Kultur : Kampf gegen Terror: Der Rest ist Schweigen

Robert Birnbaum / Hans Monath

Wenn Paul Breuer nicht manchmal mehr wüsste, als er amtlich wissen sollte, hätte er sich vorige Woche gründlich blamiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion saß mit amerikanischen Soldaten des US-Hauptquartiers Europa in Heidelberg zusammen, als einer der GIs in eine Lobeshymne ausbrach: Was die Deutschen da in Afghanistan leisteten - toller Job! Dem CDU-Mann war schnell klar, dass das professionelle Lob nicht den gut 500 Bundeswehr-Soldaten galt, die in Kabul mit der afghanischen Polizei Streife gehen.

Zum Thema Dokumentation: Die Bundeswehr im Einsatz
Fotostrecke: Deutsche Soldaten in Afghanistan
Stichwort: Kommando Spezialkräfte (KSK)
Hintergrund: Das Mandat zum Bundeswehreinsatz Der Amerikaner hatte andere Deutsche im Sinn. Denn er wusste, was hierzulande amtlich nicht einmal die Spitzen der Fraktionen und Parteien erfuhren: In den schneebedeckten Bergen Afghanistans machen nicht nur Amerikaner und Briten Jagd auf die versprengten Überreste der Terrorgruppe Al Qaida. Auch gut 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr aus Calw im Schwarzwald sind seit Wochen im geheimen Einsatz.

Dass das so ist, verblüfft im Grunde niemanden. Legitim ist es ebenfalls. Als der Bundestag am 16. November vorigen Jahres die deutsche Beteiligung an der amerikanischen Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" absegnete, umfasste das Mandat auch die Bereitstellung von etwa 100 Mann "Spezialkräften". Was aber Breuer und andere Parlamentarier - und beileibe nicht nur solche der Opposition - zornig werden lässt, ist die Tatsache, dass die Regierung daraus ein Geheimnis machte. Und das auch gegenüber dem Parlament, dem in Sonntagsreden und Verfassungsgerichtsurteilen bescheinigt wird, es sei Herr über die Einsätze der Bundeswehr.

Keine Details

Weder im Verteidigungs- noch im Auswärtigen Ausschuss, beklagen unisono Mitglieder beider Gremien, sei über KSK-Einsätze in Afghanistan auch nur im groben Überblick berichtet worden. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals einen Hinweis erhalten hätte", sagt etwa der CSU-Wehrexperte Christian Schmidt. Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey (CDU), versichert zwar, Obleute und Sprecher der Fraktionen seien im Bilde gewesen. Aber dieses Bild kann nur sehr oberflächlich gewesen sein. "Es gab keine detaillierten Informationen", sagt der FDP-Obmann Günther Nolting. Die PDS-Abgeordnete Heidi Lippmann erinnert sich im Gegenteil, dass der Ausschussvorsitzende Helmut Wieczorek streng darauf geachtet habe, dass in den Sitzungen das Thema KSK nicht behandelt wurde - und das, obwohl Wieczorek die Mitglieder auf Geheimhaltung verpflichten kann.

Dass ausgerechnet der SPD-Mann Wieczorek nun als erster öffentlich über die KSK-Einsätze geredet hat, hat ihm im Bundestag wie in der Regierung keine Freunde verschafft. Zumal Wieczorek auch noch Falsches verkündete: Nicht mehr als 200 Mann, wie er behauptete, sondern nur etwa 100 KSK-Kämpfer seien im Einsatz, versicherte das Verteidigungsministerium.

Solche Details erfuhren bisher selbst die Fraktions- und Parteiführungen nicht. Vor den Bundestagsbeschlüssen zum Afghanistan-Einsatz wurden sie manchmal im Tagesabstand und vom Kanzler persönlich über die neuesten Entwicklungen im Anti-Terror-Kampf ins Bild gesetzt. Seither herrscht Schweigen. Dabei hatte die Regierung in einer Protokollnotiz zum Einsatzbeschluss extra "kontinuierliche und ausführliche" Information gelobt. Doch selbst Grünen-Chefin Claudia Roth musste am Montag einräumen, über KSK-Einsätze nichts gewusst zu haben.

