Kultur : Herzen und Hirne

Ralph Obermauer

"Bei allem Respekt," knurrte der Star-Diplomat Richard Holbrooke, "in Washington hört solchen Debatten niemand zu." Völkerrecht und Völkermord, Recht und Gerechtigkeit im Krieg, Vorbeugung und Verfolgung von Kriegsverbrechen im Zeitalter der amerikanischen "Hypermacht" waren die Themen einer Konferenz an der New Yorker University. Prominente Diplomaten, Philosophen, Militärs, Juristen, Menschenrechtler und Journalisten wollten im Wirrwarr der neuen Weltordnung Orientierung geben.

Moralisches Kalkül

Am Anfang stand, wieder einmal, der "gerechte Krieg". Der Begriff entstamme einer kritischen Tradition, gerichtet nicht nur gegen Pazifisten, auch gegen Kreuzzügler und Generäle, argumentierten der Moraltheologe J. Bryan Hehir und der Philosoph Michael Walzer. Gegen die "realistische" Akzeptanz einer Welt rein interessengeleiteter souveräner Staaten und manchmal auch gegen die Völkerrechtsordnung setze der Begriff das moralische Kalkül. Er akzeptiere das Recht auf Selbstverteidigung und sympathisiere mit der humanitären Intervention. Und bleibe doch eine scharfe kritische Waffe gegen die kriegsführenden Parteien und ihr Verhalten im Kampf. Die Schonung von Zivilisten sei sein oberstes Prinzip. Sowohl der Ausweitung eines gerecht begonnenen Krieges auf weitere Gegner als auch dem Präventivschlag muss eine Theorie des gerechten Krieges mit Skepsis begegnen.

In der Arena der Theoretiker nahm der Praktiker Holbrooke seine brüske Anfangsbemerkung zurück. Die moralische Rechtfertigung einer humanitär kontrollierten Kriegsfürung sei heutzutage, angesichts des Propaganda-Krieges "um die Herzen und Hirne", ein zentrales Problem. Dass auch das Pentagon die moralische Sensibilität der Öffentlichkeit inzwischen ernster nimmt, unterstrichen Militär-Juristen. Seit den Kriegsverbrechen in Vietnam wurde die Soldatenausbildung mit Blick auf Kriegsrechts-Konventionen reformiert. Durch neue Technik und die Präsenz juristischer Berater beim Kampf seien Fortschritte gemacht worden - was den Militärs übrigens von anwesenden Menschenrechtlern zugestanden wurde.

Die Steuerung der Massenemotion

Die internationale Gerechtigkeit nach Krieg oder Völkermord war das zweite Konferenzthema. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der am 1. Juli seine Arbeit aufnimmt, fand leidenschaftliche Fürsprache beim ehemaligen Chefankläger der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda, dem südafrikanischen Verfassungsrichter Richard J. Goldstone, sowie in Aryeh Neier, der als "Human Rights Watch"-Direktor in den 90ern bereits auf die Einrichtung der Tribunale gedrängt hatte. Während die heutige Gegnerschaft der USA zum IStGH bedauert wurde, betonte man die frühere Unterstützung der Amerikaner für das Gericht, so die Ex-Außenministerin Madeleine Albright. Samantha Power, Menschenrechtsspezialistin an der Harvard University, fasste noch die Hauptargumente für den IStGH zusammen: die Bestrafung von individuellen Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die Abschreckung zukünftiger Vergehen, die Untersuchung historischer Wahrheit sowie Genugtuung für die Opfer.

Gary Bass, Politikwissenschaftler aus Princeton, verteidigte die internationale Strafjustiz gegen den Einwand des politischen Missbrauchs durch mächtige Nationen. Der Preis der Abhängigkeit von Machtverhältnissen sei zu zahlen, wenn es darum gehe, Massenmördern den Prozess zu machen. Es gebe am Haager Gerichtshof zahlreiche Vorkehrungen gegen politische Einflußnahme, unterstrich Richter Goldstone.

Aber auch Kritiker waren ein geladen. Der Jura-Professor Kenneth Anderson aus Washington gab zu Bedenken, dass Gerichte ohne politische Unterstützung ineffektiv seien. Diese aber sei in der momentan so instabilen Welt nicht zu erwarten, zumal die USA kein Interesse zeigten, ihre Souveränität einzuschränken. Echte Akzeptanz des internationalen Strafrechts sei angesichts der mangelnden Kontrolle durch demokratische Institutionen nicht herstellbar, der erwartete Abschreckungseffekt unwahrscheinlich. Gegen Grausamkeiten helfe lediglich die direkte Intervention. Kriegsverbrecher-Prozesse seien Techniken zur Beinflussung von Massenemotionen, nützlich bei der Wiedereingliederung eines Volkes in die internationale Gemeinschaft oder zu Zwecken gesellschaftlicher Versöhnung. Doch auch das könne missslingen, wie man am Milosevic-Prozess und der breiten serbischen Ablehnung sehe. Nur an legitimierten staatlichen Gerichten mit allgemeiner Akzeptanz könnten solche Prozesse reale Effekte erzielen.

Europa will mitreden - und zusehen

Goldstone und Patricia M. Wald, ebenfalls Ex-Richterin in Den Haag, konterten mit dem "Komplementaritätsprinzip": Nur wo nationale Rechtssysteme überfordert seien, gelte der IStGH als zuständig. Meistens versuche man, die Fälle möglichst schnell an wiederaufgebaute, staatliche Gerichte abzugeben. Die Legitimität bestehender Gesetze gegen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehe nicht in Frage, solche Normen seien nahezu überall akzeptiert. Juristische Verfolgung zöge außerdem die wirklich Schuldigen zur Verantwortung, während die ökonomische oder militärische Intervention viele Unschuldige treffe.

Die meisten Konferenzteilnehmer befürworteten Interventionen in einem Fall wie Ruanda. Auf diese Weise gewannen die Einwände der USA gegen den IStGH an Plausibilität. "Die Europäer möchten gerne an der Entscheidung über militärische Interventionen multilateral beteiligt werden, diese von der US-Armee besorgen lassen, und die Soldaten dann vor einem multilateralen Gerichtshof zur Rechenschaft ziehen," erläuterte Michael Walzer, der den IStGH genauso befürwortet wie einen höheren europäischen Verteidigungshaushalt. Bei aller Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Amerikaner, sich weltweit vorgeschriebenen Regeln selbst zu unterwerfen, ist ihre Angst vor politisch motivierten Anklagen beim IStGH nicht unbegründet. Auf der anderen Seite wären die USA aufgrund des Komplementaritätsprinzips und ihrer militärjuristischen Glaubwürdigkeit vor dem IStGH sicher - und der diplomatische Wert einer Ratifizierung des Vertrags ist sicher nicht zu unterschätzen. Eine komplizierte politische Zwickmühle für die Hypermacht; da lohnt es sich also doch zu debattieren.

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