Kultur : Kampf gegen Terror: Interne Papiere und öffentlicher Streit

Hans Monath

Wer ein heikles Thema verhandelt, muss sich darauf verlassen können, dass nicht jeder Vorschlag und jede Reaktion gleich in aller Öffentlichkeit breitgetreten wird. Denn dann schwindet irgendwann das Vertrauen in den Partner. Das gilt erst Recht, wenn wie in der Koalitionsdebatte über das zweite Antiterrorpaket und das Zuwanderungsgesetz für beide Seiten viel auf dem Spiel steht: Innenminister Otto Schily will für die SPD den abwehrbereiten Staat präsentieren, die Grünen aber kämpfen um ihre Reputation als Bürgerrechtspartei und damit um ihre Glaubwürdigkeit.

Zum Thema Online Spezial: Terror und die Folgen
Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall
Schwerpunkt: Osama Bin Laden
Schwerpunkt: Afghanistan
Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus
Schwerpunkt: Innere Sicherheit
Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Auffällig häufig aber sorgen in den vergangenen Tagen in Berlin interne Vorgänge oder Papiere aus dem strittigen Arbeitsgebiet der Sicherheitspolitik für Aufregung. Jüngstes Beispiel ist ein Papier des Innenministeriums zum Sicherheitspaket II, das bekannt wurde, bevor die Fachleute der Grünen überhaupt mit der Prüfung der Vorschläge fertig waren: Es gehe "weit über bisher diskutierte Vorschläge hinaus", meldete die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag. Das Papier existiert. Danach sollen Grundrechtseinschränkungen möglich werden und Ausweise "weitere biometrische Informationen" enthalten können. Aufgezählt werden "z.B. Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie u.a.".

Widerborstiger Partner

Egal, ob nun mit der Veröffentlichung Schily die Leidensfähigkeit des widerborstigen Partners testen wollte oder die Grünen öffentliche Unterstützung gegen den Minister mit dem harten Image zu organisieren versuchen: Die Grünen, die sich schon gegen den geplanten Fingerabdruck im Ausweis wenden, sehen sich provoziert. Rechtsexperte Volker Beck kritisierte prompt, die Deutschen würden behandelt wie ein Volk von Tatverdächtigen. Die vorgeschlagene Einschränkung des Brief- und Postgeheimnisses sowie den breiten Einsatz automatisierter Abtast- und Speichergeräte zur Gesichtsform bewertet der kleine Koalitionspartners als Übergang in den Überwachungsstaat.

Wenig Gefallen findet auch die Ausweitung jenes Personenkreises, die vom Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden sollen - nach den Ministeriumsvorschlag Beschäftigte in privaten oder öffentlichen "sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen". Und auch die drastischen Verschärfungen im ausländerrechtlichen Teil des Papiers, so machte Volker Beck unmissverständlich deutlich, wollen die Grünen nicht hinnehmen. Denn unter anderem sollen politisch Verfolgte schon dann des Landes verwiesen können, wenn lediglich der begründete Verdacht besteht, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begangen hat.

Empfindlicher Minister

Trotzdem war Dienstag das Bemühen der Bündnisgrünen auffällig, den neuen Streit in der Sache nicht zur Belastung für die Regierungskoalition eskalieren zu lassen. So wurde von innenpolitischen Experten aus der Fraktion nicht nur versichert: "Von uns stammt das jedenfalls nicht." Vielmehr legte man auch Wert auf die Botschaft, es handle "sich lediglich um einen Diskussionsvorschlag aus dem Innenministerium, nicht mehr und nicht weniger".

Die Zurückhaltung ist verständlich: In der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Innenminister, der als schwieriger und empfindlicher Partner gilt, haben die Grünen in der Phase der Angst wenig zu gewinnen. Schon vergangene Woche waren ihre Vertreter aus der Arbeitsgruppe zum Zuwanderungsgesetz ausgezogen: Sie protestierten damit dagegen, dass Schilys Staatssekretäre offensichtlich nicht befugt waren, auch nur ein Komma im Sinne der Grünen zu ändern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben