Interview mit Nicolas Berggruen : „Europa ist zu wenig demokratisch“

Der Investor Nicolas Berggruen über die Regierungen der Zukunft und die Ideen seines internationalen Think Tanks.

Gewählt, aber machtlos. Gremien wie das Europaparlament (unser Foto) oder die EU-Kommission sind zu wenig legitimiert, sagt Berggruen. Und dass Europa als Einheit handlungsfähig werden muss. Foto: p-a/dpa
Gewählt, aber machtlos. Gremien wie das Europaparlament (unser Foto) oder die EU-Kommission sind zu wenig legitimiert, sagt...Foto: picture alliance / dpa

Herr Berggruen, sind Sie ein Fan der Kommunistischen Partei in China?

Nein, natürlich nicht.

In Ihrem Buch „Klug regieren“, das Sie mit dem US-Verleger Nathan Gardels verfasst haben, preisen Sie die effizienten Entscheidungswege der chinesischen Führung.

Das Interessante an der KP Chinas ist: Ihrer inneren Verfassung nach ist sie eine meritokratische Organisation. Auch dort gibt es einen Wettbewerb um die Macht, aber der entscheidet sich nicht nach der Popularität der Kandidaten, sondern danach, welche Ergebnisse ihrer Arbeit sie vorzuweisen haben. Nur wer nachweislich gut und erfolgreich arbeitet, steigt auf und erhält mehr Macht.

Im demokratischen Wettbewerb um Macht geht es doch nicht nur um Popularität.
Gewiss zählen auch bei uns messbare Erfolge, aber die Popularität ist entscheidend. Wahlkämpfe werden häufig demagogisch geführt. Die westlichen Demokratien haben heute erstmals echte Konkurrenz durch andere Systeme, darunter auch China. Auch die Demokratien müssen sich modernisieren. Aber wir im Westen tun uns schwer mit den nötigen Reformen. Darum müssen wir von den anderen Systemen lernen, so wie sie von uns. Die Chinesen verfügen über die Fähigkeit, langfristig zu planen und zu investieren und die dafür nötigen Entscheidungen auch umzusetzen. Nur ist ihr System nicht transparent und demokratisch, es fehlt öffentliche Kontrolle. Deshalb ist es anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft. Aber wir können von ihnen lernen, dass wir nicht alle Entscheidungen der Popularität unterordnen dürfen und Fähigkeiten wie Erfolge ein Kriterium für den Aufstieg zur Macht sein sollten.

Sie glauben nicht mehr an die Zukunft der Demokratie?

Doch, sie bleibt das beste System. Aber sie muss sich ändern. In manchen Fällen gibt es zu viel Demokratie, in manchen zu wenig. Kalifornien ist zu demokratisch, über die Volksabstimmungen wurden dringende Reformen blockiert. Die EU dagegen ist zu wenig demokratisch. Die Bürger können nicht entscheiden, was sie gemeinschaftlich entscheiden wollen und was nicht.

Sie kritisieren, dass Politiker bei uns mit Blick auf die nächsten Wahlen nur kurzfristige und populistische Ziele verfolgen. Sie fordern die Einrichtung eines zusätzlichen Gremiums neben Parlament und Regierung aus anerkannten Staatsdienern, die das langfristige Allgemeinwohl durchsetzen sollen. Wie soll das funktionieren?
Es gibt solche unabhängigen Institutionen, den obersten Gerichtshof in den USA oder die Notenbank Federal Reserve. Die genießen höchstes Ansehen, obwohl deren Führung nicht gewählt, sondern ernannt ist. Natürlich müssen die gewählten Vertreter die letzte Entscheidungsgewalt haben. Aber es gilt, eine neue Balance zu schaffen. Eine Möglichkeit wäre, den US-Senat wie ursprünglich gedacht mit erfahrenen, bewährten Leuten zu besetzen. Diese sollten unabhängig von Wahlen für die langfristigen Vorhaben zugunsten des Gemeinwohls verantwortlich sein.

Und wer definiert diese Ziele?

Nehmen Sie die Reformen des Arbeitsmarkts, wie sie in ganz Europa notwendig sind. Ihr Kanzler Schröder oder der italienische Ministerpräsident Monti haben das gemacht und wurden prompt abgewählt. Hätten sie die Unterstützung eines gesellschaftlich anerkannten Gremiums von erfahrenen Staatsdienern gehabt, wäre das vielleicht anders gekommen.

Wurden sie nicht eher abgewählt, weil ihre Reformen nur den Schwächeren, den Arbeitnehmern Opfer auferlegten, während die Kapitalbesitzer begünstigt wurden?

In Deutschland sieht man doch, dass die Reformen das Land stärker gemacht haben. Sie haben der gesamten Bevölkerung geholfen.

Aber Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt wie nie zuvor. Man kann die Belastungen bei Reformen auch fair verteilen. Der Umbau des schwedischen Sozialstaats verlangte auch den Reichen etwas ab und führte nicht zur Abwahl der Regierung.

Schweden ist klein, für den sozialen Zusammenhalt gibt es dort einen breiten Konsens. Amerika dagegen ist extrem heterogen und die Parteien blockieren sich gegenseitig. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nennt die USA daher eine „Vetokratie“. Das strukturelle Staatsdefizit liegt bei sieben Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Es ist völlig klar, dass die Steuern erhöht werden müssen, aber ebenso klar müssen die Sozialansprüche reformiert werden. Das Erste verhindern die Republikaner, das Zweite die Demokraten, und so passiert gar nichts.

Sie wollen die Blockade mit einer Umwandlung des Senats in eine Kammer aus ernannten Würdenträgern überwinden?

Das wäre eine Möglichkeit.

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