Kultur: Haushalt 2001: "Die Regierung hätte noch konsequenter sparen können"

Die Ausgaben 2001 sollen deutlich unter denen für dieses Jahr liegen. Wie bewerten Sie das im Interesse der Steuerzahler?

Wir begrüßen, dass der Finanzminister über das ohnehin vorgesehene Maß an Schuldenabbau und Ausgabenbegrenzung hinaus noch ein paar Milliarden Mark nachgelegt hat. Aber aus unserer Sicht hätte man noch konsequenter einsparen und einen noch höheren Schuldenabbau vornehmen können.

Wo hätte man noch mehr einsparen sollen?

In erster Linie bei konsumptiven Ausgaben, also zum Beispiel bei den Personalausgaben des Bundes. Statt des vorgesehenen Abbaus von jährlich 1,5 Prozent des Personals wären aus unserer Sicht zwei Prozent möglich gewesen, ohne dass dadurch der Bund seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Ein wichtiger Bereich für weitere Einsparungen sind die Subventionszahlungen, zum Beispiel für Steinkohle, Bergbau und Regionalförderung in den alten Ländern, sowie für Subventionen des Wohnungswesens.

Trifft der Vorwurf der Opposition zu, dass die Regierung nicht richtig spart, sondern nur von sprudelnden Steuereinnahmen profitiert?

Der Titel "Hans im Glück", den sich Herr Eichel erworben hat, ist sicher nicht aus der Luft gegriffen. Die Konsolidierung ist nicht primär das Ergebnis einer strikten Sparpolitik, sondern eine Folge von mehr Steuereinnahmen aufgrund von Konjunktur- und Wachstumsentwicklungen. Auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit wirkt sich aus, indem der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit geringer ist. Und es stimmt, dass im Haushalt erhebliche Privatisierungserlöse eingestellt sind, die nur unzureichend beim Abbau der Schulden berücksichtigt werden.

Wo sind strukturelle Änderungen im Haushalt erkennbar?

Wir begrüßen das finanzpolitische Ziel der Bundesregierung, die Neuverschuldung bis 2006 auf null zu senken. Wir haben das schon seit langem gefordert. Es wäre aus unserer Sicht allerdings schon wesentlich früher möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, indem man jetzt die Ausgaben noch stärker begrenzt.

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