Kultur : Haushalt: Schlechte Straßen, weniger Personal, kaum Kultur

ale

Petra Roth sagt es so: "Absolut unvorstellbar." Was die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages damit meint: Wenn nicht die rot-grüne Bundesregierung grundlegende Reformen zu Gunsten der Kommunen verabschiedet, dann könnten diese auch keinen Sparbeitrag im Sinne Eichels mehr leisten. Wegen der kritischen Finanzlage vieler Städte und des dramatischen Verfalls der kommunalen Investitionen seien weitere Einschnitte in den städtischen Kassen nicht zu verantworten, betonte Roth. Vielmehr müssten die Städte nachhaltig von Aufgaben entlastet werden, die Sache des Staates seien und die die Kommunen nicht mehr schultern könnten. Besonders bei der Sozialhilfe müssten die Ausgaben zurückgeführt werden.

Ein wesentlicher Aspekt für die marode Finanzlage vieler Kommunen war 2001 der Rückgang der Gewerbesteuer aufgrund der konjunkturellen Einbrüche und aufgrund der rot-grünen Steuerreform. Der Städtetag veröffentlichte dazu Teil-Ergebnisse aus einer Umfrage in 98 Städten. Diese Liste reicht vom Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen um 20,2 Prozent in Hamm über mehr als 38 Prozent in Frankfurt/Main und Leipzig, 46,3 Prozent in Rostock, 50,3 Prozent in Krefeld, 64,7 Prozent in Leverkusen bis zu 68,5 Prozent in Ludwigshafen. Nachfolgend einige Beispiele zur Lage laut Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund (in Klammer jeweils der Rückgang der Gewerbesteuer 2001 gegenüber 2000):

Cottbus (minus 21,1 Prozent): 62 Prozent der Straßen sind in einem Zustand, der keine wirtschaftliche Unterhaltung mehr erlaubt. Schon um das schlechte Niveau zu halten, wären jährlich 2,4 Millionen Euro nötig. Die Mittel müssen aber reduziert werden.

Wuppertal (minus 26,7 Prozent): Fünf Grundschulen sollen geschlossen und Personal der Stadtverwaltung verstärkt abgebaut werden. "Der Verkauf der bislang städtischen Straßenbeleuchtung an private Betreiber steht bevor", heißt es in Wuppertal.

Braunschweig (minus 30,3 Prozent): Eine ursprünglich geplante Kunsthalle wird nicht gebaut. Dadurch spart die Stadt in den kommenden Jahren 669 732 Euro (1,31 Mio Mark). Geschlossen werden sollen ein Freizeit- und Bildungszentrum (minus 452 556 Euro), eine öffentliche Bücherei und eine Abteilung der Städtischen Musikschule.

Gelsenkirchen (minus 32 Prozent): Die Stadt muss ihre Finanzlöcher von 141 Millionen Euro mit dem Verkauf von "Tafelsilber" stopfen. Dazu zählen Aktienanteile an der RWE und eine Minderheitsbeteiligung am städtischen Abfallbetrieb Gelsenrein.

Krefeld (minus 50,3 Prozent): Die Stadt hat für 2002 keine neuen Investitionen in den Haushaltsplan aufgenommen. Zurückgestellt wurden die Sanierung des Stadttheaters, der Bau von Kinderspielplätzen und der Neubau einer Hauptfeuerwache.

Ludwigshafen am Rhein (minus 68,5 Prozent): Der Absturz der Gewerbesteuer wirkt sich in der Stadt, die ein Konzernsitz (zum Beispiel BASF) ist, schlimmer aus als ein wirtschaftlicher Einbruch, heißt es in der Umfrage. Zum Jahresende 2001 wurde ein Hallenbad geschlossen, jetzt wird der Bücherbus gestrichen, Vereine erhalten geringere Zuschüsse.

Marienmünster im Kreis Höxter/NRW (minus 158 Prozent): Der Weggang einer maßgeblichen Firma und Rückzahlungsansprüche diverser Unternehmen machten in der 5500-Einwohner-Gemeinde aus den geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 870 000 Euro unter dem Strich Auszahlungen von 478 060 Euro. Die Kommune lebt jetzt von der Rücklage, die laut Planung von 4,7 Millionen Euro 1999 auf 1,3 Millionen zurückgehen dürfte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben