Kultur : Innere Sicherheit: Neue Einsichten

Markus Feldenkirchen

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat das neue Selbstverständnis der Regierungskoalition in Zeiten der terroristischen Bedrohung am Donnerstag auf eine mutige Formel gebracht. "Die Innere Sicherheit ist ein Markenartikel von Rot-Grün", behauptet Wiefelspütz. Ein wenig trotzig klingt das. Denn er weiß natürlich: Bis vor kurzem war weder über Rote, schon gar nicht über Grüne bekannt, dass staatliche Kontrolle, dass harte Verbrechensbekämpfung ganz oben auf ihrer Agenda steht. Und jetzt plötzlich gar ein Markenartikel. Man darf der Union nicht übel nehmen, dass sie daran nicht recht glauben mag. Bei aller Solidarität im Kampf gegen die akute Bedrohung, die sie auch am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte über die Innere Sicherheit unter Beweis stellt.

Mit drohendem Zeigefinger

Wenn überhaupt ist der Markenartikel natürlich der Minister. Der Otto Schily. Das merkt man auch in dieser Debatte. Schily ist an diesem Tag vor allem eines: staatstragend. Noch mehr als sonst. Das äußert sich zum Beispiel in einer wahren Danksagungsorgie an alle sicherheitsrelevanten Staatsorgane: "Großen Dank an die Männer und Frauen von der Polizei." Dank auch an die Geheimdienste. Den Vorwurf, sie hätten bei der Terrorismusbekämpfung versagt, das Problem zu spät erkannt, lässt Schily nicht durchgehen. Er erinnert an den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch. Der hatte schon Anfang 1997 eindringlich vor der terroristischen Bedrohung gewarnt. Schily nennt dies nun eine "fast prophetische Aussage" und verbietet deshalb "jede dümmliche Kritik" an den Geheimdiensten. Das soll nicht der letzte Seitenhieb gegen die Grünen bleiben, die sich in der Vergangenheit nicht gerade als dickste Freunde jener Dienste profiliert hatten.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Nächster Seitenhieb. Am Donnerstag galt die Diskussion eigentlich dem ersten Sicherheitspaket, mit dem unter anderem das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen werden soll. Längst aber dreht sich die politische Diskussion um ein zweites Paket, das zwar noch in Arbeit, dessen Eckpunkte aber schon bekannt sind. Sie dreht sich um Maßnahmen wie die Aufnahme von Fingerabdrücken in den Personalausweis, die Schily und Schröder befürworten. Nicht aber die Grünen. Ihr Innenexperte Cem Özdemir hatte zumindest auf die "unüberschaubaren Risiken" dieser Regelung hingewiesen, weil sich an Fingerabdrücken auch genetische Informationen ablesen ließen. Außerdem sei das nicht finanzierbar. Für diese Einwände muss sich Özdemir von einem mit drohendem Zeigefinger agierenden Schily nun harsche Kritik anhören. Das seien "krause Ideen", sagt der Minister. Die anschließende Bitte, "gewisse Bedenken" künftig doch beiseite zu lassen, ist mehr eine Forderung. Schily hat eigens eine "Resident Alien", eine Aufenthaltserlaubnis der USA, mit in den Bundestag gebracht, die in der neuen Welt seit Jahrzehnten nur gegen die Abgabe des Fingerabdrucks zu haben ist. "In den USA fühlt sich deshalb auch niemand um seine Menschenwürde betrogen", sagt Schily.

Trotzdem sind die Grünen um freundliche Zustimmung bemüht - zumindest nach außen. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen seien "geeignet, praktikabel und zielgerichtet", sagt Grünen-Rechtsexperte Volker Beck. Wohlgemerkt: die bereits eingeleiteten. Dazu zählt noch nicht das Sicherheitspaket zwei, also auch nicht die von Justizministerin Däubler-Gmelin angekündigte Neufassung der Kronzeugenregelung. Auch über deren konkreten Inhalt muss nach Meinung der Grünen noch ein ernstes Wort gesprochen werden. Glaubt man SPD-Fraktionsvize Dieter Wiefelspütz, könnten dem Sicherheitspaket II schon bald Nummer 3 und 4 folgen.

Auf verlorenem Posten

Im Vergleich zu den Grünen kommt die Union in Schilys Rede relativ glimpflich davon. Nur die CDU-Vorsitzende Merkel hat Schily mit ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr stärker im Landesinnern einzusetzen, eine dankbare Vorlage geliefert. Dies lehnt Schily ab und kann sich wenigstens in diesem Punkt der Zustimmung aller Grünen und Sozialdemokraten sicher sein. Merkel hat für ihren Vorstoß auch aus der eigenen Partei bereits Schelte einstecken müssen, vom Ex-Verteidigungsminister Rühe oder Parteivize Rüttgers etwa. Dennoch bleibt sie auch am Donnerstag bei der Forderung und damit auf verlorenem Posten. Die Verfassung lasse schon lange den Einsatz der Bundeswehr in Situationen zu, in denen es sinnvoll und erforderlich sei, belehrt Kanzler Schröder. "Im Kampf gegen den Terrorismus hilft aber eine abstrakte Diskussion über die Verschiebung von Grundfesten des deutschen Gemeinwesens nicht weiter." An diesem Punkt der Kanzlerrede kann sich Volker Rühe ein zartes Klatschen nicht verkneifen.

Auch sonst kann einem die Union in der Debatte fast Leid tun. In Zeiten von Terror und Schily ist das Thema jedenfalls auch nicht mehr ihr alleiniger Markenartikel. Wie früher. Nicht umsonst und nicht ohne Ironie bedankt sich CDU-Mann Marschewski, dass die vielen Maßnahmen, nach denen die Union schon vor Monaten gerufen habe, jetzt auch von der Regierung propagiert würden: Der Fingerabdruck, der erweiterte Zugriff auf das Ausländerzentralregister, eine andere Sichtweise auf den Datenschutz. Darüber hinaus bleibt der Opposition nur, auf die Streitpunkte innerhalb der Koalition hinzuweisen. "Die innere Unsicherheit der Koalition darf nicht die innere Sicherheit gefährden", kalauert etwa Unions-Fraktionsvize Bosbach.

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