Kultur: Haushalt: Nichts ist unmöglich

Für die Volkswirte der Westdeutschen Landesbank (WestLB) ist die Sache klar: Bundesfinanzminister Hans Eichel hätte sich besser einen blauen Brief aus Brüssel einfangen, als das Versprechen abgeben sollen, bis 2004 einen Haushalt ohne neue Schulden abzuliefern. Während andere Experten noch orakeln, haben die Experten der Düsseldorfer Landesbank nachgerechnet. Ergebnis: Nur wenn die Ausgaben des Staates in den nächsten Jahren durchschnittlich um maximal 1,25 Prozent per anno steigen und die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 2,75 Prozent wachsen, kann Sparminister Eichel sein Ziel erreichen. Da bleiben am Ende des Haushaltsjahres 11,6 Milliarden Euro Minus, eben ein "nahezu ausgeglichener" Etat. Doch das sei unmöglich, meinen die Banker vom Rhein.

Schon bei Staatseinnahmen von nur noch zwei Prozent pro Jahr, steigt das gesamtstaatliche Defizit auf knapp 34 Milliarden Euro. Halten die Einnahmen lediglich das Niveau, klettert das Defizit auf mehr als 90 Milliarden Euro. Immer unterstellt, dass eiserner Sparwille von Kiel bis München die Ausgabensteigerungen auf besagte 1,25 Prozent begrenzt.

"Eine derart restriktive Haushaltsführung kommt angesichts der zusätzlichen Anforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, von Bildung und Ausbildung sowie für den Aufbau Ost einer Herkulesaufgabe gleich", lautet das Fazit der WestLB. Denn in den letzten zehn Jahren sind die Staatsausgaben im Schnitt um jährlich 3,75 Prozent gestiegen.

Warum, so fragen sich die Düsseldorfer Banker, sollte das in den nächsten Jahren anders sein? Der Blick ins WestLB-Modell lässt nichts Gutes ahnen: Eichels Haushaltsloch näherte sich bei Fortschreibung dieser Quote gefährlich der 100-Milliarden-Euro-Marke. Auf der anderen Seite: Höhere Wachstumsquoten bei den Einnahmen sind wegen der flauen Konjunktur vorerst auch nicht zu erwarten. Die WestLB rechnet in ihrem Modell über die kommenden drei Jahre mit einem Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent netto, einschließlich Preissteigerungen sind das 3,25 Prozent.

In dem Verdacht, den SPD-Finanzminister des Bundes und damit die rot-grüne Bundesregierung im Wahljahr schlecht rechnen zu wollen, stehen die Düsseldorfer Banker nicht. Schließlich regiert an Rhein und Ruhr ebenfalls Rot-Grün; und die Westdeutsche Landesbank gilt als eine der letzten Bastionen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Das Problem ist auch nicht der eiserne Sparwille Eichels. Das Problem sind die Defizite der Bundesländer, meinen die Experten. Wenn er die Länderfinanzminister nicht ins Boot holen kann, prophezeit WestLB-Volkswirt Holger Sandte, hat er keine Chance, sein "äußerst ehrgeiziges Ziel zu erreichen." Also müsse ein nationaler Stabilitätspakt her, der Kommunen wie Länder auf eine Linie mit Rot-Grün einschwört und Eichel einen Hauch von Chance gibt, sein vollmundiges Versprechen einzulösen.

Dieter Fockenbrock