Sündenbock Nummer eins wurde wieder einmal Rudolf Scharping. Auffallend häufig verwies der Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in der Regierungspressekonferenz Fragen an das Verteidigungsministerium. Dessen Sprecher Franz Borkenhagen fiel so die undankbare Aufgabe zu, beredt weiter zu schweigen.

Was hinter der Geheimnistuerei steckt, ist nicht ganz klar. Amtlich und halbamtlich lautet das Argument "Sicherheit". Man dürfe die Soldaten nicht durch Informationen über ihre Einsätze zusätzlich gefährden. Das gestehen Abgeordnete quer durch die Fraktionen der Regierung auch ohne weiteres zu. Nur hat bisher die Praxis der vertraulichen Informationen sehr gut funktioniert. "Was unter den Obleuten im Verteidigungsausschuss geredet wird", sagt einer der regelmäßigen Teilnehmer dieser Runde, "ist nie nach außen gedrungen."

Das zusätzliche Argument, es könne die Sicherheit der deutschen Soldaten der internationalen Friedenstruppe ISAF in Kabul gefährden, wenn bekannt sei, dass ihre Kameraden im Süden des Landes Krieg führten, leuchtet den Kritikern ebenfalls nur bedingt ein. Die Briten etwa seien sogar Führungsnation der ISAF - obwohl sie zugleich massiv am Anti-Terror-Krieg beteiligt waren und sind.

Selbst innerhalb der Koalition wundern sich manche, warum die Geheimhaltung nötig ist. Nicht nur Regierungssprecher Heye ging öffentlich vorsichtig auf Distanz zum Informationsverhalten des Verteidigungsministeriums ("offensichtlich verbesserungswürdig"). Auch Grünen-Chefin Roth forderte von Scharping eine "transparentere Informationspolitik".

Die Opposition freilich mag den Schwarzen Peter nicht nur Scharping überlassen. Der Kanzler und sein Außenminister seien nicht minder in der Pflicht, betont Breuer. Der CDU-Mann vermutet ganz andere als sachliche Motive hinter dem regierungsamtlichen Versteckspiel: "Diese Einsätze werden ausschließlich aus innenpolitischen Gründen geheim gehalten - aus Rücksicht auf die rot-grüne Koalition."

Übung in Kuwait

Zu diesem finsteren Verdacht passt ein zweiter, womöglich sehr viel schwer wiegenderer Fall der Verschwiegenheit. Bis heute, versichern Verteidigungsexperten und Spitzenpolitiker von CDU/CSU und FDP, habe ihnen niemand erklären können, warum deutsche Fuchs-ABC-Spürpanzer ausgerechnet in Kuwait eine "Katastrophenübung" absolvieren. Mit dem Kampf gegen die Bin-Laden-Gruppe ist das nur schwer auf einen Nenner zu bringen. "Es spricht nichts dafür, dass Al Qaida chemische oder biologische Waffen hat", sagt etwa FDP-Vize Jürgen Möllemann. "Aber ein bestimmter Staat in der Nachbarschaft von Kuwait steht in diesem Verdacht."

Möllemann glaubt der Bundesregierung schlicht nicht, dass sie seinerzeit den USA ABC-Abwehrtrupps zur Verfügung gestellt hat, ohne sich über eine eventuelle Verwendung im Zusammenhang mit dem Irak klar zu sein. "Wir werden belogen und betrogen", knurrt er. Selbst ein so besonnener Parlamentarier wie der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers misstraut den Erklärungen. Dass die großen US-Basen in Kuwait gegen C-Waffen-Terroristen geschützt werden müssten, das hätten die Amerikaner vielleicht den Deutschen erzählt, "aber die müssen das ja nicht glauben".

Die FDP jedenfalls verlangt jetzt vom Kanzler Auskunft. In einer Regierungserklärung, fordern die Liberalen, soll Gerhard Schröder Parlament und Öffentlichkeit unterrichten.

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