Internet: Gesellschaft der Angst

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Bürger und früherer Gewissensgefangener bin ich froh darüber, dass Aserbaidschan in diesen Tagen das Internet Governance Forum ausrichtet. Weil Meinungsfreiheit dabei ein zentrales Thema ist, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, mich an Sie zu wenden.

In einer Rede haben Sie einmal behauptet, das Internet in Aserbaidschan sei frei. Es stimmt, dass die Menschen in Aserbaidschan das Internet frei nutzen können, aber es stimmt auch, dass sie hart dafür bestraft werden können. Es gibt Berichte, denen zufolge die Regierung die gesamte Internetkommunikation über aserbaidschanische Provider überwacht, ohne jeden Gerichtsbeschluss, ohne die Nutzer oder den Provider zu informieren. Viele Bürger wagen es nicht, ihre Stimme gegen Sie zu erheben, online und offline. Es ist Ihnen gelungen, sie zum Schweigen zu bringen.

Die Menschen in Aserbaidschan leben in Angst. Wir fürchten um unser Leben, wir fürchten um unsere Arbeitsplätze, wir fürchten um das Leben und die Arbeitsplätze unserer Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, wir fürchten um unsere Freunde. Wir fürchten uns jedes Mal, wenn jemand, der uns nahesteht, es wagt, Ihnen zu widersprechen. Und wir zahlen einen hohen Preis, wenn wir es wagen, uns nicht zu fürchten.

Bis 2009 hatte ich Sie überwiegend online kritisiert. Dann wurde ich im Zentrum von Baku attackiert, festgenommen und in einem Schauprozess mit falschen Beschuldigungen wegen Rowdytums verurteilt. Mein Vater starb, während ich im Gefängnis saß, sein Gesundheitszustand hatte sich seit dem Tag meiner Festnahme verschlechtert. Ich konnte nicht da sein, als er ins Krankenhaus gebracht wurde, ich war nicht da an dem Tag, an dem ich ihn verlor. Manche meiner Verwandten und Freunde verloren ihre Arbeitsplätze. Ihnen wurde gesagt, dass sie einem „Staatsfeind“ nahestünden. Jetzt haben viele Menschen, die ich kenne, Angst, mit mir online und offline zu kommunizieren, und ich kann sie verstehen.

In unserer vernetzten Welt müssen Zivilgesellschaften, Staaten und Unternehmen weltweit zusammenarbeiten, um in der globalen Informationsgesellschaft zu gedeihen. Darin ist auch die Bedeutung und der Geist des Internet Governance Forums: dass ohne Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und echte Demokratie eine nachhaltige menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung unmöglich ist.

Heute gibt es mehr als 80 politische Gefangene in Aserbaidschan, wie aus einem Europarats-Bericht über politische Gefangene hervorgeht. Der Mord an Journalisten wie Elmar Huseynov 2005 ist nie richtig untersucht worden. Nach Schätzungen des Tax Justice Network wurden mehr als 48 Milliarden Dollar aus Aserbaidschan auf Offshore-Konten überwiesen. Unsere Wirtschaft ist von Öl und Gas abhängig und kann nicht nachhaltig sein, solange wir nicht andere Industrien entwickeln.

Das gegenwärtige Ausmaß der Korruption und der Monopolisierung sowie der ineffiziente Einsatz öffentlicher Gelder können zur wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen, wenn wir den Kurs nicht ändern. Stattdessen haben Sie fünf Millionen Dollar für die Renovierung eines Parks in Mexiko-Stadt ausgegeben, um dort eine Statue Ihres Vaters aufzustellen, des früheren Präsidenten und Ex-KGB-Generals Heydar Aliyev. Ihre Regierung hat für mehrere hundert Millionen Dollar den Eurovision Song Contest in Baku ausgerichtet. Unterdessen verfügen Menschen in den verschiedenen Regionen des Landes noch immer nicht über eine sichere Versorgung mit Wasser, Gas und Strom. Vor kurzem sahen wir – online –, wie ein hochrangiges Mitglied Ihrer Partei versuchte, einen Sitz im Parlament für eine Million Dollar zu verkaufen. Niemand wurde dafür bestraft.

Aserbaidschan braucht Reformen. Wir müssen unsere Gesellschaft der Angst in eine Gesellschaft der Chancen umbauen. Indem ich dafür eingesperrt wurde, weil ich das Internet für Kritik an Ihnen nutzte, habe ich die unangenehme Wahrheit am eigenen Leib erfahren: Das Internet ist nicht frei in Aserbaidschan, und es ist nicht frei von Angst. Unsere Angst ist eine der wichtigsten Stützen Ihrer Macht, mit schlimmen Konsequenzen. Sie untergräbt die wirtschaftliche Entwicklung, entmutigt Kreativität und Neugier, aber ihr Hauptopfer ist die Menschenwürde. Unseren Bürgern bleibt nichts übrig, als sich um das physische Überleben ihrer Familien zu sorgen, sie haben keine andere Wahl. Dabei haben sie etwas Besseres verdient, als in Angst zu leben. Aserbeidschan hat 1918 die erste demokratische parlamentarische Republik in der islamischen Welt errichtet. Seit 2001 ist das Land Mitglied des ältesten Clubs der Demokratien in Europa, des Europarats.

Sie sind seit 2003 Präsident. Bei den Wahlen 2013 steht Ihnen das Recht auf eine dritte Amtszeit nicht zu. Zwar gab es im März 2009 ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung, aber sie kann erst beim nächsten Präsidenten angewandt werden. So bleiben Sie auf zwei Amtszeiten beschränkt. Es ist Zeit, über einen gesetzeskonformen Machtübergang nachzudenken.

Ich habe nichts gegen Sie persönlich, trotz meiner ungerechten Inhaftierung. Ich möchte Sie lediglich an Ihre Verantwortung dafür erinnern, dass Sie unvorhersehbaren und gewaltsamen Veränderungen zuvorkommen sollten, wie wir sie in Ländern erlebt haben, in denen kritische Stimmen zu lange ignoriert wurden. Das Internet zu kontrollieren und Angst zu verbreiten, hat Autokraten in der ganzen Welt nicht bei dem Versuch geholfen, an der Macht zu bleiben und den Wandel in ihrem Land voranzutreiben.

Mir ist bewusst, dass Sie meinen Brief ignorieren können. Sie verfügen über eine große Armee und eine machtvolle Polizei. Ich habe nur Worte und das Internet. Ich werde dennoch meiner Bürgerpflicht nachkommen, Sie und unsere Gesellschaft an die Wahrheit über das Leben in Aserbaidschan zu erinnern. Ich glaube daran, dass unser Land ein besserer Ort werden kann, wenn wir gemeinsam für einen Wandel eintreten. Erst dann können wir auf ein freies Internet hoffen. Vielleicht folgt darauf eines Tages ein freies Land.

Aus dem Englischen von Claudia von Salzen.

Emin Milli ist Aserbaidschans prominen-

tester Blogger und

Dissident. Wegen „Rowdytums“ wurde er 2009 verurteilt, er war 16 Monate inhaftiert. Der 33-Jährige lebt heute in Baku.