Kultur : Haushaltsdefizit und Blauer Brief: Schuld sind immer die anderen

unseren Korrespondenten Jürgen Zurheide (D&uu

Der blaue Brief aus Brüssel würde auf dem Schreibtisch von Hans Eichel landen. Aber der Bundesfinanzminister sieht sich als falschen Adressaten. Denn die Schuld für die Rüge der EU-Kommission für ein zu hohes Haushaltsdefizit liege bei Kommunen und den Bundesländern. Letztere hätten ihre Schulden verdreifacht. Eichel selbst sieht seinen Sparkurs bestätigt: "Der Bundeshaushalt ist in Ordnung", sagte er.

Die so Gescholtenen weisen die Kritik vom Bundesfinanzminister zurück. Peer Steinbrück, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (SPD): "Wir verschulden uns nicht für Ausgaben, sondern für wegbrechende Einnahmen", hält er Eichel entgegen und listet die Haushaltseckdaten seines Landes auf. Im laufenden Jahr gibt er real 200 Millionen Euro weniger als im Vorjahr aus, im kommenden Jahr sollen es sogar 1,4 Milliarden sein. Die Steuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr mit insgesamt 2,9 Milliarden noch unter den wegen der Steuerreform ohnehin knapp kalkulierten Ansätzen. Kurz vor Weihnachten haben die Düsseldorfer ihre katastrophalen Zahlen für das abgelaufene Jahr nach Berlin gemeldet und dabei mussten sie zugeben, dass sich ihre Neuverschuldung plötzlich um satte zwei Milliarden Euro auf nunmehr 5,3 Milliarden bald verdoppelt hatte.

Steinbrück sieht kaum Möglichkeiten für weitere Sparrunden. Einen nationalen Stabilitätspakt hält er für sinnvoll, dazu gehört aus seiner Sicht allerdings auch eine kritische Diskussion über die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", sagt er und listet auf, wo der Bund Lasten verschoben hat: bei der Steuerreform, der Riester-Rente und der Zuwanderung.

Keine Gesetzeskraft

Auch in Niedersachsen sind Eichels Worte bei seinen sozialdemokratischen Parteifreunden nicht angenehm aufgefallen. "Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter", sagte Jan-Peter Hinrichs, Sprecher von Minister Heiner Aller (SPD). Im Gegensatz zu anderen Ländern, sagt Hinrichs, habe sich Niedersachsen aber fest vorgenommen, die Summe der zusätzlichen neuen Schulden im nächsten Jahr nicht etwa zu erhöhen, sondern sogar um 50 Millionen Euro zu senken.

Die Opposition im niedersächsischen Landtag sieht die Lage indes anders. Vor zwei Jahren noch, so verweisen CDU und Grüne auf die eigene Finanzplanung der Landesregierung, habe Niedersachsen ein Fünftel der Schulden aller westdeutschen Flächenländer aufgenommen - obwohl der Anteil an den Gesamtausgaben bei nur 12,5 Prozent liegt. Damit gehöre Niedersachsen schon zu den Ländern, die sich in ihrer Finanzpolitik sehr stark auf die Kreditaufnahme stützen. Deutlich wird das auch in der Pro-Kopf-Verschuldung. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass dieser Wert Ende 2000 im Durchschnitt aller westlichen Bundesländer bei 3723 Euro lag, in Niedersachsen aber bei 4635 Euro - also weit über dem Mittelwert.

Auf die eigene Kappe nehmen

"Falsch und rückhaltlos" - mit diesen Worten weist Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Kritik an den Ländern zurück. Weimar erklärt die erhöhte Neuverschuldung des Landes mit den wegbrechenden Steuereinnahmen auf Grund einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik Berlins. Die Landtagsgrünen widersprachen dem Minister. Hessen habe mit dem letzten Nachtragshaushalt die Neuverschuldung von 260 Millionen auf mindestens 925 Millionen Euro heraufgesetzt. Solange die Länder sich weigerten, mit Regeln für einen nationalen Stabilitätspakt den europäischen Stabilitätspakt zu ergänzen, sei die Kritik der Länderfinanzminister am Bund heuchlerisch, erklärte der grüne Fraktionschef Tarek Al Wazir.

Hessens CDU-Chef Roland Koch hatte im Landtagswahlkampf noch als Ziel ausgegeben, die Nettoneuverschuldung binnen einer Legislaturperiode auf Null abzusenken. Als Ministerpräsident korrigierte er den Zeitrahmen, nun soll das Ziel am Ende seiner zweiten Legislaturperiode erreicht sein. Auch die Quote der Personalkosten, in Kochs Oppositionszeiten stets ein starkes Argument gegen die rot-grüne Landesregierung, konnte in Folge der versprochenen Lehrerneueinstellungen nicht gesenkt werden.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sieht Eichel in der Pflicht. Er müsse die Mahnung aus Brüssel schon "auf die eigene Kappe nehmen". Als Hauptursache für die Schuldenexplosion der Länder erkennt Stratthaus die "katastrophale Wirtschaftspolitik" der Bundesregierung mit einer mageren Wachstumsziffer von 0,6 Prozent. Stratthausens Klage ist freilich nicht frei von Chuzpe. So errechneten seine Ministerialen für das vergangene Jahr Steuermindereinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Rund 300 Millionen führen sie auf die lahme Konjunktur zurück, 700 Millionen veranschlagen sie als Folge der Steuerreform.

Stratthaus macht noch andere Benachteilungen der Länder geltend: Der Familienlastenausgleich habe Ländern und Gemeinden von 1996 bis 2001 fast zehn Milliarden Euro gekostet, die Versteigerung der UMTS-Lizensen habe 51 Milliarden Euro in Eichels Kassen gespült, Ländern und Kommunen aber 14 Milliarden Euro Steuerausfälle beschert.

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