Kultur : Großer Katzenjammer

Kulturkommission des Bundes berät über das Urhebergesetz

Jörg Plath

Zahlreiche Spree-Schiffe mit winkenden Menschen fuhren an der Glasfront des Berliner Paul-Löbe-Hauses vorbei. So konnte die im Europa-Saal tagende Bundestags-Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einen Teil ihres Aufgabenfeldes im Blick behalten: Kulturtourismus als Standortfaktor. Schon die pure Existenz der Kommission ist ein Politikum, bringen doch die Kommunen und Länder den größten Teil der Kulturausgaben auf. Allerdings ist der Bund für das Urheber-, Steuer-, Stiftungs-, Arbeits- und Sozialrecht zuständig, und das erst seit sechs Jahren existierende Staatsministerium für Kultur und neue Medien scheint längst unentbehrlich. Wenn nun noch der Bundestag eine Kultur-Enquete einsetzt, kündigen sich Gewichtsverschiebungen an. Mit Hilfe der Kommissions-Empfehlungen will der Bund „verbesserte Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung von Kunst und Kultur“ schaffen. Weil diese bereits im Herbst 2005 vorliegen sollen, wurden der Film und die auswärtige Kulturpolitik ausgeklammert. Eine solche Kommission hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Nur einmal, 1975, ließ die Bundesregierung die soziale Lage der Künstler untersuchen. Acht Jahre später wurde die Künstlersozialversorgung gegründet.

Heute sind die Kassen leer. Soll die Kommission also die allfälligen Streichkonzerte dirigieren? Ihre Vorsitzende Gitta Connemann widersprach dieser Vermutung im Tagesspiegel vom 3.Mai. Doch um den Status Quo zu erhalten, braucht es keine Kommission. Nun überlegt diese offenbar, die kulturelle Grundversorgung zum Grundrecht zu erklären, um Kürzungen zu erschweren. So also lösen Juristen Probleme.

In ihrer öffentlichen Sitzung befragte die Kommission sieben Sachverständige zum Urhebervertragsrecht. Die Anhörung geriet zum Tribunal. Denn die Medienindustrie hat sich bis auf eine Branche mit dem Gesetz abgefunden, auch mit dem darin den Autoren, Übersetzern, Journalisten, Fotografen, Musikern und Komponisten erstmals zugesicherten Anspruch auf „angemessene Vergütung“. Die Buchverlage aber sind bei ihrer Fundamentalopposition geblieben. Ihr Verband, der Börsenverein, erklärte, zu Verhandlungen über die Vergütungsregeln nicht autorisiert zu sein. Spät wurden drei Verlegervereinigungen gegründet, die die Verhandlungen mit Autoren und Übersetzern nach drei Treffen abbrachen und sich auflösten, so dass es nicht zur Schlichtung kam. Autoren und Übersetzer haben sich nun an drei Verlage gewandt, Klage vor dem Kammergericht Berlin eingereicht und das Bundesjustizministerium um Vermittlung gebeten.

Doch nicht einmal der Börsenverein will das Gesetz ändern. Man brauche Zeit, hieß es. Die Enquete-Kommission nahm es zu den Akten. Demnächst fahren sieben Mitglieder nach Norddeutschland, Großbritannien, in die USA und die Niederlande, wo kulturelle Einrichtungen fünf Jahre gefördert und dann evaluiert werden. Solche Ausblicke zeigen, dass Kommissionen ein Mittel sind, um auf Veränderungen vorzubereiten. Wird die Aufregung zu groß, bleibt die berühmte Schublade. Aber bis dahin fahren viele Schiffe die Spree hinunter.

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