Kultur : Haushaltsdefizit: Warnung - Was der Vertrag vorgibt

Der blaue Brief beruht auf Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In der Verordnung 1466 des EU-Ministerrats aus dem Jahr 1997 heißt es unter anderem: "Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen der Kommission ...verfolgt der (Finanzminister-) Rat ...die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht. Grafik: Der blaue Brief Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits ...eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, ...Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen."

Gelangt der Rat auf Grund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zur der Auffassung, dass deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet er ...eine Empfehlung, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen."

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