Hartz-IV-Debatte : Wer nicht arbeitet, soll nicht essen

Die Stimmung in Deutschland wird prekär: Warum die Diskussion um Hartz IV so beunruhigend ist - nicht nur für Herz-Jesu-Sozialisten und notorische Gutmenschen.

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Als die Familien noch groß waren. Heute sind Kinder ein Armutsrisiko, und der Konkurrenzkampf um gute Schulen ist hart.
Als die Familien noch groß waren. Heute sind Kinder ein Armutsrisiko, und der Konkurrenzkampf um gute Schulen ist hart.Foto: AKG

Die Überraschung habe sie „sprachlos gelassen“, hat die redegewandte Arbeitsministerin vor einer Woche gesagt. Gemeint waren die Zahlen der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“, über die Oppositionsparteien und Verbände monatelang vergeblich Aufklärung gefordert hatten. Die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Forderungen war gering, der Verblüffungseffekt umso gelungener. Ursula von der Leyen: „Rein nach der Statistik müssten die Kinder-Regelsätze sinken.“

Zweifel an der Statistik? Undenkbar. Leyen: „Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren.“ Hinter den Berechnungen verschanzt sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder: „Bei den Regelsätzen für Erwachsene gibt es keine Möglichkeit, etwas zu ändern.“ Doch die neuen Sätze sind nur vermeintlich objektiv berechnet. Über die Ausgaben für das Kinderessen kann keine Vergleichsfamilie exakt Buch führen. Die Datenbasis ist fragwürdig dünn. Die Hälfte der Berechnungen für die 14- bis 18-Jährigen ist nicht valide. Leyens Aussage, dass „rein nach der Statistik“ die Kindersätze sinken müssten, ist nicht nur unhaltbar, sie ist politischer Zynismus. Wer sich in den vergangenen Tagen durch die Ergebnisse der Stichprobe gewühlt hat, muss sich eher fragen, ob das von Karlsruhe geforderte „soziokulturelle Existenzminimum“ schon für die Kinder aus Familien der arbeitenden, unteren Sozialschicht nicht mehr gewährleistet ist.

Tatsächlich sind die Zahlen berechnend, sie zielen auf öffentliche Wirkung. Absichtsvoll ist das Herausrechnen von Alkohol und Zigaretten in die Öffentlichkeit getragen worden, um die Akzeptanz für die unerwartet niedrige Fünf-Euro-Erhöhung der Erwachsenen-Sätze zu steigern. Kein Witz, dass Kauder „Botschafter des Bieres 2010“ ist und kürzlich gesagt hat: „Zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“. Die Arbeitsministerin spricht hingegen von „Genussgiften“. Ein Unterschied, der zwingend gemacht werden muss. Er bedient und befeuert das Muster für den öffentlichen Umgang mit den Transfer-Beziehern. Es hat sich in unser Denken eingeschlichen: Was für die normalen Leute gilt, steht denen da unten noch lange nicht zu.

Diese Haltung speist sich aus vielen Quellen, nicht allein aus der sozialen Kälte erklärter Egoisten. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, das liegt der christlichen und sozialistischen Solidarität zugrunde. Menschen zu helfen, die nicht arbeiten können, war diesem Denken allerdings immer selbstverständlich. Was geschieht aber, wenn Millionen von Menschen den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren? Dann steht der Solidaritätsgedanke vor einer Bewährungsprobe. Und was, wenn mit den Eltern eine wachsende Zahl von Kindern – mittlerweile 15 Prozent – von den Erfahrungen der leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft abgehängt wird? Dann steht die Zukunft dieser Gesellschaft auf dem Spiel.

Nicht nur Herz-Jesu-Sozialisten oder notorische Gutmenschen müssten deshalb von der Diskussion um Hartz IV beunruhigt sein. Sie hat die bittere Wahrheit beleuchtet, dass Gesellschaften, in denen sich Gefühle der Ungerechtigkeit breit machen, unsolidarischer werden. Die Stimmung ist prekär geworden in Deutschland. Sind wir noch das Land der sozialen Marktwirtschaft, das Spitzenprodukt des europäischen Sozialstaatsmodells? Die wachsende Ungleichheit verunsichert, stresst und entmutigt viele Menschen. „Exklusion“ zeigt ja nicht nur der Blick nach unten, sondern auch der nach ganz oben.

