Kultur: Haushaltsdefizit: Entwarnung - Was der Kompromiss enthält

Der Rat ist der Auffassung, dass der Frühwarnmechanismus ein wesentlicher Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist. Mit ihrer Empfehlung vom 31. Januar 2002 für eine Empfehlung des Rates zur ...Warnung Deutschlands, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern, hat die Kommission daher im Einklang mit den Bestimmungen des Stabilitätspaktes gehandelt. Grafik: Der blaue Brief Der Rat begrüßt die Zusagen der deutschen Regierung; diese bekräftigt ihr Bestreben, sicherzustellen, dass der Referenzwert von drei Prozent des BIP für das gesamtstaatliche Defizit nicht überschritten wird, (die Bundesregierung) bekräftigt, dass bis 2004 im Einklang mit früheren Zusagen eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition erreicht werden wird.

In Anbetracht dieser Zusagen der deutschen Regierung ist der Rat der Auffassung, dass sie den in der Empfehlung der Kommission zum Ausdruck gebrachten Bedenken in wirksamer Weise Rechnung getragen hat; deshalb wird die Empfehlung nicht zur Abstimmung gestellt, und das Verfahren ist damit abgeschlossen.