• Innere Sicherheit: Alles zur Abwehr. Bei den Maßnahmen gegen den Terror liegen die Parteien nicht so weit auseinander, wie es scheint

Kultur : Innere Sicherheit: Alles zur Abwehr. Bei den Maßnahmen gegen den Terror liegen die Parteien nicht so weit auseinander, wie es scheint

bib

Im Streit um den richtigen Weg zur Terror-Bekämpfung haben starke Worte Konjunktur. Schaut man genauer hin, liegen Befürworter und Gegner einer geplanten Maßnahme oft gar nicht weit auseinander. Was spricht aus Sicht der Debattenteilnehmer für, was gegen die Vorhaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit?

Gegen die geplante Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht hatten die Kirchen prinzipielle Einwände. Inzwischen herrscht aber Einigkeit: Niemand darf unter dem Deckmantel "Religion" fundamentalistische Propaganda und Schlimmeres betreiben; ein Verbot solcher extremistischer Gruppen muss möglich sein.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Bedenken meldeten Grüne gegen die - ebenfalls schon länger geplante - Einführung eines neuen Paragrafen 129 b ins Strafgesetzbuch an, der der deutschen Justiz auch die Verfolgung ausländischer terroristischer Vereinigungen erlauben soll. Bisher geht das nur mit der Hilfskonstruktion, dass die Verdächtigen in Deutschland eine eigenständige Terror-Vereinigung gebildet hätten. Der Haupteinwand: Es ist für die Justiz schwierig bis unmöglich, Terrorgruppen von politisch legitimen Widerstandsbewegungen abzugrenzen.

Wenig Einwände gibt es gegen den Plan, dass Ermittlungsbehörden auch auf Daten aus dem Ausländer-Zentralregister zugreifen können. Kritiker warnen allerdings vor Generalverdächtigungen und mahnen strikte Beachtung des Datenschutzes an.

Widerspruch findet Hans Eichels Plan, alle Konten in Deutschland zentral erfassen zu lassen. Der Finanzminister argumentiert, dass damit rasch Überblick über Finanzierungswege von Verdächtigen gewonnen werden könne. Opposition und Finanz-Fachleute argwöhnen aber, Eichel wolle nebenher auch Steuersündern bequemer auf die Schliche kommen, selbst wenn nur die Kontennummern und nicht die -stände gespeichert werden sollen.

Starken Widerstand leisten die Grünen hingegen noch gegen die Absicht, in Personalpapiere und Visa-Anträge auch einen Fingerabdruck aufzunehmen. Schily sieht darin nur ein zusätzliches, besonders fälschungssicheres Identifikationsmerkmal und verweist auf Vorbilder in den USA. Die Haupteinwände der Kritiker zielen auf die Praxis: Gegen die akute Terror-Bedrohung nütze der Fingerabdruck nichts, weil es Jahre dauern und Millionen kosten würde, bis er flächendeckend angewandt und vor allem kontrolliert werden könne.

Geeinigt hat sich die Koalition auf eine neue Kronzeugen-Regelung. Die Grünen hatten Sorge vor einer Regelung, die - womöglich völlig aus der Luft gegriffenes - Denunziantentum unangemessen belohnt. Diesen Einwänden ist jetzt dadurch Rechnung getragen worden, dass reuige Mittäter nur Strafnachlass und keine Straffreiheit bekommen und außerdem nachweisbar sein muss, dass ihre Aussage bei Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat geholfen hat. Kritiker fragen, ob das Instrument nicht untauglich zum Kampf gegen Terrorgruppen ist. Wer in den Tod zu gehen bereit sei, lasse sich kaum durch das Versprechen einer milderen Strafe beeindrucken.

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