliche Sympathie in der Bevölkerung mit der Polizei wegen ihrer schweren Aufgabe hat sich nun in ihr Gegenteil verkehrt.

Viele Opfer berichten, die Polizisten hätten gesagt, sie seien gedeckt. Von wem?

Ich glaube nicht, dass es eine formale Autorisierung gab. Aber man muss wissen, dass es in der Polizei einige Beamte mit faschistoiden Tendenzen gibt. In der Zeit der linken Regierung wurden diese Elemente streng kontrolliert. Jetzt haben sie das Gefühl, dass sie sich wieder ausleben können. Es ist also subtiler, als ein einfacher Befehl. Von Seiten der Politik wurde vorher ein Klima geschaffen, in dem sich die faschistoiden Elemente dann für unangreifbar hielten.

Die Polizei hat sich bei der Bekämpfung des Schwarzen Blocks sehr zurückgehalten und stattdessen die friedlichen Demonstranten attackiert. Warum?

Man wollte den Schwarzen Block um jeden Preis von den anderen trennen. Um das zu erreichen, schlug die Polizei auch auf friedliche Demonstranten ein. Das war ein Fehler, aber ich glaube nicht, dass dahinter Kalkül steckte.

Sind die unterschiedlichen Ordnungskräfte in Italien dabei, sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln?

Wir haben das Phänomen faschistoider Verhaltensweisen wieder entdeckt, von dem wir glaubten, dass es sich seit den 70er Jahren langsam erledigt hatte. Es stellt sich nun heraus, dass man zwar auf Führungskräfte einwirken kann, aber die Basis nicht erreicht. Die Polizeistruktur hat sich als undurchlässig für demokratische Werte erwiesen. Und die politischen Einstellungen drohen sich weiter fortzupflanzen.

Der Staatsanwalt Franco Pinto, der den Polizeieinsatz als ungerechtfertigt kritisiert hatte, wurde inzwischen von der Untersuchung abgezogen. Ist die Justiz unabhängig genug, um die Sache aufzuklären?

Ich fürchte, wir werden einen bitteren Nachgeschmack behalten. Das ist vielleicht die traurigste Nachricht, dass die Politik so direkt Einfluss auf die Justiz nimmt. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die ganze Aktion erst aus der Gewalt entstanden ist, der sich die Polizisten in den Tagen vorher ausgesetzt sahen.

Viele Stimmen im Ausland, auch in Deutschland, fordern eine Untersuchungskommission. Könnte das zur Aufklärung beitragen?

Das ist zwar eine legitime Forderung, sollte aber sehr vorsichtig behandelt werden. In Italien herrscht der Eindruck, dass besonders Deutsche die Speerspitze der Gewalt waren. Es wäre besser, die EU würde sich einschalten. Pikant ist allerdings, dass aus dem Fall Genua dann ein zweiter Fall Haider werden könnte, obwohl Europa dies nach den Wahlen in Italien zunächst gar nicht gewollt hatte.

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