Kultur : Innere Sicherheit: Es geht um die Polizei im Land

Albert Funk

In den Grundlinien Zustimmung, in Einzelfragen Ablehnung: Die Länder teilen das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily mit Einschränkungen. Diese betreffen vor allem das Bundeskriminalamt (BKA). Dessen Kompetenzen will Schily nun mit Blick auf die Terrorbekämpfung ausweiten. Polizeiaufgaben sind aber grundsätzlich Sache der Länder, die Befugnisse des BKA sind daher beschränkt. Bloß kein deutsches FBI, keine Bundespolizei, lautet das Credo aller Länderchefs. Quer durch alle Parteien werde die Frage gestellt, "ob wir das so wollen", sagte die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zu den Ambitionen Schilys auf diesem Feld.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags So haben die Länder die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Ermittlung abgelehnt. Auf Bedenken stößt aber wohl auch, dass Schily dem BKA ermöglichen will, über seine Spezialisierung auf Auslandsaufgaben hinaus auch im Inland gegen alle Terrorstraftaten von nationaler Bedeutung vorzugehen - und zwar in "originärer Zuständigkeit". Das ist aus Schilys Sicht die Folge der von den Ländern mitgetragenen Entscheidung, die Unterstützung von Terrorgruppen auch dann unter Strafe zu stellen, wenn diese im Ausland tätig sind.

Zudem hat Schily vor, die "originäre Zuständigkeit des BKA" zumindest zur Bekämpfung von schweren Fällen von Datennetzkriminalität (bezogen auf mögliche Terrorstraftaten oder Computerspionage) auszuweiten, weil hier oft nicht erkennbar sei, welche Landespolizei zuständig wäre. Gerade hier, so Schilys Vorstellungen, sei das BKA als Zentralstelle besser geeignet. Bislang sind solche Ermittlungen Aufgabe der Kriminalpolizei in den Ländern.

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