Kultur : "Hetzjagd-Prozess": Angst ist nicht justiziabel

Jost Müller-Neuhof

Farid Guendoul ist das Opfer einer Hetzjagd geworden. So steht es zumindest überall. Bei einer Hetzjagd treffen sich mehrere Jäger und verabreden sich. Sie ziehen durchs Gelände, kreisen ihre Beute ein, treiben sie immer neu zur Flucht, bis sie ermüdet. Dann ist sie ein leichtes Opfer. Die Jäger erschießen sie. Denn das war das Ziel ihrer Jagd.

Zu viele Parallelen zum grausamen Tod der jungen Algeriers, als dass man nicht von einer Hetzjagd sprechen könnte. Dennoch gab es einen entscheidenden Unterschied. Das ist der Grund dafür, weshalb die Menschen, die für den Tod von Farid Guendoul verantwortlich sind, nicht für viele Jahre ins Gefängnis müssen.

Übersetzt man eine Hetzjagd auf einen Menschen in die Sprache des Strafgesetzbuches, dann verletzen die Jäger eine ganze Reihe von Gesetzen. Nötigung wäre noch das harmloseste. Es folgen weit schwerere Delikte: Das Opfer mit allen Mitteln zur Flucht zu zwingen, könnte schon eine Körperverletzung sein, jeder Stoß, jeder Hieb erst recht. Wenn die Täter Waffen benutzen, begehen sie schon eine "Gefährliche Körperverletzung", die noch weit höher bestraft wird. Wenn sie dann ihr Opfer töten wollen, sind sie Totschläger. Mindestens fünf Jahre Haft, vielleicht sogar lebenslang. Den Tätern einer menschlichen Hetzjagd muss man noch Schlimmeres vorwerfen: Sie sind Mörder. Denn sie töten aus "Mordlust" und wahrscheinlich auch "grausam", beides so genannte "Mordmerkmale", für die das Gesetz nur eine Strafe vorsieht: Lebenslang.

Täter einer Hetzjagd auf einen Menschen werden schwer bestraft. Schwerer, als die Richter am Montag im Cottbusser Prozess geurteilt haben. Aber es fehlte ihnen etwas, das man hier zwar wie selbstverständlich voraussetzen möchte, in einem Strafverfahren jedoch nicht einfach voraussetzen kann. Es fehlte ihnen der Wille, den Algerier Farid Guendoul zu töten.

Vielleicht hatten sie ihn sogar. Die Staatsanwaltschaft konnte den Nachweis aber nicht erbringen. Wie sollte sie auch, wenn die Angeklagten eine geplante Tötung abstreiten und sonst keine Indizien auf diese Absicht hindeuten. Deshalb blieb nur der Ausweg, eine "Fahrlässigkeitstat" anzuklagen, die "Fahrlässige Tötung", Paragraph 222 Strafgesetzbuch. Im Strafgesetzbuch ist dies eine der kürzesten Vorschriften, sie hat nur einen Satz. In der juristischen Praxis sieht alles jedoch ganz anders aus.

Prozesse um fahrlässige Tötungen sind häufig langwierig, kompliziert, sie fordern Verteidigung und Anklage zu immer neuen Beweisen und Gegenbeweisen heraus. Absicht, direkter Vorsatz oder bedingter Vorsatz - die Gegenstücke der Fahrlässigkeit - werfen dagegen oftmals weniger Fragen auf. Übertragen auf die Wirklichkeit eines Strafprozesses heißt das: Es ist leichter, jemandem nachzuweisen, was er wollte, als das, was er nicht wollte, was er aber voraussehen und durch anderes Verhalten hätte verhindern können.

Dieser letzte Punkt macht jetzt den Kern des Schuldvorwurfs aus, mehr nicht. Das deutsche Strafrecht stellt die Tat in den Mittelpunkt, nicht den Täter. Gesinnungsstrafrecht - auch wenn es sich gegen eine rechtsradikale Gesinnung richtet - ist schnell politisches Strafrecht. Diese Grundsatzentscheidung hilft heute rechten Gewalttätern, sie sorgt aber auch dafür, dass das Strafrecht politisch nur schwer missbraucht werden kann. Die Brandenburger Jugendlichen werden formal nicht dafür belangt, Farid Guendoul getötet zu haben. Sie haben, so bitte es klingen mag, seinen Tod in der Sprache des Rechts nur "verursacht". Für die Rechtsfolgen der Tat, für die Strafen, macht das einen himmelweiten Unterschied. Dennoch lässt das Strafrecht Raum, auch über Gesinnungen zu urteilen. Sie dürfen nur bei der Einordnung einer Straftat unter einen bestimmten Tatbestand keine Rolle spielen. Bei der Strafzumessung sind Gesinnung und Beweggründe dagegen sehr wohl zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende Richter hat sich hier festgelegt. Die Taten seien aus "Ausländerhass" geschehen, sagte er. Dennoch konnte das Gericht mit dieser Feststellung keine fahrlässige Tat in eine Vorsatztat umdeuten. Und es stellte sich noch ein weitere Hürde für hohe Strafen: Die Täter waren Jugendliche. "Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht", heißt es dazu im Jugendgerichtsgesetz lakonisch. Anders als bei Erwachsenen, müssen die Richter in Verfahren mit Jugendlichen vor allem erzieherische Maßstäbe anlegen. Abschreckung, die noch in anderen Verfahren gegen rechte Gewaltäter den Ausschlag für hohe Strafen gab, zählt nicht. Generalprävention, entschied der Bundesgerichtshof mehrfach, hat im Jugendstrafrecht nichts zu suchen.

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