Kultur : Innere Sicherheit: Augenmaß

Jost Müller-Neuhof

Die historische Stunde für Deutschlands Sicherheit wird irgendwann am 7. November sein. Dann will die Bundesregierung Otto Schilys Sicherheitspaket beschließen. Es bricht mit jenem Satz Gerhard Schröders, mit dem die SPD 1998 die Wahl gewann: "Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser." Denn trotz aller Kompromisse: Es macht alles anders.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Schily selbst war kein Wort zu groß. In seinem ersten Entwurf spricht er vom "Weg zum neuen Sicherheitskonzept", den Deutschland gehen müsse, weil die Bedrohung eine neue Dimension erreicht habe. Und dann folgt ein Satz, der wie kein anderer seine Vorschläge bestimmt: "Nach dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist die Bekämpfung terroristischer Gewalt in erster Linie eine polizeiliche Aufgabe." Das klingt nach Feststellung, ist aber Programm. Der Terror verändert das staatliche Gefüge zum Schutz der inneren Sicherheit. Es verschiebt den sorgfältig tarierten Schwerpunkt im Dreieck der staatlichen Kriminalitätsbekämpfung aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz näher hin zur Polizei.

Selbst Gralshüter der Gewaltenteilung muss das nicht gleich erschrecken lassen. Schilys Überlegungen haben einen plausiblen rechtsstaatlichen Kern: Terror in Deutschland ist vor allem ein Problem von Morgen. Und die Abwehr künftiger Gefahren - auch künftiger Straftaten - ist Sache der Polizei. Weil sie dafür flexibel sein muss, braucht sie flexible und großzügige Handlungsrahmen. Das Sicherheits- und Ordnungsrecht wimmelt deshalb von allgemeinen Begriffen, die es Polizisten erlaubt, erst einmal loszulegen. Die Bremse durch Verwaltungsrichter greift später.

Der "Polizeistaat" beginnt jedoch erst dort, wo der Abwehr künftiger Gefahren tatsächlich gegenüber der Abwehr gegenwärtiger Gefahren der Vorrang eingeräumt und die Polizei der Kontrolle entzogen wird. Die Bundesrepublik wird auch nach Verabschiedung des Schily-Pakets noch weit genug davon entfernt sein, zumal sich Kompromisse andeuten. Einer davon ist, die Initiativermittlung für das Bundeskriminalamt zumindest zu relativieren. Das Amt war hier bislang an das Strafprozessrecht gebunden. Es hat mit Gefahrenabwehr wenig zu tun und verlangt: Keine Untersuchung ohne Verdacht. Schnüffelei besorgen Geheimdienste und Verfassungsschutz. Beides hat man getrennt, weil Schnüffelei meist im Verborgenen geschieht. Die Kontrolle läuft deshalb über Parlament und Regierung und nicht über öffentlich verhandelnde Gerichte.

Auch ein zweiter Haken scheint begradigt. Otto Schily wollte selbst bestimmen können, was künftig in Pässen und Personalausweisen steht. So lange es um Schuhgrößen geht, wäre es unbedenklich, dies dem Innenminister im Wege der Rechtsverordnung zu überlassen. Individuelle biometrische Daten wie Iris-Analysen und vor allem Fingerabdrücke sind jedoch etwas anderes. Abdrücke hinterlassen haltbare Spuren. Wer in Deutschland ohne Handschuhe unterwegs ist, könnte in das Visier von Fahndern rücken - ein Eingriff in Grundrechte, für den ein einfacher Erlass der Exekutive wohl auch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt hätte. Doch auch so ist es kein Wunder, dass die deutschen Datenschützer gegen dieses Vorhaben anrennen. Es behagt ihnen so wenig wie der von Schily gewünschte Datenfluss zwischen den Behörden oder die Auskunftspflicht der Banken gegenüber dem Verfassungsschutz. Wer jedoch Angst vor Ausspähung hat, kann sich ein wenig hiermit trösten: Schon heute kommt die Polizei nicht nach mit dem Sichten überwachter Telekommunikation. Je größer die Datenmenge, die die Behörde zu bewältigen hat, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, im Einzelfall in ihren Blick zu geraten. Die Datensammelwut hat neben abstrakten rechtlichen auch sehr natürliche Grenzen.

Juristisch gibt es nur ein Argument, das den Entwurf in Stücke schlagen könnte, gerade bei den Änderungen im Ausländerrecht. Umschrieben wird es mit dem Terminus der Verhältnismäßigkeit. Brauchen wir die Maßnahmen wirklich? Nutzen sie überhaupt? Gibt es keine anderen Mittel, die weniger in die Rechte der Menschen eingreifen? Und ist die Bedrohung hier wirklich so groß? Die Antwort kennt: niemand. Deshalb wird das Parlament kritische Teile des Pakets wahrscheinlich nur auf Zeit passieren lassen. So ehrlich können Politiker sein.

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