Kultur : Haushalt 2001: Sparen am Sparen

Carsten Germis

Wenn bei den Haushaltspolitikern des Bundestags die "Bereinigungssitzung" auf der Tagesordnung steht, müssen sich die Abgeordneten auf eine lange Nacht einstellen. Dann werden die Beratungen über den Bundeshaushalt abgeschlossen, wird letzte Hand an die Einzelposten im Etat gelegt. Das, was die Parlamentarier nach dieser Sitzung in Mark und Pfennig präsentieren, legt fest, wofür im nächsten Jahr wie viel Geld ausgegeben werden darf. Kein Wunder, dass es dabei gelegentlich hart zur Sache geht. So auch in diesem Jahr. "Die Spannungen innerhalb der Koalition haben das Beratungsklima sehr vergiftet", berichtete der Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb von der CSU nach Abschluss der Beratungen am Freitagmorgen in Berlin. "Die Beratungen gestalteten sich schwierig." Wegen Streitereien zwischen Rot und Grün habe die Sitzung unterbrochen werden müssen, beklagte auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann und fügte mit zufriedenem Gesichtsausdruck hinzu: "Zwei Stunden hat man sich gefetzt."

Man, das waren die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen. Heftige Debatten gab es um zusätzliche Werfthilfen und um die Mittel für das geplante Bundeswehr-Großraumflugzeug FTA ("Future Transport Aircraft"), das die 40 Jahre alten Transall-Maschinen ablösen soll. Zehn Milliarden Mark sind dafür als Verpflichtungsermächtigungen in den Etat von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eingestellt worden. Erst ein vermittelndes Gespräch von SPD-Fraktionschef Peter Struck führte die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss wieder zueinander.

Brachte die "Bereinigungssitzung" also einen weiteren Beweis dafür, "dass die Stimmung zwischen SPD und Grünen ziemlich vergiftet ist", wie Christdemokrat Austermann mutmaßt? Hans Georg Wagner, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, wiegelte ab. "Dass Peter Struck als alter Haushälter an der Sitzung teilnimmt, ist eine Selbstverständlichkeit", meinte er, als er gemeinsam mit seinem Kollegen von der Grünen-Fraktion, Oswald Metzger, die Ergebnisse vorstellte. "Die Koalition hat das sehr einvernehmlich gemacht", sagte Wagner, nickte kurz zu Metzger, lächelte und stellte eine Nähe fest, "dass wir unausgesprochen schon dasselbe sagen".

Das wichtigste Ergebnis der Bereinigungssitzung ist, dass der Bund im kommenden Jahr noch weniger neue Schulden machen wird als Finanzminister Hans Eichel (SPD) eingeplant hat. Eichel ging von 46,1 Milliarden Mark neuer Schulden in 2001 aus. 43,7 Milliarden Mark werden es nun. Dabei gibt es nach Angaben Metzgers und Wagners aber nur 1,2 Milliarden Mark echte Rückführung der Neuverschuldung. Die anderen 1,2 Milliarden Mark kommen zustande, weil auf Wunsch der Länder die Tilgung der Schulden beim Fonds Deutsche Einheit ausgesetzt wird. Das heißt, es werden keine neuen Schulden gemacht, weil alte Schulden erst später zurückgezahlt werden.

Auch deswegen kann bei der rot-grünen Finanzpolitik entgegen dem öffentlichen Image der Regierung nicht von Sparpolitik gesprochen werden. "Wir müssen endlich aufhören mit der Mär von Hans Eichel als Sparkommissar", sagte Austermann. Sein Kollege von der FDP, der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, schließt sich der Kritik an. "Die Konsolidierung der Haushalte in den nächsten jahren erfolgt nicht primär auf der Ausgabenseite, sondern vor allem durch eine günstige Entwicklung der Steuereinnahmen", sagte er. Konsolidierung bedeute aber Ausgabenbegrenzung. Doch "hier versagt der Haushalt 2001", meinte Rexrodt.

Die Opposition kritisierte zudem, dass der Bund noch nie so wenig für Investitionen ausgegeben habe wie unter Rot-Grün. Trotz der fünf Milliarden Mark, die aus den Zinsersparnissen aus den UMTS-Lizenzen zusätzlich für Investitionen in Verkehr und Bildung gehen, gibt der Bund nur 12,2 Prozent seiner Ausgaben für Investitionen aus. Metzger und Wagner werten das als Erfolg, weil das mehr sei als die Quoten der vergangenen fünf Jahre. Rexrodt dagegen: "Die Investitionen zeigen einen Negativrekord."

Der Grüne Metzger richtet seinen Blick derweil schon auf den nächsten Etat. Da werde es schwierig, sagte er, denn der Etat 2002 wird ein Wahlhaushalt. Vor allem aus der SPD-Fraktion befürchtet er offenkundig Begehrlichkeiten und befürchtet, dass der Sparkurs aufgeweicht wird. "Die Ziele für den nächsten Haushalt wachsen", erklärte er. 41,2 Milliarden Mark neue Schulden sieht die Finanzplanung Eichels für 2002 vor. "38 Milliarden Mark dürfen es dann höchstens sein", sagte Metzger. Wagner sagte dazu nichts. Dabei erwartet die Koalition allein aus der vom Verfassungsgericht erzwungenen Neuregelung des Familienleistungsausgleichs Mehrausgaben in Höhe von fünf Milliarden Mark. "Das muss man berücksichtigen, wenn Wünsche auf den Haushalt zulaufen", warnte Metzger.

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