Kultur : Goethe-Wahl: Die Weitsichtige

Dieter Grimm

Jutta Limbach war vor ihrem neuen Amt acht Jahre Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Ihre Karriere begann sie 1972 mit einem Ruf an den Fachbereich Jura der FU Berlin. 1989 wurde sie in Berlin Justizsenatorin . Der frühere Bundesverfassungsrichter und heutige Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs, Dieter Grimm, begrüßt seine ehemalige Kollegin.

Gestern ist Jutta Limbach, die dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts entgegen geht, zur Präsidentin des Goethe-Instituts gewählt worden. Dass ein direkter Weg vom Verfassungsgericht in die Goethe-Instituts-Zentrale führen könnte, hatte man bisher nicht vermutet. Der Schritt vom Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Bundespräsidenten, den Roman Herzog 1994 tat, lag jedenfalls näher.

Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht sind die beiden Staatsorgane mit den höchsten Sympathiewerten in der Bevölkerung, beide auf ihre Weise Hüter der Verfassung, Verkörperung der Einheit in einer Umgebung, die von Konkurrenz und Konflikt geprägt ist. Aber auch für den Weg von Karlsruhe nach München fehlt es nicht an Plausibilität. Zwar wirkt das Bundesverfassungsgericht im nationalen Rahmen, während das Goethe-Institut einen internationalen Auftrag erfüllt. Zwar geht es beim Bundesverfassungsgericht um Recht, beim Goethe-Institut um Kultur. Auch das Bundesverfassungsgericht hat aber, insbesondere nach den weltpolitischen Veränderungen von 1989 / 90, eine bedeutende internationale Rolle gespielt.

Es wurde zum weithin genutzten Vorbild für die Einrichtung von Verfassungsgerichten in Staaten, in denen sich die Politik bis dahin keiner Kontrolle unterworfen hatte. Und es strahlte als Urheber einer modernen Verfassungsrechtsprechung, vor allem im Bereich der Grundrechte, auf viele neue Verfassungen und viele junge Verfassungsgerichte aus. Zahllose ausländische Delegationen informierten sich in Karlsruhe, und das Karlsruher Gericht erhielt mehr Einladungen ins Ausland, als es bei seiner Arbeitslast annehmen konnte. An der Spitze dieser internationalen Aktivitäten stand zunächst Roman Herzog, seit 1994 Jutta Limbach.

Nicht zu Unrecht ist in Herzogs Zeit die Rede von der deutschen Verfassungsordnung, vom deutschen Verfassungsgericht und seiner Rechtsprechung als erfolgreichen Exportartikeln aufgekommen. Diese sind als bloß juristische nicht hinreichend begriffen. Recht ist ein Kulturphänomen, und Verfassungsexport ist Kulturexport. Deswegen war es ganz folgerichtig, dass Außenminister Fischer dem Goethe-Institut vor kurzem nahe legte, sein Augenmerk gerade auf die Darstellung der Grundrechtsverwirklichung zu richten, wie sie sich in der insgesamt glücklich verlaufenen Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik seit 1949 ausgeprägt haben.

Jutta Limbach, die acht zum Teil bewegte Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts stand, vermag diese Kultur zu repräsentieren. Sie wird das im Goethe-Institut mit derselben feinfühligen Bestimmtheit tun, die sie als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ausgezeichnet hat. Zu ihren Vorzügen zählt die Fähigkeit zuzuhören, sich dann aber selbstbewusst und ohne Zaudern zu entscheiden und ihre Entscheidungen mit Überzeugungskraft zu vertreten. Und vor allem die Fähigkeit, in den verschiedensten Situationen das rechte Wort und den rechten Ton zu finden. Sie kann ohne Überlegenheitsgestus Autorität vermitteln. Das wird ihr bei der Verteidigung kultureller Autonomie gegen etwaige politische Ansinnen und auch bei der Darstellung deutscher Kultur als Bestandteil einer europäischen Kultur im Ausland zugute kommen.

Mit dem politischen Terrain ist sie nicht erst seit Karlsruhe, sondern schon seit ihrem Wechsel vom Lehrstuhl an der Freien Universität in den Berliner Senat vertraut. Auf ein internationales Wirkungsfeld konnte sie sich im Bundesverfassungsgericht einstellen. Die Energie, mit der sie im Präsidentenamt ihre fremdsprachlichen Fertigkeiten perfektionierte, war bewunderungswürdig. Dass sie kunstsinnig und kunstverständig ist, vor allem im Bereich der Bildenden Kunst, wird denen helfen, die einen engeren Begriff von Kultur haben und nicht sofort auf den Gedanken gekommen wären, auch im Recht ein Kulturgut zu sehen.

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