Kultur : Grüner Parteitag: Ein bisschen Frieden

Matthias Meisner

"Die Kunst des Kulissenschiebens wird gerade sehr gut betrieben", sagt mit spöttischem Unterton ein ostdeutscher Grüner über seine Spitzenleute - und erklärt damit, dass die einst streitlustige Partei vor dem womöglich friedfertigsten Parteitag ihrer Geschichte steht. Drei Tage lang, von diesem Freitag bis Sonntag, will die Ökopartei zeigen, dass sie wirklich erwachsen geworden und der Rollenwechsel von der Oppositions- zur Regierungspartei geglückt ist.

Die Regie für den Kongress auf dem Messegelände der Schwabenmetropole, zwei Wochen vor Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, scheint so gut, dass es erfahrenen Funktionären fast verdächtig vorkommt. Sie tun sich schwer damit, ein Aufbegehren der Basis zu prognostizieren. "23 Mal durchgekaut und klein gemacht" seien mögliche Konfliktfelder, sagt einer. Ein Bundestagsabgeordneter gibt sich überzeugt, dass auch die Delegierten wissen: "Zwei Wochen vor den Landtagswahlen kann man sich nicht wie ein Hühnerhaufen präsentieren."

Grüne mit sich im Reinen

Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer erinnert sich, dass früher ein Parteitag vor wichtigen Wahlen nur mit flauem Gefühl vorzubereiten war. Jetzt aber erwarte er "Rückhalt, Schwung und Unterstützung" für die Wahlen zum Stuttgarter und Mainzer Landtag. Der gelegentlich etwas bräsige Parteimanager wird fast schwärmerisch: "Die Grünen haben ein neues Selbstbewusstsein."

Tatsächlich ist es den Führungsleuten in den Wochen seit Weihnachten gelungen, zermürbende Auseinandersetzungen zu vermeiden. In der Debatte um die Ökosteuer wagten sie den Konflikt mit der SPD, ohne die Koalition aufs Spiel zu setzen. In der Diskussion um Joschka Fischers Vergangenheit scharten sie sich hinter den Außenminister, der als "heimlicher Vorsitzender" in der Vergangenheit von den eigenen Leuten immer wieder argwöhnisch beäugt worden war - so deutlich, dass Parteichef Fritz Kuhn von "neuem Zusammengehörigkeitsgefühl" sprach. Erwartet den Außenminister eine Standpauke, weil er das US-Bombardement des Irak befürwortete? Bütikofer: "Ich glaube nicht, dass das eine Rolle spielen wird."

Die Rochaden im Kabinett, der Rücktritt der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer - kein Thema, das den grünen Burgfrieden nachhaltig störte. Im Gegenteil: Die Berufung von Bundeschefin Renate Künast aus Berlin zur neuen Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz erwies sich aus Sicht der Spitzenleute als "Glücksgriff". Einer sagt: "Jetzt müssen wir zusehen, dass die hohen Sympathiewerte für Renate Künast auch der Partei zugute kommen."

Bei der Suche einer Nachfolgerin für Künast bewiesen die Grünen die Handlungsfähigkeit, die Kuhn angemahnt hatte. Es verging nach Künasts Aufrücken nicht mal eine Woche, bis am Rande der Neujahrsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion im sachsen-anhaltinischen Wörlitz eine Nachfolgerin gefunden war. In ungewohnter Einigkeit scharten sich Realos wie Linke hinter der engagierten Bundestagsabgeordneten Claudia Roth. Anders noch als Kuhn und Künast blieb der Schwäbin ein Schaulaufen an der Basis erspart: Ein paar Termine im baden-württembergischen Landtagswahlkampf, ein Auftritt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Berlin - das soll für ein triumphales Stimmergebnis an diesem Freitag genügen.

Nur ein Weilchen zittern mussten die Spitzenfunktionäre wegen der Debatte um die Haltung der Partei zu den Castor-Transporten. Ein Parteiratsbeschluss der Grünen, der sich gegen Blockaden ausgesprochen hatte, galt, kaum bekannt, als missverständlich. Ein Brief von Umweltminister Jürgen Trittin verschärfte die Debatte. Aktionen, "unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen" hatte Trittin als falsch bewertet - und musste sich von Anti-Atom-Initiativen "Verrat an grünen Prinzipien" vorhalten lassen.

Hitzefreie Debatten

Inzwischen sind die Wogen geglättet. Der Parteirat hat seinen eigenen Beschluss entschärft, und Bütikofer erwartet jetzt zum Thema zwar eine heftige Debatte, aber keine Zerreißprobe mehr. Und Proteste von Atom-Gegnern in Stuttgart? Der Bundesgeschäftsführer gibt sich unbesorgt: "Uns ist nur die Rundmail einer kleinen trotzkistischen Studentengruppe bekannt geworden." Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann: "Es gibt nicht viele Leute, die sich lange an der Debatte erhitzen werden."

Damit der Jubel-Parteitag störungsfrei über die Bühne geht, werden manche Themen schlicht ausgeklammert. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll im Plenum ebenso wenig ein Thema sein wie der Konflikt der Grünen mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Und der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm, auf der Internet-Seite der Grünen immer noch für den Stuttgarter Parteitag angekündigt, wurde ohne viel Aufsehen auf Herbst vertagt. Jetzt soll nur vier Stunden diskutiert werden.

Das Ventil für die Basis? Vielleicht, ahnt einer, werde sie dem Antrag des Altlinken Hans-Christian Ströbele folgen und den grünen Bundesministern von 2002 die Rückgabe des Parlamentsmandates abverlangen. Selbst bei einem solchen Beschluss rechnen Insider nicht damit, dass er je umgesetzt wird. In Erinnerung ist vielen noch, wie ein Parteitag vor Jahren mit großer Mehrheit ein Flugverbot für Funktionäre beschloss - und die dann so viel flogen wie nie zuvor.

0 Kommentare

Neuester Kommentar