• Hinter dem neuen Kompromiss lauert der alte Streit - denn die Gegner sind nicht firedlich, sondern rechthaberisch

Kultur : Hinter dem neuen Kompromiss lauert der alte Streit - denn die Gegner sind nicht firedlich, sondern rechthaberisch

Suzan Gülfirat

Sind das nun "Deutsche Türken oder Türkische Deutsche?", fragten Andreas Goldberg und Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien in Essen namhafte Teilnehmer der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Das Ergebnis ist nun als Sammelband erschienen. 17 Autoren wie Emine Demirbüken, Hakki Keskin, Vural Öger, Theo Sommer, Guido Westerwelle, Jürgen Rüttgers und Erwin Huber erklären dabei sehr engagiert ihre Position zu diesem Thema.

Kein Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung hat das Land so sehr gespalten wie das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Nur scheinbar endete der Streit mit dem neuen Gesetz, das am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll. Es gibt in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern mit dauerhaftem Bleiberecht bei Geburt zusätzlich zur Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch den deutschen Pass. Aber anders als ursprünglich von der rot-grünen Regierung in Aussicht gestellt, müssen sich diese Kinder zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. So richtig glücklich ist mit diesem Konzept letztlich nur die FDP geworden, weil die veränderte Version große Teile ihres sogenannten "Optionsmodells" enthält.

Deshalb besteht nach wie vor Diskussionsbedarf. So fordert der bayerische Staatsminister Erwin Huber weiterhin, dass der deutsche Pass bei Aufgabe der eigenen Nationalität nur am Ende einer gelungenen Integration ausgehändigt werden soll. Deutschland sei aufgeschlossen und offen, dies dürfe nicht durch "multikulturelle Beliebigkeit" zerstört werden. Fatal sei die Vorstellung, dass die generelle doppelte Staatsangehörigkeit die Integration in die deutsche Gesellschaft bewirke. Dies sei nicht der Fall, wie man an der Situation in den französischen Vorstädten sehen könne.

Die Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft sehen das freilich anders. Dauerhaft zwei Pässe wünschen sich vor allem jene, die als erste Generation in die Bundesrepublik gekommen sind wie beispielsweise Hakki Keskin, Politikwissenschaftler und Bundesvorstand der türkischen Gemeinde in Deutschland. "Bitter enttäuscht" sei er von der Regierung, schließlich fordere er, wie viele Vereine und Organisationen, seit zwei Jahrzehnten eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. "Dies wird von der Einwandererbevölkerung und ihren Kindern sicherlich nicht vergessen werden", prophezeit er. Nun befürchtet er, dass viele trotz der Erleichterungen bei der Einbürgerung auf den deutschen Pass verzichten werden, und resümiert ironisch: "Die, die es blockiert haben, können stolz sein auf ihren Erfolg, Millionen von Menschen erneut für viele weitere Jahre zum Ausländerdasein verurteilt zu haben".

Die meisten Beiträge in diesem Buch sind sachlich und konzentriert. Neue Gedanken sind allerdings kaum dabei. Aber das wäre angesichts dieser Endlos-Debatte, in der alles mehrfach gesagt wurde, wohl zuviel erwartet. So bietet dieses Buch einen gelungenen Überblick über die Entwicklung des Ausländerrechts. Beispielsweise kommt auch Günter Renner, Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof und Mitherausgeber der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), zu Wort.

Alles in allem bringt das Bändchen den Leser auf den Stand der Diskussion und der Argumente. Doch zeigt das Buch auch, dass die Positionen so weit auseinander liegen wie eh und je. So wirft es eine Frage auf, die es nicht beantwortet: Werden sich ein Erwin Huber und ein Hakki Keskin in ihren Auffassungen jemals näher kommen? Und wenn ja, wie?Andreas Goldberg und Faruk Sen (Herausgeber): Deutsche Türken - Türkische Deutsche? Lit-Verlag Münster 1999, 200 Seiten, 19,80 DM.

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