Jürgen Habermas : Der Spatz in der Hand

Denker und Bürger: Wie Jürgen Habermas politische Philosophie und Praxis verbindet - ein Gastbeitrag vom ehemaligen Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder, Julian Nida-Rümelin

Julian Nida-Rümelin
Philosophiekongress "Philosophy meets Politics"
Jürgen Habermas (Archivfoto) -

Seit dem Tod von John Rawls im Jahr 2002 ist Jürgen Habermas der bedeutendste lebende politische Philosoph der Gegenwart. Vor über zehn Jahren habe ich dem Kulturforum der Sozialdemokratie vorgeschlagen, einmal jährlich eine Art Spitzentreffen zwischen praktischer Philosophie und politischer Praxis zu veranstalten. In dieser Reihe illustrer Köpfe (unter ihnen Seyla Benhabib, Martha Nussbaum, Michael Walzer, Amartya Sen, Avishai Margalit) war nur einer zweimal vertreten: Habermas – 1998 in einem Gespräch mit Gerhard Schröder und 2008 in einem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier.

Kurz vor der Bundestagswahl diskutierten Habermas und Schröder über die „Einbeziehung des Anderen“, über die Bedingungen einer inklusiven und gerechten Politik. Habermas sprach über „Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie“, und Schröder wählte als Thema den Buchtitel von Jürgen Habermas „Die Einbeziehung des Anderen“. Das anschließende Gespräch zeigte, dass die Sozialisationen und Naturelle der beiden kaum unterschiedlicher sein könnten, dass sie aber etwas verband, nämlich die Vision einer anderen, gerechteren Republik.

Habermas plädierte dafür, „die politische Kultur der alten Bundesrepublik – ich sage das als Rheinländer – nicht verloren gehen“ zu lassen. Ihm war der Begriff der „erwachsenen Nation“, von der Schröder im Wahlkampf sprach, unbehaglich. Und er plädierte emphatisch für das Projekt der Europäischen Integration. Er warnte davor, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik mit sozialpolitischen Konsequenzen „als eine Art Verlängerung dessen, was die Ministerrunde in Brüssel ohnehin macht, oder als eine Ergänzung dieser Brüsseler Politik durch europaweite neokorporatistische Verhandlungssysteme“ zu betreiben. „Damit würde die nationalstaatliche Demokratie, die wir ja alle als den Spatzen in der Hand behalten wollen, endgültig ausgehöhlt.“

Gerhard Schröder hielt dagegen, erläuterte sein Kooperationsmodell und betonte, wie wichtig es sei, nach der Einführung einer gemeinsamen Währung auch eine genuine politische Union herzustellen. Es war damals für manche Zuhörer überraschend, wie gut sich letztlich die langfristigen Perspektiven des politisch engagierten Intellektuellen mit der pragmatischen Herangehensweise des damaligen Kanzlerkandidaten vertrugen.

2008 lud ich Jürgen Habermas erneut ein, ein Gespräch über europäische Perspektiven mit dem amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu führen, nachdem sich die Europäische Union, spätestens seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag, in einer anhaltenden Krise befand und Jürgen Habermas zusammen mit dem französischen Intellektuellen Jacques Derrida ein Plädoyer für eine andere Europäische Union gehalten hatte. Habermas kritisierte die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten – sie seien der Hemmschuh, nicht etwa die Bevölkerungen. Das entscheidende Defizit sah er darin, dass die EU sich als ein Eliteprojekt organisiert habe und bislang keinen „bürgernahen Politikmodus“ etablieren konnte. Dabei stellte Habermas die EU-Problematik in den größeren Zusammenhang der Weltprobleme, insbesondere der internationalen Friedenssicherung. Habermas setzte in diesem Gespräch seine Hoffnung auf die Entwicklung einer politischen Öffentlichkeit, auf eine nachgeholte Demokratisierung des europäischen Projektes, während Steinmeier in einer Fortsetzung des Lissaboner Grundlagenvertrages die Zukunft der EU sah.

Nicht nur in diesen beiden Veranstaltungen argumentiert der Bürger Habermas, der seine Argumente in einem politischen Modus vorbringt, also in Sorge um die öffentlichen Angelegenheiten, während die philosophischen und soziologischen Begründungen in den Hintergrund treten. Wenn man sich allerdings die Zeitschichten im Gesamtwerk des Jubilars vor Augen führt, dann wird deutlich, in welch engem Zusammenhang der Bürger und der Philosoph Jürgen Habermas stehen. Die Übergänge sind jeweils weich, man findet keine abrupten Kurswechsel, aber sie dokumentieren einen beständigen Prozess von Neujustierungen, die in der Summe doch zu tiefgreifenden Veränderungen führen. Weder von Heidegger, der beim sehr frühen Habermas eine wichtige Rolle spielte, noch von Karl Marx finden sich heute noch erkennbare Spuren in seinem Denken.

Mit „Faktizität und Geltung“ ist der Akzent weniger auf die Opposition zu den Institutionen und Repräsentanten der alten Bundesrepublik als auf ihre Befestigung gelegt, und mit den jüngsten Thesen zur Rolle der Religion versöhnt sich Habermas mit langjährigen Antipoden seines Denkens und Wirkens. Nicht jeder der Habermas’schen Begründungen und Wendungen muss man zustimmen, um Respekt zu bezeugen vor seiner in Deutschland einmaligen Lebensleistung als Denker und Bürger.

Der Autor ist Professor für Philosophie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. 2001/2002 war er Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder.

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