Kultur : Jobwunder gesucht: Arbeit, los!

Ulrike Fokken

Es hängt eben doch alles mit allem zusammen. Die rund vier Millionen Arbeitslosen mit den einwandernden Fachkräften, der Haushalt mit der Arbeitslosenstatistik und alles zusammen mit den Wahlaussichten der SPD im nächsten Jahr. Denn immerhin will sich Gerhard Schröder als Bundeskanzler am Erfolg auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Bislang hat er sich da nicht für eine weitere politische Beförderung qualifiziert, und die Probezeit der ersten rotgrünen Legislaturperiode läuft bald ab.

Auch der Gesprächskreis aus Gewerkschaftern und Industrievertretern - kurz Bündnis für Arbeit genannt - konnte die Arbeitslosenzahl nicht wirklich senken. Aber Ideen hervorbringen. Oder besser gesagt, die Ideen von der scharf denkenden Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erörtern und für gut befinden. Sie hatte vorgeschlagen, die über eine Million Arbeitnehmer über 50 Jahre vorrangig weiterzubilden und ihnen so wieder zu einer Arbeit zu verhelfen. "Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich", einigten sich die Mitglieder im Bündnis für Arbeit auf ihrer letzten Sitzung Anfang März. Das Wissen und die Erfahrung älterer Arbeitnehmer sollen künftig weiter genutzt werden.

Dem folgen nun Taten. Allerdings nicht aus dem Arbeitsministerium von Walter Riester, sondern aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Riester ist aber bislang begeistert von dem Vorhaben, das als "Job-AktivGesetz" noch im Herbst verabschiedet werden soll. Denn ihm ist es "ein ganz wichtiges Anliegen", ältere Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten oder sie dahin zurück zu bringen. "Es ist unerträglich, dass manche Betriebe es generell ablehnen, ab einer bestimmten Altersgrenze überhaupt noch einzustellen", sagt Riester.

Das "Job-Aktiv-Gesetz" sieht vor, dass Unternehmen direkte Zuschüsse bekommen, wenn sie Arbeitnehmer ab 50 Jahren einstellen. Bislang bekommen sie die staatliche Förderung erst ab einer Altersgrenze von 55 Jahren. Geld sollen kleinere Unternehmen auch für die Weiterbildung von älteren Mitarbeitern bekommen. "Job-Aktiv" bindet aber auch die Langzeitarbeitslosen ein, also jene, die länger als ein Jahr ohne bezahlte Beschäftigung sind.

Die Berater in den Arbeitsämtern sollen in Zukunft maßgeschneiderte Pläne erstellen, die Arbeitslosen den Weg zur Arbeit weisen. Das Recht auf Hilfe zieht eine Pflicht nach sich: Wer den Plan ablehnt, bekommt weniger oder gar kein Geld. "Je zielgerichteter die Arbeitsvermittlung, desto effektiver", sagt Thea Dückert, arbeitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Da ein Arbeitsamtsberater jedoch bereits heute bis zu 700 Arbeitssuchende betreuen muss, dürfen die Arbeitsämter in Zukunft auch stärker auf private Vermittler setzen. Das aber kostet Geld, das weder Bund noch Länder haben. Deshalb werden die Direktoren der 181 Arbeitsamtsbezirke ihre Etats so umschichten müssen, bis sie dem Gesetz folgen können.

Die Koalitionsspitzen wollen sich auf einer Sondersitzung am 31. Mai über ihre Eckpunkte einigen. Bereits am 28. Mai treffen sie schon einmal zusammen, dann wird jedoch das geplante Einwanderungsgesetz zentrales Thema sein. Und wie dieses zwischen SPD und Grünen diskutiert und formuliert wird, hängt eng mit dem Aktionismus für die Arbeitslosen zusammen. Die SPD windet sich nämlich seit Monaten mit einer Position zur Einwanderung und möchte am liebsten gar keine finden. Die Sozialdemokraten - der Arbeit und den Arbeitenden verpflichtet - möchten am liebsten nur wenige Hochqualifizierte Spitzenleute ins Land lassen.

Für alle anderen Arbeiten gebe es in Deutschland genug Menschen, dringt aus der Einwanderungsgruppe der SPD. Und nicht nur Abgeordnete sehen das so. "Wir dürfen nicht zuerst auf Zuwanderung setzen und alle Spezialisten der Welt zu uns einladen", findet SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die hier Lebenden sollten besser ausgebildet werden, damit sie eine Chance haben. Wenn die dann alle in Kursen sitzen, sinkt die Arbeitslosenquote. Und die Chancen, dass auch Kanzler Schröder seinen Job behält, steigen. Er ist schließlich schon über 55.

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