Kultur : Hamburg vor der Wahl: Planung ist nur der halbe Wahlkampf

Karsten Plog

Hamburgs rot-grüne Regierungskolaition hatte sich alles so schön vorgestellt. Sorgfältig hatte man im Frühjahr die eigenen Erfolge aufgelistet: Elbvertiefung, vierte Elbtunnelröhre, der Fortschritt der Planungen für die neue Hafen-City, die Mitbeteiligung beim Bau des neuen Riesen-Airbus, der überdurchschnittliche Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung der Hamburger Finanzen. Rot und Grün stimmten nicht in allen Wertungen überein, aber gemeinsam demonstrierten sie satte Zufriedenheit. Selbst die Pfeffersäcke in der Handelskammer, die die Sozialdemokraten und Grünen grundsätzlich recht kritisch beäugen, hatten diesen Senat gelobt. Ein führender Hambuger Sozialdemokrat gab damals die Stimmung in seiner Partei wieder: "Endlich konnte auch die Parteilinke einmal zeigen, was sie kann. Dieser Senat war besser als andere zuvor."

Da lag der Mann sicher nicht ganz falsch. Und trotzdem kam alles ganz anders. Nicht der Airbus, nicht der Boom beim Container-Umschlag im Hafen waren die Themen, die den Wahlkampf geprägt haben. Es war vielmehr der schnelle Aufstieg des politischen Richters und Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill. Der kennt nur ein Thema: Innere Sicherheit. Mit missionarischem Eifer klagte er über "die Hauptstadt der Gewalt" und verglich Hamburg mit dem Chicago der 20er Jahre oder dem Wirken der Mafia im italienischen Palermo. Sie brachten im Wahlkampf kaum noch eine ihrer Erfolgsstories unter. Selbst hochkarätig besetzte Kongresse wurden nicht mehr wahrgenommen. Wahlkämpfe in Hamburg haben sich auch in der Vergangenheit immer wieder zwischen der großen Politik und kommunalen Fragen abgespielt. Doch selten hatte es eine in der Thematik derartig auf einen einzigen Bereich eingeschränkte Auseinandersetzung gegeben, wie in diesem Jahr.

SPD und Grüne neigten zunächst dazu, diese Entwicklung zu ignorieren oder allein feindlich gesinnten Mächten wie den Zeitungen des Hauses Springer anzulasten. Die hatten ihren Anteil daran, nur hatten die Sozialdemokraten die Brisanz des Themas, das bereits bei der Wahl vor vier Jahren eine dominierende Rolle gespielt hatte, schlicht übersehen - sicher ein Zeichen dafür, dass viele Genossen in der fast 44-jährigen Regierungszeit die Bodenhaftung eingebüßt haben.

Klare Fronten zwischen den Beteiligten

Die ersten Umfrageergebnisse mit mehr als zehn Prozent für Schill und die vollen Säle, in denen er erfolgreich seine simplen Law-and-Order-Rezepte unter die Leute brachte, zwangen die SPD zum Handeln. Mitten im Wahlkampf wurde der Innensenator ausgetauscht. Der Landesvorsitzende Olaf Scholz, der neue starke Mann in der Partei, übernahm das Amt und machte sich alsbald daran, der offenen Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof das Fürchten zu lehren. Die SPD, die einige Wochen lang regelrecht unterzugehen drohte, erholte sich wieder. Doch bis kurz vor dem Urnengang änderte sich nur noch wenig an der völlig einseitigen Ausrichtung des Wahlkampfes. Erst die Terroranschläge in den USA und die Tatsache, dass einige der mutmaßlichen Täter in Hamburg studiert hatten, haben den Blick wieder über die Grenzen der Stadt hinaus gewendet.

In diesem Wahlkampf hatten sich schnell klare Fonten zwischen den Beteiligten ergeben: die SPD mit Bürgermeister Ortwin Runde und die Grün-Alternative Liste (GAL) auf der einen, die CDU mit Ole von Beust, die Partei Rechtsstaatliche Offensive Schills und die seit acht Jahren außerparlamentarische FDP mit dem Ex-Admiral Rudolf Lange auf der anderen Seite. Beust selbst hatte Schill als möglichen Bündnispartner ins Gespräch gebracht. Die Liberalen zauderten erst und bekundeten schließlich doch, mit dem Richter verhandeln zu wollen. Die letzten Umfragen signalisierten ein Patt zwischen den beiden Lagern mit steigender Tendenz für Rot-Grün.

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