Kultur : Kampf gegen Terror: Die Gedanken sind frei - die Worte nicht

Hans Monath

Die Abfolge der Statements war bemerkenswert: Am Dienstag drohte der US-Präsident dem Machthaber in Bagdad, einen Tag später mahnte der deutsche Kanzler zur Zurückhaltung. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler kritisierte George W. Bush direkt: Ein Angriff auf Irak ließe die Allianz gegen den Terrorismus auseinanderbrechen und provoziere einen Kampf der Kulturen, sagte Erler im Inforadio Berlin-Brandenburg. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestritt am Mittwoch allerdings, dass die Kanzler-Kritik dem amerikanischen Freund gegolten habe. Auch lägen der Bundesregierung keine Hinweise darauf vor, dass die USA militärisch gegen Irak vorgehen wollten.

Das Drängen der "Falken" in der US-Regierung zu einem Schlag gegen Saddam Hussein beobachten deutsche Außenpolitiker allerdings mit Sorgen. Vertreter von EU-Ländern hatten in Washington schon bald nach dem 11. September vor einer Ausweitung der Operationen auf weitere Länder gewarnt. In der SPD wurde der Hinweis des Kanzlers vor allem als Signal an die Militärkritiker in den eigenen Reihen und als Mahnung an Parteifreund Christof Zöpel verstanden: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte darüber sinniert, dass die Bundeswehr doch auch nach Somalia geschickt werden könne.

Unter Experten der SPD gelten solche Überlegungen nicht als abwegig - anders als der ungeschickte Staatsminister allerdings hüten sie sich davor, öffentlich darüber zu reden. Ein Einsatz könnte nötig werden, wenn es Terroristen aus Afghanistan gelänge, sich nach Somalia zurückziehen. Zwar erfordern solche Aktionen einen neuen Beschluss des Bundestages, doch gilt die Zustimmung einer breiten SPD-Mehrheit als sicher. Schwerer dürften sich die Grünen damit tun: Kritiker des Afghanistan-Einsatzes in der Fraktion verbreiten die Version, Außenminister Joschka Fischer habe verhindert, dass der Rostocker Parteitag sich definitiv gegen den Einsatz der Bundeswehr in Ländern außerhalb Afghanistans wende. Die Tür für weitere Einsätze sei also offen.

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