Kultur : Haushalt 2001: Kilometerpauschale: Die Regierung bleibt hart - die Länder auch

Albert Funk/Carsten Germis

Im Streit mit den Bundesländern, wer die geplante Entfernungspauschale von 80 Pfennig pro Kilometer für Berufspendler zahlen soll, unterstützt das Parlament Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Wenn permanent gefordert wird, eine Entfernungspauschale zu schaffen, muss das auch verfassungsgemäß finanziert werden", bekräftigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner, am Freitag in Berlin nach Abschluss der Etatberatungen im Haushaltsausschuss des Bundestags. Genau 910 Millionen Mark haben die Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition für die neue Entfernungspauschale als Steuermindereinnahme des Bundes in Eichels Etat eingestellt. Das entspricht dem Anteil des Bundes, der nach der Finanzverfassung 42,5 Prozent der Kosten aufbringen müsste.

Ebenfalls 42,5 Prozent entfallen auf die Länder, der Rest auf die Kommunen. Eichel hat immer bekräftigt, dass er von diesem Verteilungsschlüssel nicht lassen will. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß wies Forderungen der Länder am Freitag erneut zurück, der Bund solle einen höheren Anteil übernehmen: Es ist klar, dass die normale, in der Finanzverfassung vorgesehene Verteilung der Kosten steuerlicher Maßnahmen nicht in einem Einzelfall zu verändern ist", erklärte er. Wenn die Länder das nicht akzeptieren, kommt die neue Pauschale, mit der Pendler von den gestiegenen Energiekosten entlastet werden sollen, eben nicht. "Es sei auch daran erinnert, dass die Länder unisono Abfederungsmaßnahmen für die hohen Energiepreise gefordert haben", erinnert Poß.

Den Ländern fällt es aber schwer, das Geld aufzubringen, sprich die Steuerausfälle zu verkraften. Sie sehen sich auch nicht, wie Eichel und der Haushaltsausschuss berechnet haben, mit 910 Millionen Mark belastet, sondern mit rund 1,25 Milliarden Mark, teilte der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag mit. Steinbrück wollte nicht ausschließen, dass eine Lösung des Streits im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer zum Jahresende nicht mehr gelingt. Dann würde die Entfernungspauschale nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2001, sondern erst später rückwirkend eingeführt.

Nordrhein-Westfalen kritisiert an der geplanten Neuregelung nicht zuletzt die "Überkompensation" von Bahnpendlern, die wegen der vom Verkehrsmittel unabhängigen Entfernungspauschale deutlich mehr erhalten würden als ihnen Kosten aus der Bahnkarte entstehen. Joachim Poß meinte, da ließe sich eine Lösung finden. "Beispielsweise könnte die Pauschale mit der Größe der Entfernung abnehmen", schlug Poß vor.

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