Das Kinderparadox

Die wirklich Mächtigen, die zu groß sind, um zu fallen, können sich der Verantwortung entziehen. Seit der Bankenrettung 2008 können sie sogar auf eine Vollkaskoversicherung der Steuerzahler für ihre Risikowirtschaft vertrauen. Dass sie für die Folgen ihres katastrophalen Handelns haftbar gemacht werden könnten – wer glaubt das noch? Staaten, die Milliarden für Banken aufbringen, aber keine anständigen Schulen finanzieren können, verlieren das Vertrauen ihrer Bürger auf gerechte Lösungen. Es wird eng für alle, die ihre Kinder in eine sichere Zukunft entlassen wollen.

Die Wohlstandsgesellschaften stehen vor einem Kinderparadox: Je mehr Eltern mit ihren Kindern zurückbleiben, desto härter werden die arbeitenden Eltern den Kampf um die besten Bildungsplätze führen und umso ruppiger können die Kinderlosen ihre Vorteile ausreizen. Kinder sind ein erstrangiges Armutsrisiko, sie sind deshalb zugleich der Grund für eine neue Konkurrenz der Bevölkerungsschichten, die auf öffentliche Schulen und Universitäten angewiesen sind.

Es liegt auf der Hand, dass in Zeiten der Schuldenbremse leichter Mehrheiten zustande bringen kann, wer diese Konkurrenzen geschickt ausspielt. Alle europäischen Länder sind unter dem Druck der neuen Ungleichheiten für einen politischen Populismus anfällig geworden, der sich gegen die Schwächsten oder die Fremden richtet. Die Mobilisierung abschätziger Urteile und Gefühle gegen „die da unten“ ist deshalb eine permanente Versuchung der Politik. Je mehr ihr aber nachgegeben wird, desto größer wird das Risiko für die Gesellschaft. Denn das freie Wirken dieser Art von Wettbewerb hat nur ein sicheres Ergebnis: sinkende Geburtenraten. Dabei sind Kinder schon jetzt ein knappes Gut.

Mobilisierung gegen die Absturz-Panik

Düstere Aussichten. Eine „Absturz-Panik der Generation Biedermeier“ sieht die jüngste Rheingold-Jugendstudie. „Zerrissenheitserfahrungen“ bestimmen das Lebensgefühl der jungen Generation. Hartz IV sei zum Sinnbild eines Loser-Schicksals geworden, das jedem drohen kann. Gegen die Absturz-Panik wird vieles mobilisiert, Leistung, Freundschaften, Träume von überschaubaren Sicherheiten, eben ein „Biedermeier“. Immens wichtig für die Abwehr aller Ängste aber ist die Abgrenzung von Menschen, die bereits abgestürzt sind. Hartz IV, du Loser, du Opfer stehen weit oben in den Schimpfwörter-Hitlisten.

Die Jugendlichen haben große Vorbilder. In der letzten Woche hat ein ehemaliger BDI-Präsident vor Millionen TV-Zuschauern verkündet, dass die Hartz-IV- Empfänger in der zweiten oder dritten Generation einfach nicht arbeiten wollten. Auf die Nachfrage, woher er das wisse, antwortet er, das sei es doch, was man „so hört und liest“. Ein FDP-Bundestagsabgeordneter weiß sicher, dass ein Drittel der Transferempfänger arbeitsunwillig sei, Belege bleibt er schuldig. Die Stützen der Gesellschaft täuschen in der Öffentlichkeit ein Wissen über die 4,7, Millionen erwachsenen Hartz IV-Empfänger und ihre zwei Million Kinder vor, das niemand in diesem Land hat.

Die Volksfantasie vom Versaufen

Die Wirkung dieser Botschaften ist mächtig. Dass „diese Eltern“ jeden Euro mehr für ihre Kinder ohnehin nur versaufen, ist die vorherrschende Volksfantasie zum Thema Hartz IV. Das Urteil, nicht verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen zu können, erstreckt sich pauschal auch auf 650.000 allein erziehende Mütter, die mit einer Million Kinder von Hartz IV leben. Nur vor diesem Hintergrund konnte Leyens Losung verfangen, dass nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht unbedingt mehr Geld fällig sei, sondern Sachleistungen. Ihr Bildungspaket verspricht einen „Durchschnittswert“, den tatsächlichen Nutzen für zwei Millionen die Kinder kann niemand beziffern.

Den Schaden haben nicht nur sie. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in ganz Europa doppelt so hoch wie die der über 25-Jährigen. Auch in Deutschland. Ob wir als „staatliche Gemeinschaft“ für unsere, also für alle Kinder, gute Wege finden oder nur jede Familie den besten für das eigene Kind, entscheidet über die Zukunft der Demokratien.

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